Bundesregierung muss Kooperation mit autoritärer Gülen-Bewegung beenden

"Während die `Armee des Imam ´in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung mit deren guten Kontakten zu Politik und Wirtschaft. Wieder einmal werden Profite über Menschenrechte gestellt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah Gülen-Bewegung". Jelpke weiter:

"Das US-amerikanische Time-Magazin bezeichnete den im US-Exil lebenden Imam Fethullah Gülen bei seiner Wahl unter die 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt als "schattenhaften Puppenspieler", der aufgrund seines immensen Einflusses auf den türkischen Staat von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde. So spricht der aufgrund seiner Enthüllungen über die Unterwanderung der türkischen Polizei durch Gülen-Anhänger politisch verfolgte Journalist Ahmet Sik von der "Armee des Imam". Sik selber wurde zu Beginn der Proteste auf dem Taksim-Platz durch eine offenbar gezielt abgeschossene Tränengasgranate am Kopf verletzt.
Kritiker beschuldigen die Gülen-Bewegung, ihren Einfluss auf Justiz und Polizei in der Türkei zur massenhaften Inhaftierung von Oppositionellen zu nutzen. In der im April ausgestrahlten WDR-Reportage "Der lange Arm des Imam" berichteten Aussteiger der Gülen-Bewegung über Sektenstrukturen und Gehirnwäsche in den als Lichthäusern bezeichneten Wohnheimen auch in Deutschland. Ihr sei bekannt, "dass die Fethullah-Gülen-Bewegung "im öffentlichen Raum kontrovers diskutiert wird", erklärt die Bundesregierung zu solchen Berichten. Dennoch kooperiert sie "im Rahmen von Veranstaltungen und Maßnahmen des interkulturellen/interreligiösen Dialogs" mit dem Forum für interkulturellen Dialog (FID) in Berlin und hat den Münchner Verein IDIZEM als Integrationskursträger zugelassen, während die Deutsche Botschaft in Ankara mit der "Journalists and Writers Foundation" in Kontakt steht. Alle diese Vereinigungen werden von der Bundesregierung der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Der "Bundesverband der Unternehmerverbände" (BUV), dessen Geschäftsführer sich offen zur Gülen-Bewegung bekennt, ist für die Bundesregierung ein "kompetenter und leistungsfähiger Partner" bei Wirtschaftsveranstaltungen, der "über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei" verfüge. In diese Bewertung sei die Einschätzung der Deutschen Botschaft in Ankara mit eingeflossen, während die Bundesregierung die Kritik des für die Türkei zuständigen DIHK-Referenten an dieser Zusammenarbeit nur "zur Kenntnis genommen" hat.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrer in den letzten Tagen geäußerten Kritik am brutalen Vorgehen der türkischen Polizei gegen oppositionelle Demonstranten, dann sollte sie ihre Kooperationen mit der innerhalb des türkischen Staates und der Regierungspartei AKP einflussreichen Gülen-Bewegung beenden."

Die Anfrage und Antwort sind auf www.ulla-jelpke.de einzusehen

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
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