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Aus Solidarität mit den kurdischen Hungerstreikenden, die sich in Straßburg vor dem Gebäude der CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) im 48. Streiktag befinden, nahmen am 18. April 2012 mehrere hundert Menschen an einem eintägigen Hungerstreik teil, auch da der Gesundheitszustand einiger Hungerstreikenden mittlerweile kritisch ist. An der Aktion beteiligten sich auch PolitikerInnen, u.a. Jürgen Klute (DIE LINKE im Europaparlament) und Hamide Akbayir (DIE LINKE NRW). Die Aktion wurde um 16:00 Uhr mit einer Pressekonferenz im Gebäude des Europaparlaments abgeschlossen. In der von der Europäischen Linken und dem Europaparlamentarier Jürgen Klute einberufenen Pressekonferenz berichtete Leyla Zana, unabhängige Abgeordnete des türkischen Nationalparlaments, von den vorangegangenen Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und VertreterInnen der unterschiedlichen Parlamentariergruppen. Der EU-Parlamentspräsident habe versichert, alles ihm Mögliche zu versuchen, die politische Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. Außerdem hoffe er, dass der Hungerstreik beendet werde, bevor jemand ernstlich in Mitleidenschaft gerate. Die Vertreter der liberalen Parlamentariergruppe würden ausdrücklich das Anrecht der KurdInnen auf kollektive kulturelle Rechte unterstützen und ebenso zum Beenden des Hungerstreiks aufrufen. Auch die Europäische Linke, die sich von Anfang an mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen solidarisierte, plädierte für einen Abschluss der Aktion, da erreicht worden sei, sich bei den GremienvertreterInnen des Europaparlaments ernsthaft Gehör zu verschaffen. Eine der Hungerstreikenden, eine aus Ostkurdistan (Iran) stammende Norwegerin, erläuterte die Anliegen der Streikenden, welche auf die seit 2009 anhaltende Festnahmewelle gegen Oppositionelle aller Couleur, vor allem kurdische AktivistInnen, aufmerksam machen wollen. Auch die Haftbedingungen A. Öcalans, der seit 8 Monaten völlig von der Außenwelt und seinen Anwälten isoliert wird, müssten grundlegend überprüft werden. Dies sei die Aufgabe der CPT, die sie nun zu erfüllen habe. Dazu gab Hamide Akbayir zu bedenken: „Beim heutigen Solidaritätshungerstreik musste ich leider noch einmal miterleben, wie schlecht es einigen Hungerstreikenden geht. Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass niemand von den Vertretern der Europäischen Union sich der Anliegen dieser Menschen annimmt. Gerade die CPT ist dafür eingerichtet, Menschenrechtsverstößen in Haft nachzugehen, erfüllt aber im Falle der Türkei ihre Aufgabe gar nicht.“
§ Über http://www.guengl.eu/ ist ein Livestream zur Pressekonferenz einzusehen. § Auf der Seite http://kurdischerhungerstreik.wordpress.com
sind weitere Informationen zu den Forderungen der Hungerstreikenden und
ihrem gesundheitlichen Zustand. Hamide Akbayir Landtag NRW Tel.: 0211 884-4632
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