Pressemitteilung vom 17.02.2011

Wo sind unsere Kinder?

Das kurdische Volk will Wahrheit und Gerechtigkeit

Die Geschichte der modernen Türkei ist auch eine Geschichte staatlicher Morde. Von der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Mustafa Suphi und seiner 14 Genossen im Schwarzen Meer vor 90 Jahren über die Massaker an Kurden in den 1920er und 30er Jahre, die Morde an Sozialisten und Demokraten nach den Militärputschen von 1960, 71 und 80, die Pogrome an Aleviten in Maras 1978 und Sivas 1993 bis zur Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink vor vier Jahren in Istanbul führt eine einzige Blutspur. Während des schmutzigen Krieges gegen die kurdische Befreiungsbewegung in den 90er Jahren ermordeten Todesschwadronen 17.000 Kurdinnen und Kurden. Es waren Bauern, die zum Verhör in einen Stützpunkt der Militärpolizei Jandarma vorgeladen wurden und diesen nie mehr lebend verließen. Es waren Intellektuelle wie der Schriftsteller Musa Anter, der 1992 vom Jandarma-Geheimdienst JITEM in Diyarbakir verschleppt wurde. Es waren Politiker wie der Abgeordnete Mehmet Sincar, der von der Konterguerilla ermordet wurde. Es waren Guerillas, die unter offener Missachtung des Kriegsvölkerrechts nach ihrer Gefangennahme vom Militär gefoltert und ohne Prozess hingerichtet wurden. Viele der Ermordeten wurden anonym in Massengräbern verscharrt, auf Müllhalden oder in Brunnenschächte geworfen.

Mehrere in den letzten Wochen entdeckte Massengräber in den kurdischen Provinzen der Türkei lassen die Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Seit Anfang Januar bei einer Müllhalde in der Nähe einer Polizeistation der Stadt Bitlis die Knochen von rund 20 Menschen ausgegraben wurden, reißen die Proteste gegen das Schweigen der türkischen Regierung zu den Verbrechen des Staates nicht ab. Durch Zeugenaussagen hat der Menschenrechtsverein IHD in der Türkei die Namen von 1469 Opfern staatlicher Kräfte, welche an 119 Stellen anonym bestatteten wurden, gesammelt. Bislang sind die sterblichen Überreste von 171 Personen in 26 Massengräbern ausgegraben worden. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Siirt hat vor wenigen Tagen die seit 20 Jahren geäußerte Vermutung bestätigt, wonach das sogenannte „Schlachter Flüßlein“ in Siirt als Massengrab für Opfer der Militärpolizei gedient habe. Allein hier werden die Leichen von bis zu 200 Ermordeten vermutet. Die Angehörigen der „Verschwundenen“, Menschenrechtsvereinigungen und kurdische Parteien fordern die Errichtung einer Wahrheitskommission, um alle Gräber zu finden, die Opfer zu identifizieren und die Verantwortlichen für die Morde vor Gericht zu stellen. Auch der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat eine Wahrheitskommission als eine Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage benannt. Denn wie soll die kurdische Seite bei der Suche nach einer Lösung der türkischen Regierung vertrauen, wenn diese nicht einmal bereit ist, über die vergangenen Verbrechen des Staates am kurdischen Volk zu reden?
Doch im Parlament hat die regierende islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan bislang jeden Antrag auf Einrichtung einer solchen überparteilichen Untersuchungskommission abgelehnt. Erdogan rühmt sich, das einst allmächtige Militär in seine Schranken gewiesen zu haben. Hunderte hochrangige Offiziere und Generäle werden wegen Putschüberlegungen gegen die AKP-Regierung angeklagt, die nie über ein fiktives Planungsstadium hinauskamen. Doch über die tatsächlichen Verbrechen von Militär, Geheimdienst und Todesschwadronen schweigen Regierung und Justiz. Stattdessen wurden einige der brutalsten Konterguerilla-Mörder nach zehnjähriger Verfahrensverschleppung Anfang Januar 2011 aus dem Gefängnis freigelassen. Es ist offensichtlich: die Abgrenzung der AKP vom Militär und der Konterguerilla ist nur oberflächlich. Denn längst hat die AKP das blutige Erbe ihrer Vorgängerregierungen angetreten. Wie diese damals setzt auch die AKP-Regierung auf eine Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung anstatt auf eine demokratische Dialoglösung zuzugehen.

Doch wir Kurdinnen und Kurden werden unseren Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgeben. Wir werden weiter nach dem Schicksal unserer verschwundenen Kinder, unserer Eltern, unserer Geschwister fragen. Dafür bitten wir um internationale Unterstützung.

YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V
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