| Massive Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte Presseerklärung der Internationalen Initiative Die Verhaftungswelle gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer türkeiweiten Festnahmewelle wurden heute rund 100 Menschen verhaftet, 70 von ihnen Anwälte und Anwältinnen. Diese Festnahmewelle ist Teil des beispiellosen Angriffs gegen politische AktivistInnen während der letzten zwei Jahre. Seither wurden mehr als 4 500 Menschen inhaftiert, die meisten von ihnen warten noch auf Gerichtsverfahren. Unter den Inhaftierten sind zahlreiche demokratisch gewählte Abgeordnete, BürgermeisterInnen und Stadtratsmitglieder, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, Lehrer und MenschenrechtsaktivistInnen. Die Inhaftierungen richten sich überwiegend gegen die kurdisch-demokratische Opposition und Menschen, die sich für eine friedliche Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt ausgesprochen haben. Unter den heute Festgenommenen befindet sich nahezu das komplette Verteidigungsteam des prominentesten Gefangenen der Türkei, Abdullah Öcalan, einschließlich der Sekretärin und des Fahrers des Anwaltsbüros. Öcalan selbst ist seit dem 27. Juli – also seit 118 Tagen – von seiner Verteidigung abgeschnitten. Ihnen wird jeglicher Zugang zur Gefängnisinsel Imrali verwehrt. Dieses Willkürregime geht direkt auf den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der in einer Erklärung der Presse gegenüber die Anwältinnen und Anwälte zur Zielscheibe erklärte. Die heutigen Festnahmen erfolgten unmittelbar nach einem Treffen Erdogans mit dem Direktor des Geheimdienstes MIT. Gleichzeitig führt die türkische Armee massive grenzüberschreitende Luftangriffe auf angebliche Guerillastellungen im Irak durch. Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Bei Luftangriffen auf türkischem Territorium wurde dabei mehrfach Giftgas eingesetzt, zuletzt bei der Tötung von 36 GuerillakämpferInnen in Çukurca/Hakkari am 22.-24. Oktober. Bei den anhaltenden massiven Angriffen auf die Zivilgesellschaft handelt es sich um die größten Massenverhaftungen seit dem Militärputsch 1980. Dies Angriffe sind tödlich für alle Versuche, eine unblutige Verhandlungslösung des Konfliktes herbeizuführen. Die Erdogan-Regierung beweist, dass sie daran in keiner Weise interessiert ist. Die Angriffe gegen die Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf die Demokratie. Die Internationale Initiative ruft dazu auf, in jeder möglichen Weise gegen die Kriegspolitik der Türkei zu intervenieren, die sich immer mehr zum Polizeistaat entwickelt. Nur Dialog und Verhandlungen können einen stabilen Frieden bringen und zu einer Stärkung der Demokratie führen. Wir rufen insbesondere dazu auf, die jüngste Festnahme von 70 Anwältinnen und Anwälte und den damit einhergehenden Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen. Internationale Initiative
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