Erdoğans Statements zum Hungerstreik und zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Der am 12. September 2012 begonnene Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei wird bis zur Erfüllung ihrer Forderungen weitergeführt. Die Unterstützung für die annähernd 10 000 Hungerstreikenden in den Gefängnissen wächst täglich weiter an. Am 10. November, dem 60. Streiktag, haben sich sieben Parlamentsabgeordnete und der Bürgermeister der Stadt Diyarbakır dem Hungerstreik angeschlossen. Bis jetzt gibt es keine Annäherung der Regierung an die Forderungen der Hungerstreikenden, im Gegenteil.
Wir veröffentlichen einige Statements von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan um zu verstehen, warum es bis jetzt zu keiner möglichen Lösung gekommen ist. Außerdem sind Erklärungen des Ministerpräsidenten Erdoğan zu beachten, die er hartnäckig in der Öffentlichkeit bringt, mit der er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung bringen will. Dies ist seine Antwort auf die Forderungen der Hungerstreikenden, dass die Isolation von Abdullah Öcalan aufgehoben werden muss. Seit mehr als einem Jahr wird gegen den Repräsentant des kurdischen Volkes eine umfassende Kontaktsperre vollzogen, die Anträge seiner AnwältInnen auf Besuch mit ihrem Mandanten werden regelmäßig mit Begründungen wie „Die Fähre ist defekt, die Fähre ist in Reparatur oder das Wetter ist zu schlecht“, abgelehnt. Und dies seit mehr als einem Jahr.

Einige Beispiele:

Belege der Verantwortungslosigkeit:

Am 29. Oktober beim Empfang im Rahmen der Feier zur Republikgründung:
„Alle essen alles“
Ministerpräsident Erdoğan sagte zum Hungerstreik in den Gefängnissen: „Mein Justizminister war dort, es gibt niemanden, der hungrig ist. Alle essen alles. Wir werden intervenieren, wenn es nötig ist.“
(http://www.khaber.com.tr/haber/guncel/basbakandan-flas-aciklamalar-16535.html)

Sein Statement am 31.10.2012, welches er bei seinem Besuch zur Eröffnung der Botschaft in Berlin abgab:
„Es gibt einen Todesfastenden“
„Ich wende mich aus Deutschland an die ganze Welt. Es gibt in der Türkei eine Person, die todesfastet. Wir besitzen Fotos über Mitglieder politischer Parteien bzw. Separatistenorganisationen, die ihnen auftragen, zu sterben. Ahmet Türk gab in Kızıltepe ein Essen, welches feuchtfröhlich stattfand. Während sie dort dies tun, tragen sie anderen auf, zu sterben.
Es gibt keinen Hungerstreik oder ähnliches. Mein Minister war dort und hat sich umgeschaut. Es ist eine Show. Die Hälfte von ihnen hat aktuell ein Bittschreiben erstellt und diese Sache aufzugegeben. Unser ganzes Personal der Krankenhäuser ist vor Ort, um eingreifen zu können.“
(http://www.sabah.com.tr/Gundem/2012/10/31/basbakandan-aclik-grevi-aciklamasi)

Erdoğan nennt es “Show”, der Minister nennt Zahlen
Der Hungerstreik bringt Ministerpräsident Erdoğan und den Justizminister in die Bredouille. Zur selben Zeit als Erdoğan in Deutschland sagte, dass es keinen Hungerstreik gäbe und sie nur „eine Show“ aufführten, stand der Justizminister vor den Medien und erklärte: „ … 683 Personen sind im Hungerstreik ...“
(http://www.internethaber.com/adalet-bakani-sadullah-ergin-fezleke-bdp-aclik-grevi--472784h.htm)

3.November 2012:
Der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprachen auf der 19. Beratungsversammlung seiner Partei in Kızılcahamam über die Aktivitäten der AK-Partei in den letzten 10 Jahren. Er sprach zu den 682 Hungerstreikenden in 67 Gefängnissen: „Ihr braucht uns nicht zu erpressen, denn wir werden das Terroristenoberhaupt nicht nach Hause schicken, nur weil ihr es wollt.“

„Sie führen einen Hungerstreik durch und du isst Lamm“
„Wir haben mit unseren kurdischen Brüdern keine Probleme. Wir sind eins und gehören zusammen. Wir wollen die Demokratie nicht nur für uns, sondern für alle. Als wenn es nicht reicht, dass die Terrorbewegung sie in die Berge bringt, werden nun auch die, in den Gefängnissen einsitzenden, in den Tod geschickt. Das Justizministerium verfolgt den Hungerstreik ... Aber ich muss folgendes sagen: Du schickt sie unter Zwang in den Gefängnissen in den Hungerstreik, selbst isst du Lamm und Kebab.“

Das Volk will die Todesstrafe zurück
„Ein Terroristenoberhaupt ist in diesem Land wegen des Todes von Zehntausenden von Menschen mit dem Tod bestraft worden, aber dieses Land hat auf Druck einiger bekannter Stellen die Todesstrafe aufgehoben. Seit der Aufhebung der Todesstrafe sitzt dieser jemand auf Imralı ein. Aktuell wollen viele unserer Menschen nach statistischen Erhebungen die Todesstrafe zurück. Denn es brennt den Angehörigen derer, die getötet worden sind, die Seele.“
(http://www.ensonhaber.com/erdogan-aclik-grevi-yapanlara-seslendi-2012-11-03.html)

Bei einer Presseversammlung im Präsidium über die Todesstrafe
Bei einer Presseversammlung im Präsidium stellte ein Pressemitglied eine Frage zum Hungerstreik. Erdoğan sprach mit lauter werdender Stimme:
„Hasbinallah ... Worüber rede ich den hier bis jetzt? Frag mich doch mal zur Todesstrafe. Was willst du bewirken? Ich will deutlich reden, ich möchte nicht drei Tage lang über die Todesstrafe reden und dann ist es vorbei, denn ich werde nicht zulassen, dass es vergessen wird. Lasst uns erst einmal dies groß und breit diskutieren, nachher können wir über den Streik und andere Dinge sprechen ...“ Und damit rief er jung und alt in der Türkei dazu auf, in der Todesstrafe meinungsgleich zu sein.
(http://www.zaytung.com/haberdetay.asp?newsid=196003)

1. November:
„Das Todesfasten ist beendet“
Ministerpräsident Erdoğan traf sich mit dem Ministerpräsidenten Moldaviens, Vladimir Filat, im Präsidialamt und gab im Anschluss auf der Presseerklärung über die Tagesordnung wichtige Erklärungen ab. Auf eine Frage zum Hungerstreik sagte Ministerpräsident Erdoğan: „In Bezug auf den Hungerstreik haben sowohl Ministerium als auch unser Gesundheitsminister jede mögliche Vorsichtsmaßnahme getroffen. Was das Todesfasten betrifft, dieser ist beendet. So etwas gibt es zurzeit nicht. Und die, die zum Hungerstreik aufrufen, verbringen ihre Tage weiterhin auf Lamm- und Kebab-Party's.“
(http://www.haberler.com/olum-orucu-bitti-4057552-haberi/)

11. November, Flughafen Trabzon
Erdoğan: Der Hungerstreik ist Erpressung, ein Bluff und eine Show
Ministerpräsident Erdoğan sagte zum Hungerstreik, den die Abgeordneten der BDP unterstützen: „Dies ist eine Erpressung, dies ist ein Bluff, dies ist eine Show. Sie können tun und lassen was sie wollen. Wir werden nur im Punkt Gesundheit eingreifen, das ist alles.“ Erdoğan wurde beim Vorschlag, Abdullah Öcalans lebenslange Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln barsch und sagte: „So etwas wird es nicht geben.“

„Es müssen Angleichungen beim Thema Todesstrafe erreicht werden“
Beim Besuch in Indonesien sagte Erdoğan, der an seine Erklärungen über die Todesstrafe erinnerte, folgendes:
„Ich habe gesagt, dass die Todesstrafe mit Blick auf Töten und Getötet werden erneut auf den Tisch gebracht werden. Denn wir, der Staat, sind nicht in der Lage zu verzeihen. Dieses Recht haben die Familien der Getöteten und nicht wir. Daher müssen einige Änderungen gemacht werden. In der Europäischen Union sei es so. Wir haben seinerzeit solch einen Schritt getan. Aber es gibt aktuell in den USA die Todesstrafe, in Russland gibt es sie, in China, in Japan und an vielen anderen Orten der Welt. Dies sind hauptsächlich Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann müssen wir unseren Standpunkt noch einmal neu betrachten.“
(http://www.ntvmsnbc.com/id/25396794/)

13. November, Fraktionssitzung der Partei
Sie brauchen eine Diät
Ministerpräsident Erdoğan sprach über den Hungerstreik: „Ihr Ziel ist nicht die Erfüllung ihrer Forderungen. Ihr Ziel ist Chaos und Spannung zu schaffen. Es ist eine Erpressung, wenn sie Punkte auf die Tagesordnung bringen, die sie nichts angehen. Diese Regierung wird sich nicht erpressen lassen. Wir beugen uns nicht dieser Kampagne. Die Abgeordneten der BDP können ruhig den Hungerstreik weiterführen, sie brauchen eine Diät.“
(http://www.cnnturk.com/2012/turkiye/11/13/bdpye.yaziklar.olsun/684372.0/index.html)

Auch die Journalisten, die über den Hungerstreik schrieben, wurden zur Zielscheibe Erdoğans:
„Ich rede offen mit euch, ihr Ziel ist nicht die Erfüllung ihrer Forderungen, sondern die Schaffung von Chaos und der Steigerung der Spannungen ... Wenn sie ein eigenes Problem haben, dann ist es unsere Aufgabe, dies zu lösen. Aber wenn sie Dinge auf die Tagesordnung bringen, was nicht ihr eigenes Problem ist, dann ist es Erpressung. Diese Regierung wird sich nicht erpressen lassen. Sie haben die Aufgabe bekommen, alles zu tun, um die Stabilität, den Frieden, die Sicherheit der Türkei zu zerstören, und das tun sie. Und gerade jetzt gibt es in der Türkei einige Medienbetriebe, die ohne zu fragen und den Hintergrund zu kennen, diese Aktionen unterstützen. Täglich sorgen sie dafür, dass diese Aktionen auf der Tagesordnung sind, täglich unterstützen sie die Steigerung der Spannungen. Die Hungerstreikaktionen leben durch diese Medien. Seit wann seid ihr so verliebt in diese Terrororganisation? Seit wann arbeitet ihr mit dieser Terrororganisation Hand in Hand?“
(http://www.internethaber.com/recep-tayyip-erdogan-bdp-aclik-grevleri-pkk-ak-parti-grup-toplantisi-emine-ayna--476251h.htm)