| Erklärung der Internationalen Initiative zum 12. Jahrestag der illegalen Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 Öcalan ante portas oder Die Waffe des Dialogs Wer hätte gedacht, in den bewegten Tagen nach dem 15. Februar 1999, als der Kurdenführer Abdullah Öcalan völkerrechtswidrig von Kenia in die Türkei verschleppt wurde – unter maßgeblicher Beteiligung von CIA, MIT und Mossad, mit der Unterstützung Russlands, Griechenlands und anderer europäischer Staaten – dass sich einmal ein türkischer Ministerpräsident wie Recep Tayyip Erdogan gezwungen sieht zu bestätigen, dass staatliche Stellen mit dem ‚Staatsfeind Nr. 1‘ ernsthafte Gespräche über die Beilegung des Jahrzehnte währenden türkisch-kurdischen Konflikts führen.
Öcalan ante portas! – Die Einheit des türkischen Staates sei in Gefahr, hieß es immer wieder, die Verantwortlichen in Ankara ließen nichts unversucht, um Abdullah Öcalan politisch mundtot zu machen. Ob verschärfte Isolationshaft, Repression gegenüber seinen Rechtsanwälten oder Angriffe auf seine körperliche Unversehrtheit – allen staatlichen Anstrengungen zum Trotz setzte sich notgedrungen die Einsicht durch, dass, wenn überhaupt, eine Lösung nur mit Öcalan und nicht gegen ihn möglich ist. Daran ist der Kurdenführer nicht unschuldig. Statt auf Konfrontation, setzte er auf Ausgleich; beharrlich forderte er den Dialog ein. Seine Vision von einer Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden territorialen Grenzen der Türkei, auf dem Wege eines radikalen demokratischen Umbaus des Landes, ist nicht nur für Kurden attraktiv. Noch dringt nichts wirklich Substanzielles aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit. Doch die Positionen der Seiten sind klar. Für die türkische Seite gilt es die kurdische Guerilla aus den Bergen zu holen, ohne wirklich etwas anzubieten. Kurdische Emanzipationsbestrebungen sollen, wenn überhaupt, im Rahmen von individuellen Rechten befriedigt werden. Forderungen nach Autonomie oder weitergehenden sprachlichen Rechten werden eine Absage erteilt. Die kurdische Seite sieht hingegen nur in einer umfassenden Verfassungsänderung, die die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden garantieren, den Garant für eine nachhaltige Lösung. Die Aussöhnung der Gesellschaft soll über eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mit Hilfe von Wahrheitskommissionen gelingen – ähnlich denen in Südafrika. Es ist offensichtlich, dass die Positionen der Konfliktparteien noch sehr weit auseinander liegen. Doch das Tabu ist gebrochen – aus Feinden sind Gegner geworden, die mehr oder minder dem Wort den Vorzug geben. Die von der kurdischen Guerilla einseitig erklärte einjährige Feuerpause begleitet den Annäherungsprozess. Dabei bleibt die Rolle der islamistisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zwiespältig. An einer wirklichen Lösung des Konflikts scheint ihr nicht gelegen. Von ihrer vielgepriesenen ‚kurdischen Öffnung‘ ist nichts geblieben als Makulatur. Aber auch hinsichtlich anderer politischen Fragen strebt nach der Ausweitung ihrer Macht anstatt sich um nachhaltige Lösungen zu bemühen. Ihr immer autokratischer werdender Regierungsstil verheißt nichts Gutes. Immer noch ist die Menschrechtslage katastrophal, systematische Folter weit verbreitet und extralegale Hinrichtungen in den kurdischen Gebieten ein probates Mittel staatlicher Repression. Ob Gewerkschaften, gesellschaftliche Minderheiten oder oppositionelle Bestrebungen auf der Straße – immer wieder kommt es massiven Gewalteinsätzen der Polizei. Der Türkei gelang es sogar Russland zu überholen – kein Land bringt es derzeit auf mehr Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Während sich in der Türkei immer mehr Unmut über das selbstherrliche Auftreten von Erdogan breit macht, wird dieser und seine AKP hofiert von den westlichen Staaten hofiert. Aufgeschreckt von dem arabischen Erwachen und der Dikatorendämmerung in den arabischen Staaten, wird die Türkei als beispielhaftes Alternativmodell für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie gepriesen. Ob dies mit der Realität in der Türkei und Region übereinstimmt, spielt keine wesentliche Rolle. Menschenrechtsverletzungen werden relativiert, die kurdische Frage erst gar nicht erwähnt und ein prosperierendes Wirtschaftswachstum gelobt, die dafür verantwortlichen alljährlichen milliardenschweren Kredite des IWF hingegen verschwiegen. Gefangen in einem strategischen Wunschdenken versuchen die westlichen Staaten den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Den konservativen religiösen Kräften in der Türkei, die verstohlen auf die iranische Gesellschaftsordnung schielen, freut es. Der angestrebte demokratische Wandlungsprozess in der Türkei, begleitet von zivilgesellschaftlichen Initiativen, darf nur im geringen Maße auf substanzielle Unterstützung aus dem Ausland hoffen. Dies gilt im gleichen Maße für die kurdische Frage. Eine Lösung ist deshalb allen halb nur in der Türkei möglich. Die Haltung der AKP in dieser Frage ist offensichtlich von einer Hinhaltetaktik bestimmt. Das Schweigen der Waffen bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2011 kommt ihr zupass, mögliche Schritte werden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Demgegenüber hat Abdullah Öcalan den Druck erhöht, ohne die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Rahmen der türkischen Nationalversammlung, sehe er sich außerstande, seine Rolle als Mittler zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat auszufüllen. Ein möglicher Friedensprozess bedarf jedoch seines konstruktiven Wirkens, für das ihm mehr Raum eingeräumt werden muss. Deshalb unterstützt die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan« die Forderung nach einer Umwandlung der Isolationshaft in einen Hausarrest, in der ihm eine größere Teilhabe am politischen Prozess möglich ist. Die Chance auf einen Frieden darf nicht vertan werden – sie bedarf der Unterstützung aller Kräfte, die für einen umfassenden demokratischen Wandel in der Türkei und der Region eintreten. Der Dialog muss fortgesetzt werden – der einzigen Waffe, die etwas aufzubauen vermag. International Initiative Telephone: +49 221 130 15 59 Fax: +49 221 139 30 71 http://www.freedom-for-ocalan.com http://ocalan-books.com
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the first signatories:
* Máiréad Maguire, Nobel Price Award, Northern Ireland * Dario Fo, Director, Writer, Actor, Nobel Literature Price Award, Italy * Adolfo Perez Esquivel, Nobel Literature Price Award, Argentine * Jose Ramos-Horta, Peace Nobel Price Award, East-Timor * José Saramago, Nobel Literature Price Award, Portugal * Danielle Mitterrand, President, Donation France Liberté, France * France Ramsey Clark, Lawyer, former Attorney General, USA * Uri Avnery, Former Member of Knesset, Gush Shalom (Peace Bloc), Israel * Prof. Dr. Noam Chomsky, Linguist, Writer, Massachusetts Institute of Technology, USA * Alain Lipietz , Member of the European Parliament, France * Pedro Marset Campos, Member of the European Parliament, Spain * Mrs. Jean Lambert, Member of the European Parliament, GB * Lord Avebury, Chairman, Parliamentary Human Rights Group, House of Lords, Great Britain * Harry Cohen, Member of Parliament, Labour Party, Great Britain * Cynog Dafis, Member of Parliament, Plaid Cymru, Great Britain * Lord Raymond Hylton, House of Lords, Great Britain * Lord Rea, House of Lords, Great Britain * Walid Jumblat, President, Socialist Progressive Party, Lebanon * Rudi Vis, Member of Parliament, Labour Party, Great Britain * Paul Flynn, Member of Parliament, Labour Party, Great Britain * Máiréad Keane, Director, International Department, Sinn Fein, Northern Ireland * Domenico Gallo, Lawyer, former senator (CI), member of Magistratura Democratica, Italy * Livio Pepino, Lawyer, President of Magistratura Democratica, Italy * Xabier Arzalluz, President, PNV (Basque Nationalist Party) * Tony Benn, Member of Parliament, Labour Party, Great Britain * Giovanni Palombarini, Lawyer, former president of Magistratura Democratica, Italy * Heidi Ambrosch, Vice-president and Women Speaker, Communist Party of Austria * Mag. Walter Baier, President, Communist Party of Austria * Giana Nanini, Artist, Italy * Geraldine Chaplin, Actress, Madrid, Spain * Dietrich Kittner, Humorist, Writer, Cabarettist, Germany * David MacDowall, Writer, Great Britain * Alice Walker, Writer, USA * Franca Rame, Actress, Director, Writer, Italy * Prof. Dr. Jean Ziegler, Member of the Swiss National Council, Publisher, Switzerland * Dr. Diether Dehm, Vice President, PDS, Germany * Prof. Dr. Angela Davis, University of California, Santa Cruz, USA * Prof. Dr. Luigi Ferraioli, Philosophy and Law Professor, Italy * Prof. Dr. Uwe Jens Heuer, Law Professor, Berlin, Germany * Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Comittee for Fundamental Rights and Democracy, Germany * Prof. Dr. Werner Ruf, International Law Professor, Kassel University, Germany * Prof. Dr. Norman Paech, International Law Professor, Hamburg School of Economy and Politics, Germany * Prof. Dr. Gerhard Stuby, International Law Professor, Bremen University, Germany * Prof. Dr. h.c. Ronald Mönch, Chair of Bremen Highschool, Germany * Prof. Dr. Elmar Altvater, President, International Lelio Basso Donation for the rights of the peoples, Germany * Prof. Dr. Helmut Dahmer, Sociology Professor, Darmstadt Technical University, Germany * Prof. Jürgen Waller, Chair of School of Arts, Bremen, Germany * Christine Blower, Former President, National Union of Teachers (NUT), Great Britain * Ken Cameron, General Secretary, Fire Brigades Union (FBU), Great Britain * Josep Lluis Carod Rouira, President ERC, Barcelona, Spain * † Michael Feeny, Adviser of Cardinal Hume in refugee affaires, Great Britain * Gareth Peirce, Lawyer, Great Britain Frances Webber, Barrister, Great Britain * Norbert Mattes, Information Project Near und Middle East, Germany * Yayla Mönch-Buçak, Oldenburg University, Germany * Dr. Mamoud Osman, Kurdish Politician, Great Britain * Jutta Bauer, Book Illustrator, Germany * Günther Schwarberg, Journalist, Germany * Hans Branscheidt, medico international / Appell von Hannover, Germany * Rolf Becker, Actor, IG Medien
(Media Union), Germany |