9. OKTOBER

15. Jahrestag des Internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan:

… ein Angriff

Am 9. Oktober 1998 wurde Herr Öcalan von einem internationalen und regional-reaktionären Bündnis, in das auch Europa involviert war, zum Verlassen des Mittleren Ostens gezwungen.

… ein Ziel

Damit wurde der Startschuss für die Bekämpfung des Strebens der Kurden nach Frieden und Freiheit gegeben. Mit der Absicht, das Ansehen von Herrn Öcalan als Repräsentant der Kurdinnen und Kurden zu zerstören und die Bevölkerung von ihm zu entfremden, sollte auch die Region in ein Chaos endloser Auseinandersetzungen gestürzt werden.

… die Realität

Doch war es Herr Öcalan, der unter Achtung der universellen Werte der Menschheit die Demokratie und Friedensbestrebungen vertieft und die Kurden von einer Spirale der Gewalt und daraus resultierenden Kriegen ferngehalten hat. Auch die harten Isolationshaftbedingungen, sein stark angegriffener Gesundheitszustand und die permanenten Angriffe gegen seine Person, haben ihn bis heute nicht von seinen auf politische Lösungen orientierte Überzeugung abbringen können.

… das Ergebnis

Diese Haltung von Herrn Öcalan und die unermüdlichen friedenspolitischen Bemühungen der kurdischen Seite werden das internationale Komplott im Hinblick auf seine Ziele, Absichten, Methoden und Ergebnisse letztlich als gescheitert in die Geschichte eingehen lassen.

… die Gegenwart

Am 21. März dieses Jahres, dem kurdischen Neujahrsfest Newroz, wurde die historische Erklärung für den Frieden in der Türkei, Kurdistan und den Mittleren Osten von Herrn Öcalan der Öffentlichkeit verkündet. Nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik solle fortan im Vordergrund stehen, wurde von Herrn Öcalan gefordert. Überall auf der Welt fand seine Erklärung eine positive Resonanz. Doch obwohl von kurdischer Seite die Roadmap für einen Friedens- und Demokratisierungsprozess aufgezeigt wurde, hat die türkische Regierung hierauf bisher keine angemessene Reaktion gezeigt. Mit dem kürzlich vom türkischen Ministerpräsidenten verkündeten „Demokratisierungspaket“ ist der türkische Staat noch nicht einmal im Ansatz ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Lösung der Frage gerecht geworden. Keine Antwort auf die Frage der tausenden kurdischen politischen Gefangenen, keine Umsetzung der Forderung nach muttersprachlichem Unterricht und keine Schritte in Richtung der Aufhebung der undemokratischen Wahlhürde waren in dem vorab so hochgepriesenen Paket der AKP-Regierung enthalten. Die türkische Regierung hat mit ihrem Reformpaket nochmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie kein Konzept für die Lösung der kurdischen Frage verfolgen, sondern mit einer ausgeklügelten Hinhaltepolitik lediglich ihre Chancen bei den anstehenden Kommunalwahlen verbessern wollen.

… ein Aufruf

Das kurdische Volk fordert eine Autonomie, in der grundlegende kulturelle, soziale und politische Rechte gewährleistet werden. Auch hier sollte auf die Türkei eingewirkt und der zaghaft begonnene Konfliktlösungsweg von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die Zeit ist schon lange reif für Frieden in Kurdistan und Demokratie im Mittleren Osten. In diesem Sinne fordern wir von den europäischen Staaten insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei, ihren Einfluss für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage geltend zu machen – auch und gerade im Hinblick auf ihre rechtlichen und moralischen Verpflichtungen. Gleichzeitig erwarten wir ein Ende der Repression gegen Kurdinnen und Kurden und setzen auf eine Praxis des Dialogs und der politischen Auseinandersetzung.

Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan - Demokratie im Mittleren Osten!

YEK-KOM

Oktober 2013