Proteste gegen Ausnahmezustand in Amed

Der Kongresses für eine demokratische Gesellschaft DTK und der Partei für Frieden und Demokratie BDP hatten für den 14. Juli 2012 in Amed (Diyarbakır) zu einer Kundgebung mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ aufgerufen. Obwohl der Gouverneur die Kundgebung verboten hatte, beharrten die Veranstalter, unterstützt von Gewerkschaften, Frauenorganisationen, progressiven türkischen Organisationen und NGOs darauf, mit der Durchführung der Kundgebung ein Signal für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu setzen und sich das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht verbieten zu lassen.

Eine Frauendelegation, die vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden Cenî e.V. initiiert wurde und sich seit dem 6. Juli in Nordkurdistan befindet, nahm an der gestrigen Kundgebung in Amed teil. Die Delegationsteilnehmerinnen berichteten, dass die Situation in Amed einem Ausnahmezustand gleiche (siehe Augenzeuginnenbericht und Fotos im Anhang).

Die gesamte Stadt war im Vorfeld der Kundgebung durch Polizei und Militär abgeriegelt, aus insgesamt 11 Städten waren Gendarmerie, Polizeikräfte, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge nach Amed verlegt worden. Ab den Morgenstunden wurden Menschenmengen, die sich in Parks und an verschiedenen Plätzen versammelten mit Schlagstöcken, Gasgranaten, Panzern, aus Wasserwerfern und Helikoptern mit Pfeffer- und Tränengas gezielt angegriffen. Die Polizei setzte teilweise auch Schusswaffen ein.

Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen, internationale BeobachterInnen und PressevertreterInnen wurden von der Polizei mit Wasserwerfern aufgehalten und durch die Polizei angegriffen. Die Parlamentsabgeordnete Pervin Buldan erlitt eine schwere Beinverletzung durch eine Tränengasgranate und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der Oberbürgermeister von Amed, Osman Baydemir sowie die Parlamentsabgeordneten Ayla Akat Ata und Mülkiye Birtane mussten aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Weiterhin kam es zu Dutzenden von Festnahmen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Journalisten der Nachrichtenagentur DIHA, Mahsum Sağlık und Mehmet Begüm. Desweiteren berichten Augenzeuginnen, dass auch Kinder unter den Festgenommen waren, die stundenlang mit Handschellen gefesselt, misshandelt wurden.

Trotz der scharfen Repressionen gelang es VertreterInnen der BDP und KundgebungsteilnehmerInnen eine öffentliche Presseerklärung abzuhalten, in der sie erklärten, dass sie sich der Polizeigewalt und der faschistischen Regierungspolitik nicht beugen werden.

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. verurteilt die Menschenrechtsverletzungen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen, JournalistInnen und BeobachterInnen auf das Schärfste sowie die Angriffe auf demokratische Grundrechte seitens der AKP-Regierung.

Wir unterstützen die Forderungen der Kundgebung:

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Düsseldorf, 15. Juli 2012