| Pressemitteilung, 18.01.2013 Türkei: Massenfestnahme von 63 Personen, darunter 15 AnwältInnen Laut Veröffentlichungen verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen kam es in den Morgenstunden des 18. Januars zeitgleich in sieben Städten der Türkei zu mehrfachen Festnahmen. Unter den insgesamt 63 festgenommenen Personen befinden sich 15 AnwältInnen, von denen 12 dem Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD - Verein der zeitgenössischen JuristInnen) angehören. Zudem wurde Haftbefehl gegen den Vorsitzenden des ÇHD Selcuk Kozağaçlı und der Anwältin Oya Aslan erlassen.
Angriff gegen oppositionelle Kräfte Während sich nach offiziellen Polizeiangaben die Operation gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gerichtet haben soll, heißt es in der Erklärung des ÇHD, dass es sich um einen Angriff des Staates gegen oppositionelle Menschen und Institutionen handelt, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass sich die Verhaftungen in erster Linie gegen die AnwältInnen richten, die Angeklagte in politischen Fällen verteidigen. Wie auch die staatlichen Repressionen aussehen werden, „wir werden weiterhin die unterdrückten Oppositionellen, RevolutionärInnen und KurdInnen verteidigen“, so der ÇHD in seiner Erklärung.
Türkei – Land mit den meisten inhaftierten RechtsanwältInnen Der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) gab indessen in einer Stellungnahme bekannt, dass durch diese Operationen die juristische Verteidigung für die oppositionellen Kräfte in der Türkei unmöglich gemacht werden soll. Es handele sich um einen Angriff auf das elementare Menschenrecht der juristischen Verteidigung. In Bezug auf den 24. Januar, dem Tag der verfolgten AnwältInnen in Europa, äußerte MAF DAD, dass es sich bei der Türkei um den Staat mit den meisten inhaftierten AnwältInnen handelt. Bereits am 22. November 2011 kam es zur Massenfestnahme von AnwältInnen. Dabei wurden insgesamt 41 AnwältInnen von Abdullah Öcalan festgenommen, 34 von ihnen befinden sich derzeit noch in Haft. Das Verfahren, in dem gegen insgesamt 50 AnwältInnen ermittelt wird, dauert weiter an. Nun wurden auch die RechtsvertreterInnen dieser inhaftierten AnwältInnen, sowie weiterer politischer Gefangener, die im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen inhaftiert wurden, festgenommen. BDP: Operation politisch motiviert Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete die Verhaftungen als juristisch nicht legitimierbare und politisch motivierte Operation gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei. „Dass es sich bei der Türkei um keinen Rechtsstaat handelt, wurde durch diese Verhaftungen erneut unter Beweis gestellt. Dass bei den betroffenen AnwältInnen, die ohnehin tagtäglich vor den Gerichten erscheinen und vor den Augen der Staatsanwaltschaft ihren Berufen nachgehen, morgens in aller Frühe die Wohntüren ohne staatsanwaltschaftlichen Beschluss aufgebrochen und sie auf diese Weise festgenommen wurden, unterstreicht abermals das willkürliche Vorgehen des Staates. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um AnwältInnen, die auf freiwilliger Basis die Verteidigung von tausenden politischen Gefangenen übernommen haben. Diese Operation zielt darauf, tausenden Menschen eine juristische Verteidigung zu nehmen.“, heißt es weiter in der Presseerklärung der BDP.
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