20 Jahre Brandanschlag von Solingen - Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde

NSU – Prozess: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum geben!

Am 29.Mai 2013 jährt sich der rassistische Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Menschen starben.

Dieser Brandanschlag ist gleichzeitig ein Anschlag gegen die Menschlichkeit, Demokratie und tolerantes Miteinander, was tiefe Wunden hinterlassen hat. Zur Heilung dieser Wunden wurde jedoch bis heute nicht viel beigetragen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind noch immer ein drängendes Problem unserer Gesellschaft. Strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung und rassistische Schikanen aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft sind im Alltag weiter spürbar existent.

Mit Parolen wie "das Boot ist voll" und "Ausländer raus" wurde vor allem in den späten 80er und Anfang 90er Jahren das Klima zwischen den Einheimischen und den Menschen mit Migrationshintergrund massiv vergiftet.
Die neonazistischen Gruppen griffen immer wieder ausländerfeindliche Stimmungen auf. Der Brandanschlag von Solingen 1993 gehört zu den fürchterlichsten Anschlägen gegen MigrantInnen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Täter damals waren nicht nur die Brandleger, sondern auch die Politik trug durch ihre Stimmungsmache erheblich dazu bei. Mit der faktischen Abschaffung des Asylrecht (Asylkompromiss) und den eingeführten Restriktionen und Repressionen gegen Flüchtlinge hat man ein Klima geschaffen, in dem derartige Übergriffe auf Migranten einfach provoziert wurden.

Die Naziterrorgruppe „NSU“ ging menschenverachtend gegen die MigrantInnen vor. Die Ermittlungen gehen zwar seit November 2011 gegen Mitglieder der Naziterrorgruppe „NSU“ weiter, es kommen jedoch immer wieder neue Fakten über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes ans Licht.
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU verdeutlichen, dass der Verfassungsschutz (VS) als Behörde nicht in der Lage ist, Umtriebe der Rassisten zurückzudrängen und hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu schützen.

20 Jahre nach dem Anschlag von Solingen füllen immer noch weitere rassistische Attentate und Anschläge die Schlagzeilen.

Es ist Aufgabe aller Demokraten, dafür zu sorgen, dass eine Partei wie NPD in Deutschland keinen Platz haben darf. Ein NPD-Verbot, das im Bundestag leider abgelehnt wurde, ist nur eines von mehreren Mitteln zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es gibt aber keinen Grund, auf das Mittel eines Verbotes zu verzichten.

Als YEKKOM fordern wir eine umfassende und transparente Aufklärung der zehn rassistisch-motivierten Morde und eine schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in den Skandal um die Mordserie.

Wir werben und kämpfen für ein solidarisches und weltoffenes Zusammenlebens in unserer Gesellschaft Und zwar das trotz unterschiedlichster Lebensweisen und der Herkünften der Menschen. Das wäre die beste und die zutreffenste Antwort auf Solingen und auf all die bisherigen rassistisch-faschistischen Angriffe.

YEK-KOM

Düsseldorf, 28.05.2013