Stoppt die Gewalt der Regierung Erdogan!

Erneutes Massaker der türkischen Armee an kurdischen Zivilisten

Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Menschen getötet

In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), in der Provinz Şırnak bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von ZivilistInnen. Dabei starben mindestens 40 Menschen. Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren und stechenden Geruch verströmten, der den betroffenen den Atem nahm. Es besteht deshalb der Verdacht auf den Einsatz von Giftgas. Ein weiterer Dorfbewohner berichtete, dass Soldaten die betroffene Gruppe zunächst angehalten hätten. Bevor das Bombardement anfing, hätten sich die Soldaten entfernt. Ein Offizier der türkischen Armee gestand mittlerweile ein, dass sich die Verantwortlichen nicht sicher waren wen sie bombardieren ließen.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt. In einer ersten Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee zu dem Vorfall hieß es: „(...) am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr wurde in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein Angriffsbefehl erteilt.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegenüber aufgrund der erwähnten Kontrolle bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten.
Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, kritisierte im Oktober 2011 die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor. Er forderte die Regierung bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieh ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneide ihnen die Wurzeln ab und mach ihrer Sache ein Ende!“ Das jetzige Massaker sowie die aggressive Politik der AKP gegen die Kurden und die Forderung nach einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage aus regierungsnahen Kreisen lassen sich auf Grundlage des Wissens um diese „Aufforderung“ Fetullah Gülens besser einordnen.
Mit der Tötung von 40 Zivilisten wurden erneut Menschenrechte, Völkerrecht und Kriegsrecht verletzt. Es ist notwendig den Verletzungen der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen (u.a. wiederholten Chemiewaffeneinsätzen und der gezielten Tötung von Zivilisten) des türkischen Staates Einhalt zu gebieten - und den dazu notwendigen politischen Druck zu entfalten.

• Wir rufen die internationalen demokratischen Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, u.a. durch die Entsendung von Delegationen dazu beizutragen das Massaker an 40 Zivilisten aufzuklären.
• Die Verantwortlichen der EU und der USA fordern wir in Anbetracht der Gewaltorientierung der AKP Regierung auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein Waffenembargo zu verhängen.
• Die UN fordern wir auf angemessene Maßnahmen zu diskutieren.
• Es darf nicht sein, dass die AKP Regierung die eigene Bevölkerung bombardieren lässt und internationale Kräfte taten- und kritiklos zusehen.
• Stattdessen ist notwendig, dass auch die türkische Regierung eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, anstatt eine Eskalation der Gewalt, anstrebt. Die kurdischen Organisationen und Parteien sind dazu seit langem bereit.

YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) e.V.
Düsseldorf , 30.12.2011