| 12. März 2012 Der Steiger Award ehrt Menschen, die sich durch Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. In der Ankündigung 2012 heißt es: "Wieder einmal werden Menschen ausgezeichnet, die geradlinig ihren Weg verfolgen". In der Begründung für die Wahl Erdogans betonen die Verantwortlichen: "Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land.“ Aber auch: „In diesen Tagen wird deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle im Nahen Osten übernimmt. Die Türkei ist dabei von entscheidender strategischer Bedeutung. Das wirtschaftliche Potenzial der Türkei und ihre Funktion sind nicht zu unterschätzen (...).“ In Letzterem liegt vermutlich der eigentliche Grund für die Wahl Erdogans. Anders können wir sie uns nicht erklären. Denn: Recep Tayyip Erdogan hat den Steiger Award nicht verdient! Wir halten die Jury-Entscheidung für einen Skandal: In Erdogans Regierungszeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Human Rights Watch hat im Januar einen erschütternden Bericht über die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei vorgelegt und spricht darin von einer Eliminierung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen, Massenverhaftungen, Folter, Ermordung von Gefangenen, und fordert, das Vorgehen gegen Journalistinnen, Regierungskritiker und kurdische Aktivistinnen zu beenden. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich unter Erdogan vervielfacht! Seit den Kommunlwahlen
2009 wurden 6300 Personen, die meisten von ihnen KurdInnen, aus politschen
Gründen inhaftiert, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Unter
diesen Gefangenen befinden sich sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen,
42 Rechtsanwälte, 110 JournalistInnen und 1023 Minderjährige. Betroffen
sind in erheblichem Maße auch GewerkschafterInnen. In keinem Land der Erde sitzen so viele Journalisten und Schriftsteller hinter Gittern wie in der Türkei Anders als Erdogan,
der behauptet, kein einziger Journalist sei wegen seiner journalistischen
Tätigkeit in Haft, befinden internationale Organisationen: Die Pressefreiheit
wird in der Türkei mit Füßen getreten. Es gibt zahlreiche Persönlichkeiten in der Türkei, die eine Auszeichnung für ihr mutiges Engangement für Demokratie und Meinungsfreiheit mehr als verdient hätten Stellvertretend seien
hier genannt: Sie alle sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Ihre Portraits finden Sie in unserem Presseheft. Nicht nur die Entscheidung
der Jury, Erdogan mit dem Steiger Award auszuzeichnen, wirft Fragen bezüglich
ihres eigenen Demokratieverständnisses auf. Auch ihre Entscheidung, Ex-Bundeskanzler
Gerhard Schröder die Laudatio auf Erdogan halten zu lassen, ist zu kritisieren:
2004 hatte Schröder den russischen Präsidenten Vladimir Putin als "lupenreinen
Demokraten" bezeichnet, und selbst nach den russischen Präsidentschaftswahlen
vom 4. März 2012 wiederholte er dieses Urteil: Wir fordern die Jury auf, Ihre Entscheidung zurückzunehmen und den Preis an eine Persönlichkeit zu verleihen, die sich wirklich um die Demokratiesierung der Türkei verdient gemacht hat. Bruno Zaccaron Kampagne „Demokratie
hinter Gittern“ Email: demokratiehintergittern@riseup.net
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