| Jan
van Aken
Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan Bei
den kurdischen Neujahrsfeiern in der Stadt Batman im Südosten der Türkei
ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen.
Unter anderem griffen Polizisten am 20. März den Bus einer deutschen Delegation
mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter
ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir
und der türkische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk. Polizisten schossen
eine Reizgas-Granate in den Bus, die Delegation konnte sich gerade noch
aus dem Bus retten. Jan van Aken, 21.3.2012 -------------------------------------------- Jan van
Aken
An seine
Exzellenz Berlin, 20.03.2012 Sehr geehrter Herr Botschafter, ich wende mich an Sie aufgrund besorgniserregender Berichte aus der Türkei, die mich heute erreicht haben. Anlässlich der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest, das an diesem Wochenende in verschiedenen Städten und Regionen der Türkei gefeiert wurde, war auch eine von mir mandatierte Delegation aus Hamburg im Südosten Ihres Landes unterwegs. Der Bus dieser Delegation – unter den TeilnehmerInnen ist auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir – wurde von der örtlichen Polizei in Batman auf brutalste Weise angegriffen und mit Tränengasgranaten beschossen. Eine dieser Granaten explodierte im Inneren des Fahrzeugs, was schwere Verletzungen der Insassen billigend in Kauf nahm. Die aus dem Bus fliehenden Delegationsteilnehmer wurden geschlagen und drangsaliert.
als Mitglied einer Delegation im Jahr 2010 habe ich selbst erfahren, dass die Türkei ja durchaus in der Lage ist, die kulturellen Freiheiten ihrer kurdischem Minderheit in einem gewissen Maße zu gewähren. Die damaligen, friedlichen Feierlichkeiten sind mir in sehr positiver Erinnerung geblieben. Die Kernbotschaft aller Beteiligten war seinerzeit, dass nur friedliche Verhandlungen die Kurdenfrage lösen können. Auf den Newroz-Feiern wurde sich ausdrücklich gegen Gewalt als politisches Mittel ausgesprochen. Die Ereignisse wie nun in Batman und anderen Städten wie Yüksekova sind das absolute Gegenteil! Ich möchte auf diesem Wege auf das Schärfste gegen ein derartiges Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Feiernde aber auch gegen internationale Beobachter und Beobachterinnen der Newroz-Feiern protestieren. Es kann und darf nicht sein, dass die Türkei ihr Minderheitenproblem mit derartigen Gewaltexzessen zu lösen versucht. Die Verhaftungswellen und Repressionen der letzten Monate gegen linke türkische und kurdische Organisationen und Einzelpersonen geben jedoch Anlass zu der Sorge, dass genau dies nun der erklärte Wille Ihrer Regierung ist.
Ich bin angesichts
dieser Geschehnisse wirklich erschüttert und in hohem Maße besorgt über
die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in der Türkei.
Jan van Aken
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