Kurden-Demo: Lärm-Debatte zynisch

Zur Debatte um die „Lärmbelästigung“ durch die Newroz-Demonstration von Kurdinnen und Kurden am vergangenen Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt und zu den Forderungen nach stärkeren Auflagen für zukünftige Demonstrationen in Düsseldorf erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

So laut, wie der Aufschrei in der Bundesrepublik angesichts der Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung sein müsste, so laut können sämtliche Lautsprecher auf einer Demonstration nicht sein.

So haben die türkischen Sicherheitskräfte am vergangenen Wochenende mit brutaler Gewalt friedliche Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) niedergeschlagen. Hunderte kurdische PolitikerInnen stehen in der Türkei vor Gericht, kurdische Parteien werden der Reihe nach verboten, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen werden nicht verfolgt. In den kurdischen Teilen der Türkei herrscht Kriegsrecht, herrscht Krieg gegen die KurdInnen.

Doch während einerseits die aktuellen Aufständen in der arabischen Welt in der Bundesrepublik mit große Sympathie begleitet werden, wird eine friedliche Demonstration von KurdInnen in Düsseldorf gegen ihre Unterdrückung unter dem Aspekt der „Lärmbelästigung“ debattiert. Das ist an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten.

Wir brauchen wahrlich keine „härteren Auflagen“ bei Demonstrationen. Was vielmehr notwendig ist, sind „härtere Auflagen“ und konsequente Schritte gegen die militärische Ausrüstung der türkischen Armee aus der Bundesrepublik, unter anderem durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

Allein 289 Kanonen für Leopard-II-Panzer sowie die Feuerleitanlagen und das Führungssystem für diese Panzer, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, lieferte Rheinmetall zwischen 2006 und 2009 an die Türkei, das Maschinengewehr MG3 aus dem Hause Rheinmetall wird in Lizenz in der Türkei gefertigt. Das allerdings macht in ja in Düsseldorf keinen Lärm, die Schüsse fallen in Kurdistan.

Sich angesichts dieser Zustände über die „emotionalen Reden“ auf der diesjährigen Newroz-Demonstration Düsseldorf zu echauffieren, heißt von daher auch, die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung aktiv zu unterstützen und den Protest in der Bundesrepublik dagegen ruhig stellen zu wollen.

Anderes ist notwendig: der Protest gegen die deutsche Rüstungspolitik und für ein Ende des Krieges gegen die Kurdinnen und Kurden ist viel zu leise, nicht zu laut.

22.03.2011