| Pressemitteilung Heidrun Dittrich -
MdB Die Linke
In der Nacht zum 11.09.2011 erschossen türkische Sicherheitskräfte und Soldaten im Umfeld einer Hochzeitsfeier in der kurdischen Stadt Hakkari/Semdinli 3 Menschen. Die Hochzeit fand vor dem Gebäude der Stadtverwaltung statt. In Semdinli stellt die linke Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) den Bürgermeister. Augenzeugenberichten zufolge eröffneten die Sicherheitskräfte mit schweren Waffen und scharfer Munition das Feuer in der gesamten Stadt. Der 14 Jährige Osman Erbaş sowie die Brüder Necdet und Tayyar Güreli starben, mindestens sieben Menschen wurden schwer verletzt. Osman Erbaş verblutete auf dem Weg ins Krankenhaus. Soldaten verhinderten seinen Transport. Das Militär griff zudem unzählige Häuser mit Maschinengewehren und Raketen an - darunter das Haus des Buchhändlers Seferi Yilmaz. Dessen Buchladen war bereits 2005 von Todesschwadronen mit Handgranaten angegriffen worden. Zwei Mitarbeiter starben. Parallel zu dem Beschuss der Häuser verwüsteten Sondereinheiten der Polizei im Verlauf einer Razzia zahlreiche Wohnungen. Im Vorfeld der Übergriffe hatte die PKK-Guerilla einen Polizei- und Gendarmerieposten weit außerhalb der Stadt angegriffen. 1 Soldat und ein Polizist starben. Der Angriff der Sicherheitskräfte auf die Hochzeit kann insofern als gezielter Racheakt gegen die Zivilbevölkerung gewertet werden. Erst kürzlich hatten Soldaten bei einer Friedenskundgebung der „Lebenden Schutzschilde“ in Hakkari/Cukurca den Stadtrat der Metropole Van, Yildirim Ayhan, mit einer Tränengasgranate getötet. Die UnterzeichnerInnen dieser Pressemitteilung erklären: „Wir verurteilen die wiederholte gezielte Tötung von ZivilistInnen und FunktionärInnen der BDP durch türkische Sicherheitskräfte auf Schärfste. Die Regierung Erdogan strebt seit den Parlamentswahlen im Juni 2011 eine „tamilische Lösung“ der kurdischen Frage an. In diesem Rahmen sind die völkerrechtswidrige Eskalation des militärischen Konflikts mit der PKK sowie Massaker im Zusammenhang mit systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung offenbar politisch gewollt. Eine solche Vernichtungspolitik ist nicht hinnehmbar. Dass die türkische Regierung Friedensbemühungen der kurdischen Seite und das Engagement für die Menschenrechte als Terror definiert, verhindert jeglichen politischen Lösungsweg.“ „Würde die Bundesregierung
die AKP nicht als idealen Partner zur Sicherung der Ressourcen Öl und
Gas sowie die Öffnung weiterer Märkte im Mittleren Osten sehen, wäre sie
in der Lage, deren menschenverachtende Praxis zu kritisieren und entsprechenden
politischen Druck zur Einhaltung der Menschenrechte zu entfalten. Der
Besuch von Staatspräsident Gül am 19.09.2011 ist die nächste Möglichkeit,
Wege zum Frieden einzufordern.“
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