Bericht zur Kommunahlwahl am 30.3.2014 in SiirtIch war im Zentrum von Siirt zusammen mit einer Wahlbeobachterin des IHD aus Siirt und zwei Anwaelten unterwegs. Alle drei sprachen Kurdisch. Hier gibt es ca. 80000 Wahlberechtigte, 256 Wahlbüros mit jeweils 2 Wahlkabinen. Auf jeder Liste stehen ca. 300 Wahlberechtigte. Die 3 Wahlurnen sind durchsichtig. Es gibt keine Briefwahl. Also reisen viele von weit her an. In jedem Wahlraum sass ausser
dem 7-köpfigen Wahlvorstand (nur die 5 staerksten Parteien vor Ort sind
darin vertreten, bei der letzten Wahl trat die BDP aber als DTP auf, die
danach verboten wurde) ein Vertreter der BDP als Beobachter an der Seite
(jeweils mit einem Vertreter von 1 oder 2 weiteren Parteien). In jeder
Schule gab es auch einen Hausverantwortlichen der BDP. So konnte bei Problemen
unsere Wahlbeobachtergruppe über Handy sofort benachrichtigt werden. Mich hat überrascht, dass in jeder Schule bewaffnete Polizisten anwesend waren. Sie standen oder sassen z.T. in der Naehe des Schuleingangs, z.T. ziemlich nah vor dem Wahlraum. Als ich in der Mevlana-Ilkokul einen Polzisten fotografiert hatte, der 2 m von der Tür zum Wahlraum entfernt sass, wollte dieser mein Begleitschreiben des grünen MdB sehen. Mit diesem ist er zu seinem Chef gegangen, der mit weiteren Polizisten in einem Extra-Raum war. Er sagte, dass er vom Whlvorstand wegen eines Faustschlags gerufen worden sei. Ich sollte schliesslich dieses Foto löschen, damit ich es nicht missbrauche. Dies habe ich getan. Der Anwalt, der nicht direkt dabei war, meinte, dass die Waehler vor der Polzei keine Angst haben, sondern vielmehr vor den Polizisten in Zivil. In einer anderen Schule wurde ich nach meinem Presseausweis gefragt, nachdem ich den Andrang vor dem Wahlraum fotografiert hatte. Ich sagte, dass ich Wahlbeobachter aus Deutschland sei und holte den Anwalt. Dieser riet mir, das Dokument zu zeigen. Es war nicht auf Türkisch übersetzt, aber wir erklaerten es. In einigen Schulen mit hohem BDP-Anteil blieben die Waehler noch nach der Wahl u.a. um sich Mut zu machen und sich gegenseitig zu schützen. In den Wahlraeumen stellte der Anwalt mich als Wahlbeobchter aus Deutschland vor. Meistens zeigten die Anwesenden viel Respekt. In einem Wahlraum, den ich alleine betrat, wurde ich des Raumes verwiesen, nachdem ich den Eingang von Innen fotografiert hatte. Ich hatte mich zwar vorgestellt, aber nicht um Erlaubnis zu fotografieren gefragt. Neben diesen Problemen griffen die Anwaelte mehrfach ein. Ein Wahlvorstandsvorsitzender (AKP) hatte jemanden waehlen lassen, der nicht im Waehlerverzeichnis stand. Spaeter wurden wir erneut gerufen, weil derselbe mehrfach wieder so gehandelt hatte. Der BDP-Hausverantwortliche überreichte den Anwaelten mehrere Protoklle, die vom gesamten (?) Wahlvorstand unterzeichnet waren. Ein weiteres Problem war die Beratung einer Analphabetin durch den BDP-Vertreter. Der AKP-Wahlvorstand ist eingeschritten. Es war dabei zu Handgreiflichkeiten gekommen. Dies war mit Polizei erledigt, als wir ankamen. Spaeter im Meslek Lisesei griffen die Anwaelte ein, weil ein AKP-Wahlvorstandsvorsitzender einem/r Analaphabet/in gesagt hatte, wo er/sie den Stempel hinsetzen sollte. Die Auszaehlung ist prinzipiell öffentlich. Es soll aber nicht zu Störungen kommen. Aber der Richter in Siirt hat das so ausgelegt, dass nur der Wahlvorstand und die jeweilgen Beobachter der Parteien im Raum anwesend sein darf. Die Spitzenkandidatin hat auf uns gewartet, um die Schule zu betreten. Ich babe durch die offene Tür die Auszaehlung gesehen und das Ansagen von Stimmzetteln gehrt. In einem Wahlraum durfte ich sogar fotografieren wie die Stempel auf den Wahlumschlaegen von allen geprüft wurden. AmGerichtsgebaeude, wo die ausgezaehlten Urnen beutelweise abgegeben wurden, war ein grosses Polizeiaufgebot. Anwaelte der BDP waren im Gebaeude anwesend. In Siirt gab es praktisch nur Kandidaten von 3 Parteien. Wie mir der Anwalt sagte, hatte der CHP-Kandidat seine Kandidatur gegen die Zahlung von 100000 TL (durch die AKP bzw. Deren Sponsoren) zurückgezogen, der MHP-Kandidat machte dasselbe für 160000 TL. Der BBP-Kandidat hatte das Angebot abgelehnt und dies per SMS o.ae. bekannt gemacht. Für die BDP war es gut, dass einige Stimmen von Arabern so an die BBP gehen konnten. Der Sieg der BDP wurde ab ca. 19 Uhr auf der Strasse mit Feuerwerk, Feuer und Tanz gefeiert. Der Bürgermeisterkandidat hatte vorher darum gebeten, dass die Delegationsteilnehmer bis zum spaeten Abend bleiben, weil es zu Übergriffen kommen könnte. Bis 21 Uhr war alles frıedlich. Die Polizei hielt sich zurück. Leider musste auch ich dann abreisen, weil der Rest schon zum Rückflug nach Diyarbakır fahren musste.
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