| Öcalan: Wir sind auf dem Wege zu Verhandlungen Öcalan erklärte bei der jüngsten Konsultation mit seinen Anwälten am 1. November, bei der auch die Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK, Aysel Tuğluk, anwesend war: „Die Treffen zwischen Öcalan und dem Staat dauern an, die Treffen haben sich qualitativ verbessert. Sie sind noch nicht über den Dialog hinaus, sind noch nicht in die Phase der Verhandlungen eingetreten. Aber wir können sie als auf dem Weg dahin einstufen.“ Neben einer Reihe tagespolitischer Themen ist Öcalan in seinem Gespräch auch auf die Situation der Frau eingegangen: „Die Frauen-Frage habe ich zuvor schon von Zeit zu Zeit angesprochen“, sagte Öcalan „auch in meiner aktuellen Verteidigungsschrift, die ich gerade vorbereite, nehme ich sie wieder auf. Zuvor habe ich schon gesagt, dass ich die Erklärung des Bürgermeisters von Rize zum Thema Zweitfrau für keinen Zufall halte. Das hat eine historische Vorgeschichte, das hat sehr tiefgehende Wurzeln. Es ist keine banale und normale Sache, wenn kurdische Frauen ans Schwarze Meer, nach Kayseri, sie also ins innere Anatoliens gebracht und dort vermählt werden sollen, und es ist auch keine banale und normale Sache, diese Bemühungen auch noch zu unterstützen sondern es ist der Ausdruck einer tief greifenden Assimilation. Es handelt sich um ein politisches Mittel. Eine systematische Politik und Praxis der Assimilation (in dessen Zentrum) die Frau steht. Über die ganze Geschichte hinweg, seit 5-tausend Jahren, ist die Frau im Hause eingesperrt worden, ist zu einem so hoffnungslosen Leben verurteilt, dass schlimmer ist, als der Tod. Deshalb auch die Selbstmorde. Die Lebensumstände, die der Frau aufgezwungen werden, sind der Art, das es ‚besser ist, sie stürbe‘. Diese Lebensumstände sind schlimmer, als der Tod, noch schrecklicher als dieser. Deshalb sind die Frauen dermaßen in die Enge getrieben, dass sie im Selbstmord den ‚Ausweg‘ sehen. So in Êlî (Batman), weitere Fälle in der Region, ich glaube, viel mehr noch im Süden. Es wird von Hunderten solcher Selbstmorde von Frauen gesprochen. Diese Selbstmorde zeigen auf, wie sehr sich die Frauen in die Enge gedrängt fühlen müssen. Sie sehen im Tod ihren einzigen Ausweg.“ „Es ist nicht nötig, dass unsere Frauen sich sorgen und fragen: ‚was wird mit mir in der Zukunft‘. Denn was könnte schlimmer sein als die Bedingungen unter denen (sich die Frauen) befinden bzw. in denen sie in der Zukunft gefangen sein könnten? Ich weis selbst, ein Teil der Frauen in unseren Reihen verfallen zeitweilig in solche Sorgen. Unsere Frauen sollten solche kleinen (egoistischen) Sorgen beiseite schieben. Sie sollen ihre ihnen spezifische Arbeit darstellen und sich auf diese Weise spezifizieren. Sie sollten ihr spezifisches Bewusstsein, ihre ihnen eigenen Organisierungen stärken. So sollten die Frauen vorgehen, sollten die Neuerschaffung des Mannes verwirklichen. Sie sollten nicht (länger) Sklave der Vergewaltigungskultur sein. Wenn ich von Vergewaltigung spreche, so bezieht sich das nicht auf das körperliche (Vergewaltigen), sondern ich spreche von der seit Jahrtausenden herrschenden Vergewaltigungskultur. Die Frauen sollten in Amed (Diyarbakır) einen Platz, ein Zentrum haben. Von dort aus können sie ihre Arbeit noch besser fortsetzen. Sie sollten die Frauen des Volkes erreichen und sie Aufklären. Ich lass sie alle grüßen.” „Dieser KCK-Prozess, die Operation allein für sich betrachtet, sind ein Komplott. Es ist offensichtlich, dass es in Bezug darauf auch innerhalb des Staates Risse gibt. In Bezug auf dieses Komplott gibt es innerhalb des Staates einige, die sich andere Gedanken dazu machen. Nicht alle sind in die Verschwörung involviert. Diese Verschwörung hatte das Ziel, Hatip Dicle und Fırat Anlı und auch die anderen kurdischen Politiker als Geiseln zu nehmen und so das Komplott zu verwirklichen. Jene, die die Regierung beraten, glaubten, auf diese Weise die von ihnen als Radikal angesehenen aus dem Verkehr ziehen zu können, die Organisation auf diese Art zu schwächen, um sie dann zu liquidieren. Aber sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht – wir haben das nicht zugelassen. Das ist im eigentlichen eine Phase, die seit 2005 andauert. Einerseits halten sie uns hin und andererseits bereiten sie die Liquidation jener, die sie für die Falken halten, vor. Ihrem Plan nach versuchen sie uns einerseits hinzuhalten, andererseits aber diejenigen, die ihrer Ansicht nach in der KCK im Vordergrund stehen, die „Fähigen“ einzusperren, um jene die draußen verbleiben, zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Aber auch bei diesem Komplott war ihnen der Erfolg missgönnt. Diese Verschwörung hatte unsere Liquidation zum Ziel, wir konnten es verhindern. Sie sollten wissen, dass sie so nichts erreichen werden.“ „Die CHP ist dazu gezwungen sich zu verändern. Wenn sie sich nicht ändert, wird sie es sein, die den Schaden davon hat. Sie werden verschwinden und vergessen werden. Wenn sie sich ändert, wird das auch zu ihrem Vorteil sein. Im Jahre 2000 habe ich bereits gesagt, dass die CHP den Kemalismus evaluieren sollte. Das ist der einzige gangbare Weg für sie. Wir befinden uns an einer Weggabelung. Das ist es, was ihnen bewusst werden sollte. Das ist ihre letzte Chance. Von hier aus möchte ich (den Vorsitzenden der CHP) Kılıçdaroğlu warnen. Es ist auch im Interesse der CHP den Kemalismus zu evaluieren, zu demokratisieren. Die Evaluierung des Kemalismus ist wichtig, die CHP muss das machen, es ist ihre letzte Chance, wenn sie es macht hat sie eine Zukunft, wenn nicht, wird sie vergehen. Es ist notwendig mit den falschen Mythen um Mustafa Kemal aufzuräumen. Denn sie haben mit dem Kemalismus nichts zu tun. Die Zeit in der Mustafa Kemal Einfluss besaß, war die Zeit zwischen 1919 und 1923. (Danach sind) gegen Atatürk Verschwörungen geschmiedet worden. Atatürk ist isoliert worden. Die unter englischer Hege stehenden İsmet İnönü und Fevzi Çakmak waren eine eigene Truppe innerhalb ihrer Reihen. Diese haben auch Fethi Okyar, der zu Mustafa Kemal hielt, liquidiert. Die Republik, die wir heute haben, hat nichts mehr mit der Republik, die Mustafa Kemal einst gegründet hat, gemeinsam. Ihr versöhnlerischer Charakter ist verloren. Eigentlich haben wir von Anfang an die Verfassung von 1921 und das Gesetzes, das den Kurden Autonomie gewährt – wenn ich mich nicht irre, muss es vom 10. März 1922 sein – akzeptiert und seine Aktualisierung bzw. Evaluierung eingefordert. Mustafa Kemal hat sich, auf der Grundlage, dass er den Kurden Autonomie zugestanden hat, mit ihnen verständigt. Auf diese Weise hat er sie auf seine Seite gebracht. Dies wird vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Dieses Gesetz muss aufgefunden werden. Aber sie halten es vor der Öffentlichkeit geheim. Es muss gefunden und veröffentlicht werden. Diese Seite Mustafa Kemals ist vor der Gesellschaft verheimlicht worden.” „Man kann mich nicht
als billigen Bewunderer Atatürks, aber auch nicht als Feind Atatürks bezeichnen.
Bewusst lancieren sie Atatürk als den Feind Nummer 1 der Kurden. Seit
der Gründung der Republik und auch heute noch wurde an einem solchen Mythos
gearbeitet. Es wurde bisher so dargestellt, dass was auch immer den Kurden
angetan wurde, als Ganzes Atatürk zugeschrieben wurde. Auf diese Weise
wurden die Kurden zu Feinden der Republik gemacht. Ich habe herausgefunden,
dass dem nicht so ist. Der Kreis, den ich als die Weißen Türken bezeichne,
und der Mustafa Kemal umzingelte, ihn isolierte, konnte sich bis 2000
an der Macht halten. Diese sind im eigentlichen auch gar keine türkischen
Nationalisten, denn sie haben sich nur unter Zusammenarbeit mit den Sabetayisten
an der Macht halten können. Auch Yalçın Küçük deutet darauf hin. Aber
er erklärt es so wirr, dass es kaum zu verstehen ist. Trotzdem ist er
es Wert gelesen zu werden. „Nach dem Jahr 2000 ist an die Stelle der Weißen Türkentümelei die der Grünen gerückt. Das ist es was die AKP repräsentiert. Hinter ihnen stehen die USA und England, und jetzt sind sie an der Macht. Und sie sind noch heimtückischer und gefährlicher, denn hinter ihnen steht eine große Macht, die ihnen unglaubliche Mengen an Geld zukommen lässt. Die Wurzeln dieser ist im Ausland zu suchen. Das sichert ihnen große materielle und politische Unterstützung. Die geäußerten Bedenken, die sie mit einer zivilen Diktatur vergleichen, sind gar nicht so verkehrt. Ich warne von Beginn an vor einer solchen Möglichkeit. Ihr Einfluss reicht bis hin zu den Schulen von Gülen im Süden. In diese gehen auch die Enkel von Talabani. Sie studieren an den Işık-Schulen. Das ist nicht zufällig und nicht überraschend. Auch sie sind involviert. Die Haltung der Tageszeitung Zaman zu diesem Thema ist offensichtlich. Und wie ich zuvor schon gesagt habe, damit verbunden werden die Imame, die unter ihrer Kontrolle stehen, benutzt, um das Volk zu täuschen. In der Region schreitet der Islam voran, sie organisieren sich auch in der Region. Früher haben sie mit der Waffe ihre Existenz bewahrt, heute ist es eben mit dieser Art von Aktivitäten. Was heute in der Region organisiert wird ist die Hizbullah in ihrer waffenlosen Form. Die Situation ist ernst. Sie organisieren, wenn diese auch ohne Waffen ist, die Hizbullah. Wenn sie mit der Zeit für religiöse Ziele des Islams missbraucht werden sollte, kann das einen sehr gefährlichen Charakter annehmen.“ „Das Ziel der AKP ist es, eine eigene Hamas zu schaffen. Wenn ihnen das gelingt, werden sie die unsrigen massakrieren. Es mag sein, dass der werte Herr Ministerpräsident sich nicht der Dimension bewusst ist die das bedeuten wird und nicht erkannt hat, wie ernst die Lage ist. Aber wenn sich eine der Hamas ähnliche Organisation in der Region festsetzt, dann wird auch er sie nicht mehr unter Kontrolle halten können, und sie werden dann ihre Tätigkeit auch nicht mehr allein auf unsere Liquidation beschränken sondern die ganze Region unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auch in Palästina ist das so geschehen. Wie haben sie denn der El Fatah die Macht entrissen? Sieht denn keiner was ein Verständnis, wie es die Hamas repräsentiert, für Palästina bedeutet? Als sie die Macht an sich rissen, haben sie die Menschen von den Dächern der Hochhäuser herunter gestoßen. Dasselbe soll nun auch in unserer Region initiiert werden. Das hat mit Religion nicht das geringste zu tun. Sie missbrauchen nur den Namen (der Religion) dazu. Dagegen müssen die Kurden ihre eigene Interpretation des Islams setzen. Sie sollten ihre eigenen Imame haben. Aber darauf bin ich auch zuvor schon eingegangen.“ „Ich weiß nicht, ob
schon mit den Arbeiten zum Wahlkampf begonnen wurde. Aber es sollten überall
Kommissionen gebildet werden. Sollte die Arbeit noch nicht begonnen worden
sein, sollte mit ihr so früh wie möglich begonnen werden. Es gibt Millionen
kurdischer Stimmen. Es sollte auch nicht eine davon der AKP zugutekommen. „Folgendes möchte ich der Öffentlichkeit mitteilen, die Treffen zwischen Öcalan und dem Staat dauern an. Die Treffen haben sich qualitativ verbessert. Sie sind noch nicht über den Dialog hinaus. Sind noch nicht in die Phase der Verhandlungen eingetreten. Aber wir können sie als auf dem Weg dahin einstufen. Die Verantwortlichen, die kommen, sind ehrlich und ernsthaft. Gegen den Staat in der Rolle eines (gemeinsamen) Daches haben wir nichts einzuwenden. Der Staat muss versöhnen, vereinen, die Rolle eines (gemeinsamen) Daches innehaben und Dienst leiten. Der Staat sollte nicht mehr einer Ideologie verbunden sein. Sollte nicht mehr ethnisch-rassistisch, sexistisch, religiös oder ideologisch begründet sein. Der Staat sollte nicht mehr Mittel der politisch oligarchischen Machtstrukturen sein, um an Pfründe zu gelangen. Der Öffentlichkeit sollte folgender Fakt völlig klar sein, die Haltung des Staates ist zurzeit positiv, aber die politische Oligarchie als Ganzes – die Oppositionsparteien MHP und CHP inklusive der Regierung – sind ein Hindernis auf dem Weg zur Lösung. Die Politiker, CHP, MHP und AKP sind hinter noch mehr Profit, hinter noch mehr Kapital, hinter noch mehr Pfründen her. Ihr Verständnis vom Staat geht nicht darüber hinaus, ihn als Tür zum materiellen Segen sehen zu wollen. Deshalb sind sie Anwärter auf die Macht. Mit diesem Ziel versuchen sie den Staat in ihre Hand zu bekommen. Aufrichtig sind sie nicht. Diese Haltung zur Politik ist es, die die Türkei in den Abgrund stürzen wird und dem Ansehen des Staates schadet. Sie sollten das nicht tun. Das Instrument Staat bedeutet eigentlich Akkumulation der Erfahrung in der Leitung der Gesellschaft und ist ein Mittel Dienste zu leisten. Das sollte seine Funktion sein. Er sollte gegenüber allen Gruppen der Gesellschaft die gleiche Distanz aufweisen und dazu dienen ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Wir stellen keine Forderung auf einen eigenen Staat oder eine Föderation. In einem Staat, der unsere demokratischen Forderungen erfüllt, würden wir uns für ein Zusammenleben aussprechen. Das sollte die Öffentlichkeit in der Türkei wissen. Der Staat in der Funktion eines Daches. In einer solchen Situation sollte sich dann auch die Presse an die Seite des Staates stellen. Die populistische kurzsichtige Politik der politischen Oligarchie ist grundlegend falsch. Die Presse sollte sich der positiven Haltung des Staates gewahr werden und sie fördern. Sie sollten sich nicht von den politischen Parteien, also das, was ich als politische Oligarchie bezeichne, aufhetzen lassen und durch jene, die quer schießen, missbrauchen lassen. Die oligarchische Macht, jene die Tagespolitik betreiben sind es, die den Staat vernichten. Der Staat ist aber nur ein Dach über allem.” „Sie sollen sich nicht auf das Spiel der AKP einlassen. Die Haltung des Staates ist bei weitem positiver als die der AKP, also der Regierung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die AKP nur Pfründen und ihren eigenen Interessen hinter herjagt. Sie meint es nicht ehrlich mit der Lösung. 8 Jahre lang vertröstet die AKP uns nun schon und ist unaufrichtig. Seht, in der Vergangenheit haben wir schon ähnliche Zeiten erlebt. Zum Beispiel Özal. Er war aufrichtiger. Deshalb ist er auch ermordet worden. Aber auch Erbakan hat mit uns einen ernsthafteren, positiveren Dialog unterhalten. Ja sogar zu Zeiten von Kıvrıkoğlu waren jene, die zu den Treffen kamen, aufrichtiger. Auch Ecevit war nicht anders. Aber man nahm ihnen ihren Einfluss. Wie ich zuvor schon erwähnte ist das Verständnis der MHP die schwarze (Form) der Türkentümelei. Ihre Türkentümelei steht unter der Wirkung Hitlers. Nihal Atsız u.ä. sind bekannt. Ich sage es den 3 Parteien, vor allem sage ich es aber der MHP. Der Staat ist ein ernstzunehmender Überbau. Die oligarchische Macht jagt den Pfründen hinter her, jagt den Ausschreibungen nach, verschachert das Land an die Fremden, um es auszurauben. Im Ausland offerieren sie es dem internationalen Kapital und im Inland einer handvoll Reicher. Ich hingegen jage hinter der Einheit her, möchte das Land gestärkt sehen, will Gerechtigkeit. Ich habe Briefe (an den türkischen Staat und an den Kandil) gesandt. Den Waffenstillstand zu beschließen ist nun Aufgabe der KCK und des Staates.” „Diese Kommission (gemeint ist die Untersuchungs- und Gerechtigkeitskommission) ist von großer Bedeutung. Das wird auch der wichtigste Vorschlag, den ich heute mache, sein. Er ist existenziell. Das Parlament sollte eine ihr untergeordnete Untersuchungs- und Gerechtigkeitskommission bilden. Das wäre ein Anfang, das ist seine Bedeutung, und das ist auch seine praktische Aufgabe. Diese Untersuchungs- und Gerechtigkeitskommission sollte an das Parlament gebunden, unter seinem Dach gebildet werden. Diese Kommission entrichtet seinen Ergebnisbericht dem Parlament. Dem Ergebnis dieser Kommission werden auch wir verpflichtet sein. Diese Kommission kann Informationen von jedem einfordern, kann jeden anhören. Mich, Tayyip Erdoğan, die Politiker und Generäle der Vergangenheit. Ich stelle mich ihm zur Verfügung. Wenn notwendig mache ich auch meine Aussage, ja sogar Karayılan kann ihm seine Informationen zur Verfügung stellen, kann ihm in Bezug auf die dunklen Geschehnisse (der Vergangenheit) tausende Dokumente vorlegen – die PKK hat ein Archiv darüber angelegt. Auf diese Weise wird es der Kommission möglich sein, die Wahrheit offen zu legen. Die Untersuchung kann bei den drei jüngsten Ereignissen, wie der Explosion vom Taksim-Platz, der Explosion in Colemêrg (Hakkari), die Ermordung der 10 Mitglieder der Guerilla und die Ereignisse um den Imam beginnen. Danach kann sie dann die weiter in die Vergangenheit reichenden Ereignisse, wie zum Beispiel die extralegalen Hinrichtungen der Vergangenheit, klären. Ich werde dafür alles in meiner Macht stehende tun. Dazu bin ich bereit. Ich bin bereit ihm jede mögliche Unterstützung zugewähren. Wenn die AKP aufrichtig ist, dann sollte sie diese Kommission bilden. Die AKP sollte sich dem nicht entziehen. Diese Kommission wird die Wahrheit aufdecken, dem kann sich keiner entziehen. Auf diese Weise testen wir die AKP. Wenn sie die Kommission nicht bildet, so bedeutet das, dass sie Dreck am Stecken hat. Wenn die Kommission auf dieser Grundlage gebildet wird, dann wird danach niemand mehr ohne ihren Spruch den Mund aufmachen. Wir werden uns jeglichem Beschluss der Kommission unterwerfen und uns vollständig nach ihm richten. Was sie auch immer beschließen mag, es wird gemacht. Wir werden den Beschluss dieser Kommission in allem akzeptieren, von der Waffenruhe bis zum Niederlegen der Waffen. Dieses Thema habe ich auch mit den Vertretern des Staates, die bei mir waren, besprochen. Auch sie stehen dem Thema positiv gegenüber. Mit der Wahrheitsfindungs- und Gerechtigkeitskommission kann die Wahrheit über die AKP heraus kommen. Auf diese Weise werden wir ihnen auf demokratisch politischem Wege die Antwort präsentieren. Wenn sie es ablehnen, und diese Kommission nicht bilden, dann wird klar werden, dass bei der Explosion und bei den anderen Ereignissen die Regierung ihre Finger mit im Spiel hatte. D.h. sie wollen nicht, dass das heraus kommt. Wenn diese Kommission wirklich von ihnen gebildet werden sollte, dann wird alles aufgeklärt werden. Wenn es die PKK gemacht hat, dann wird auch das heraus kommen.“ „Mein zweiter Vorschlag
bezieht sich auf eine demokratische Verfassung. Die BDP kann ihre Arbeiten
zu einer demokratischen Verfassung fortsetzen. Die Konferenz für eine
demokratische Verfassung kann ihre Arbeit über 8 Monate hinweg kontinuierlich
fortsetzen. Zum Thema Verfassung sind zwei verschiedene Arbeiten denkbar.
Die BDP kann die demokratische Verfassung auf der Perspektive der ganzen
Türkei hin bearbeiten. Die DTK hingegen arbeitet im Hinblick auf die Forderungen
der Kurden, also zum Thema Autonomie-Verfassung. Das sind meine Vorschläge.
„Der Historiker Tori und der Schriftsteller İsmail Göldaş haben ihr Leben verloren. Ich spreche den Familien mein Beileid aus. Den verhafteten Vorsitzenden der SDP, Rıdvan Turan, und seinen Freunden entrichte ich meine Grüße, wenn die Linke in einer Partei zusammen fände, wäre das begrüßenswert. Der Bevölkerung von Wan (Van), Silîvan (Silvan), Sêrt (Siirt) und Dihê (Eruh) entrichte ich meine Grüße. Meine besonderen Grüße entrichte ich den Frauen von Wan und den Frauen der anderen Regionen. Auch den Freunden in den Gefängnissen entrichte ich meine Grüße. ” Quelle: ANF, 04.11.2010,
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