Wir protestieren gegen die Verhaftungswelle des Staates gegenüber der Föderation für Demokratische Rechte!

Der Staat versucht mit der AKP Regierung Märchen eines Prozesses von „Demokratie“ und „Freiheit“ zu erzählen. Doch wie wir sehen können ist es nichts weiter als eine Farce. Denn die Staatsrepressionen gegen demokratische Massenorganisationen welche in ihrem Kampf für demokratische Rechte sich gegen das unterdrückende System auflehnen wird von Tag zu Tag größer.

Der Staat verhält sich gegenüber den Tausenden Gefangenen die in den Kerkern von Türkei und Türkei-Kurdistan im Hungerstreik sind als würde es diese Aktion nicht geben, und Missachtet das viele der Gefangenen die seit 70 Tagen im Hungerstreik sind, sich in einem kritischen lebensbedrohlichen Zustand befinden. Zu gleichen Zeit greift er die Kurden, revolutionäre und Demokraten ungehindert an.

Mit selbst- fabrizierten Fiktionen versucht die Regierung die demokratische Opposition unter Beschuss zu halten. Dies macht sie mit den verschiedensten Waffen wie Justiz, Polizei, Presse-Media und verurteilt die Opposition jedes Mal mit „ Schuld im Bezug auf illegale Aktivitäten“. Diesmal war das Ziel die Föderation für Demokratische Rechte. Schon zuvor hatte der Staat dutzende Mitglieder der DHF unter falschen Tatsachen festgenommen nun sieht sich die DHF wieder dem Staatsterror gegenüber.

Der Staat hält vor allem in letzter Zeit eine stark repressive Kontrolle über dem Volk vor allem in Bezug auf soziale Fragen und Geschehnisse. Aus diesem Grund hat das Regime alle reaktionären Institutionen zu Dienste gerufen welche die revolutionären, demokratischen Massenorganisationen die in der sozialen Opposition organisiert, und unser Volk auf eine Ebene des Kampfes für demokratische Rechte ziehen will einen Schlag zu versetzten. Der Verhaftungsterror gegen die DHF bei denen mehr als 60 Mitglieder und Unterstützter darunter waren, wurden in Städten wie Dersim, Ankara, Izmir, Adana, Mersin, Kayseri, Zonguldak, Antalya, Usak, Sivas und Diyarbakir durchgeführt. Viele Häuser und Vereine wurden gestürmt. Unter den Verhafteten befinden sich Zentrale Vertreter, Mitglieder und Advokaten von DHF sowie der Izmir Vertreter der progressiven Zeitschrift Halkın Günlüğü

Die Operation fand am Donnerstag dem 15.11.2012 in 14 Provinzen gleichzeitig statt. Noch niemanden wurden die genauen Gründer der Verhaftungswelle erläutert, die meisten Verhaftungen fanden aufgrund einer `Untersuchung` der Staatsanwaltschaften in Malatya, Izmir, Ankara und Adana statt. Doch über den Grund schweigt sich die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwand „streng geheime Angelegenheit“ aus. Am Freitag wurde Aysun Duskun Mitglied des DHF in Elazığ verhaftet und unter Beauftragung der Staatsanwaltschaft in Izmir dorthin gebracht.

Wir die unterzeichnenden demokratische Massenorganisationen, Politische Parteien und Institutionen, protestieren gegen den Verhaftungsterror des Staates, wir fordern eine sofortige Freilassung der inhaftieren DHF Mitglieder! Wir fordern dass die Forderungen der politischen Gefangenen in der Türkei und in Kurdistan akzeptiert werden.

16 November 2012

ADHK (Konföderation der Demokratischen Rechte in Europa)
ATİK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)
TÜDAY (Menschenrechtsverein Deutschland/Türkei)
Yaşanacak Dünya (Zeitschrift übsz. Eine Lebenswerte Welt)
Europäischer Friedensrat
AvEG. Kon (Konföderation der Unterdrückten Migrant_Innen in Europa)
BİR-KAR- Plattform für die Einheit der Arbeiter und Geschwisterlichkeit der Völker
YEK-KOM (Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland)
Arbeit und Freiheitsfront- Europa Initiative