Bericht zur Wahlbeobachtung im Kreis Hınıs am 30.3.2014

Am Wahltag war Schneesturm und Eiseskälte, die Straßen sind zum Teil nur schwer passierbar, erst um 12 Uhr kommen sind alle Wahlurnen auf den Dörfern angekommen.
Auf Initiative des aus Hınıs stammenden Beobachters Hassan Özkan besuchen wir zum Einstieg um 9:00 Uhr den aufsehenden Richter Mustafa Karaosmanoglu und stellen uns vor. Er sagt uns vorbehaltlose Unterstützung zu und gibt uns seine Telefonnummer, damit wir jederzeit berichten können, wenn es Probleme gibt.
Im ersten von uns besuchten Wahllokal in der Stadt wollten Polizisten mit ihren Waffen in die Wahlkabine gehen. Es war etwas unruhig, die Polizei war stark präsent. Der örtliche Kommandant war aber sehr kooperativ und die Spannung schnell gelöst.
Im nächsten Wahllokal standen die Polizisten an der Tür zum Wahlraum (Klassenzimmer), aber auf unsere Ansprache rücken sie sofort etwas weiter weg.
Wir sind dann auf die Dörfer gefahren, da aus einem Dorf der Vorwurf kam, dass der Wahlkommissionsvorsitzende etwas anderes stempelte, als eine hilfsbedürftige Wählerin wollte. Es kam zu einer hitzigen Diskussion, wurde ausdiskutiert, und dann auch entspannt. Es stellte sich heraus, dass ein BDP-Unterstützer selbst die Jandarma gerufen hatte, um den Vorsitzenden anzuzeigen. Als wir ankamen, war auch gerade die Jandarma angekommen. Eine positive Gleichzeitigkeit. Die Jandarma fährt auch gleichzeitig mit uns weg.
Im Dorf Bellitas liegen große Haufen von Bausteinen, die nach Auskunft der lokalen Leute eine „Spende“ der AKP gewesen seien, damit sie nach erfolgreicher Wahl eine Straße gebaut bekommen würden. Dazu noch die Aussage, dass die AKP Goldmünzen im Wert von 150 TL an die Einwohner verteilt hatte.
Kurz vor Wahlschluss in einem Lokal in der Stadt standen Polizisten vor dem Eingang zum Lokal, die vom Kommissionsvorsitzenden gerufen worden waren, weil ein großer Andrang gewesen sei. Hassan Özkan weist darauf hin, dass dies nicht legal sei, woraufhin sie sich auch zurückziehe. Ein Polizist verlangt, dass wir das Foto löschen, dass wir von ihm gemacht haben, aber nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten lässt er die Forderung fallen.
Bei der Auszählung in einem Lokal gab es eine Diskussion, ob ein Stempel, der auf dem Logo und nicht im Stempelfeld war, als ungültig gezählt werde, aber nach Einspruch des Publikums wurde die Stimme dann doch als gültig gezählt.
Auf den Wahlscheinen steht neben dem Feld der BDP eine Partei namens BTP, wenn auch mit anderem Logo. Aber nach Auskunft von Hassan Özkan sind die Kandidaten dieser Partei völlig unbekannt. Es ist so gut wie sicher, das dies eine Fake-Partei zur Wählertäuschung ist. Es gab 192 Stimmen für die BTP.
Die Saadet Partisi hat gefakte Visakarten verteilt, die angeblich nach der Wahl für einen „Hilfe“-Betrag von 60 TL monatlich eingelöst werden können (siehe Foto).
Fazit: Es gab einige kleinere Probleme, die aber alle schnell gelöst werden konnten. Die Atmosphäre war gelöst und friedlich. Die offiziellen Endergebnisse stimmten exakt mit den vorher in den Lokalen ermittelten Zahlen überein. Die Saadet Partisi hat direkt am nächsten Tag der BDP zum Wahlerfolg gratuliert, die anderen Parteien wollen folgen.
Nach Einschätzung der örtlichen Leute hatte unsere Präsenz einen positiven Effekt. Wir konnten indirekt Druck ausüben und agierten faktisch im Auftrag des Richters mit Polizei und Jandarma als untergeordneten Instanzen.

Dr. Antonia Davidovic
Hassan Özkan
Ulf Petersen
Florian Wöllfert