Frankreich – Handlanger der Türkei!

Nur wenige Tage nach einer Konferenz im französischem Parlament unter dem Titel „Wie soll die politische Lösung der Kurdischen Frage aussehen“ wurden in Paris bei zwei kurdischen Vereinen inden Vorstädten Villiers le Bel und Evry zeitgleich Razzien durch französische Sicherheitskräfte durchgeführt. Die französische Polizei ging dabei brutal gegen 30 Personen, darunter Frauen und Kinder, die sich in dem Zeitpunkt im Verein aufhalteten, vor. Dabei wurden mindesten 6 Personen, u.a. der kurdische Politiker Nedim Seven festgenommen und in Handschellen abgeführt.
DemonstratInnen, die gegen diese Vorgehensweise protestieren werden mit Tränengas beschossen, Autos stehen in Flammen, der öffentliche Verkehr in Evry ist lahmgelegt. Mehrere Personen wurden durch die brachiale Polizeigewalt verletzt, davon 4 schwer. Frauen und Kinder wurden durch die Gasbomben in Mitleidenschaft gezogen.
Die französiche Regierung setzt somit den Terror gegen die in Frankreich lebenden Kurdinnen und Kurden fort. Bereits im April dieses Jahres gab es 5 Festnahmen, die genau zum Zeitpunkt stattfanden, als Erdogan nach Strassbourg eingeladen war. Seit 2010 wurden 66 Festnahmen durch die französiche Regierung registriert.
Wir werten diese Vorgehensweise der französichen Behörden als Angriff gegen den Willen der kurdischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten eine friedliche, politische Lösung der Kurdischen Frage verlangt. Anstatt sich für den Frieden in Kurdistan einzusetzen, antwortet Sarkozy und seine Sicherheitskräfte mit Razzien, Gasbomben und Verhaftungen!
Gegen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der unter dem Deckmantel Menschenrechte den Nato-Einsatz in Libyen durchsetzte, wird gerade eine Anzeige wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ von Opfern der Nato angestrengt. Die französische Regierung, die seit 30 Jahren, die Augen vor den Kriegsverbrechen in Kurdistan verschliesst, Despoten und Diktaturen unterstützt wird sich früher oder später ihrer Verantwortung stellen müssen.
Alle demokratischen Parteien, Institutionen, Menschenrechst-vereinigungen sind aufgerufen gegen diese barbarische Haltung der französischen Regierung zu protestieren, und sich mit den Opfern dieser Gewalt zu solidarisieren.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Personen, die bei den Razzien verhaftet worden sind!

Düsseldorf, 18. April 2011
YEK-KOM e.V.