Presseerklärung

Keine Patriot Raketen an die Türkei!

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert und weitet sich über die Landesgrenzen hinaus. Die reaktionären, fundamentalistischen Todesschwadronen der sogenannten "Freien Syrischen Armee" nutzen die Türkei verstärkt als Logistik-, und Rückzugsgebiet. Nun hat die türkische Regierung am 21. November 2012 die Stationierung des Flugabwehrsystems bzw. Patriot Raketen bei der NATO offiziell beantragt und derzeit untersucht eine NATO-Delegation den sichersten Standort der Stationierung zu definieren. In der NATO besitzen nur die USA, Niederlande und die BRD diese "Patriot Raketen".
Die Begründung des türkischen formellen Antrags, mit diesem System den angeblichen "Mörser und Raketenbeschuss aus dem syrischen Gebiet abzuwehren" ist eine haltlose Lüge und ein vorgeschobener Grund, der die wachsende Aggression zu legitimieren versucht. Denn, diese hoch entwickelten Flugabwehrsysteme dienen unter anderem auch "Flugabwehrzonen" für eine bevorstehende Bodenoffensive der Interventionsarmeen zu errichten. Darüber hinaus bedeutet dieser Vorstoß, durch weitere militärische Aufrüstung des türkischen Staates, eine neue Form der Invasion unter Regie der NATO zu garantieren. Die türkische Regierung zielt mit seiner Aggressionspolitik in dieser Region auch darauf ab, die Entfaltung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung in Syrien grenzübergreifend zu terrorisieren.
Nun lässt die deutsche Bundesregierung eifrig, mit seinem unverantwortlichen Vorhaben, die Patriot Raketen und Soldaten der Bundeswehr sehr bald in der Türkei zu stationieren, die Kriegsmaschinerie der NATO auf Hochtouren laufen. Damit ist der Weg für eine neue imperialistische Okkupation in Syrien geebnet.
Wenn das deutsche Parlament noch in diesem Jahr beschließen soll, damit die Raketen sogar vor Weihnachten in das türkisch-syrisches Grenzgebiet entsendet werden können, ist das eine neue Dimension der kriegerischen Beteiligung der Bundeswehr, der Bundesregierung und weitere Militarisierung der deutschen Staatspolitik. Die bevorstehende Stationierung der Patriot Raketen in der Türkei ist nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch eine mörderische Handlung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Wir, als demokratische Migrantenselbstorganisationen verurteilen hiermit aufs Schärfste, jegliche Kriegstreiberei en und Invasionsvorstöße der türkischen Erdogan Regierung, der deutschen Merkel-Rössler Regierung und der NATO.

• Wir appellieren deshalb dringend an alle Friedens Aktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen und internationale progressive Öffentlichkeit: Stoppt die bevorstehende Invasion der NATO gegen Syrien!
• Wir fordern von allen deutschen Parlamentariern gegen die Entsendung von Patriot Raketen und Bundeswehrsoldaten zu stimmen.
• Darüber hinaus fordern wir die uneingeschränkte Einhaltung des internationalen Völkerrechtes zur Selbstbestimmung und der Souveränitätsrecht.
• Wir fordern erneut eine nachhaltige, friedliche und politische Lösung des syrischen Bürgerkonflikts ohne militärische, politische und imperialistische Intervention von draußen.
• Nein zum ungerechten Krieg in Syrien, auch der Krieg in Syrien bedeutet Völkermord!

AABF- Alevitische Gemeinde Deutschland)
ATIF- Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
AGIF- Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
ADHF- Föderation für Demokratische Rechte Deutschland
YEK-KOM- Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
TÜDAY- Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Europäisches Friedensparlament
Zeitschrift "Yasanacak Dünya"

Düsseldorf, 05.12.2012