| see red! - Linke
Initiative Düsseldorf | (iL)
Mit freundlichen Grüßen, Tatort Kurdistan
bei Newroz-Demo 2011 Wie schon anlässlich des bundesweiten
Aktionstages am 1. September 2010 werden sie auf die Beteiligung der BRD
am Krieg gegen die KurdInnen aufmerksam machen und ihre Solidarität mit
dem kurdischen Freiheitskampf zum Ausdruck bringen. „Mit unserem Solidaritätsblock wollen wir die Kurdinnen und Kurden in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit in Kurdistan unterstützen und auf die Verstrickung der BRD in diesen Konflikt aufmerksam machen. Aufstände für Freiheit und Demokratie, wie sie aktuell in der arabischen Welt breite internationale Solidarität erfahren, finden in Kurdistan schon seit Jahren statt. Wo auch immer Menschen gegen Unterdrückung aufbegehren, können sie sich unserer Solidarität gewiss sein“, sagt hierzu Anne Bremer von see red! – Linke Initiative Düsseldorf, organisiert in der Interventionistischen Linken. Die Kampagne Tatort Kurdistan wurde vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen, um der tatkräftigen Unterstützung Deutschlands in der Bekämpfung der kurdischen Bewegung etwas entgegen zu setzen und der Solidarität mit den KurdInnen einen praktisch Ausdruck zu verleihen. Im Fokus der Kampagne stehen besonders die Waffenlieferungen an die Türkei seitens des deutschen Staates, wie die Schenkung von tausenden Panzern aus NVA-Beständen in den 1990er Jahren oder die lukrativen Waffengeschäfte – die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) der wichtigste Abnehmer von deutschem Kriegsgerät – etwa der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall Waffensysteme beisteuerte. Schusswaffen von Heckler & Koch und Rheinmetall werden in Lizenz in der Türkei gefertigt. So verdienen deutsche Firmen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen und Hunderttausende in die Flucht trieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Auch die Repression der deutschen
Behörden gegen die KurdInnen hält unvermindert an. Nach wie vor schiebt
die BRD KurdInnen in Folter und Tod ab und mit dem Verbot der PKK 1993
werden KurdInnen für ihre politische Arbeit verfolgt. Die bisherige Anwendung
des §129, der die PKK in der BRD als (inländische) kriminelle Vereinigung
kennzeichnet, reicht den Richter am Bundesgerichtshof nicht aus, die nun
die Anwendung des §129b empfahlen, der eine Organisation als ausländische
terroristische Vereinigung ausweist. (Mehr Infos dazu: nadir.org/azadi)
Kommt dieser zur Anwendung, ist eine Ausweitung und Verschärfung der Repression
zu befürchten. Auch das Vorgehen der Behörden gegen 18 kurdische Jugendliche
in Stuttgart, denen ein Überfall auf türkische Faschisten zur Last gelegt
wird, zeigt die Härte des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden. Die
Jugendlichen sitzen mittlerweile sieben Monaten in U-Haft und mit Hausdurchsuchungen,
Anwerbe- und Bespitzelungsversuche sollen auch die Familie und Freunde
der Beschuldigten eingeschüchtert werden.
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