Delegationsbericht 3

20.08. 2010

Siirt

Die Stadt Siirt hat ca.130 000 EinwohnerInnen und liegt 100 km östlich von Batman. Siirt ist ca. 4000 Jahre alt. Hier lebten und leben zum Teil bis Heute ArmenierInnen, AraberInnen, AssyrerInnen, Türken und Kurden. 95 % der Bevölkerung sind Muslime. 60 – 70% der DorfbewohnerInnen wurden seit 1984 in der Provinz Siirt vertrieben und leben seitdem in Siirt selbst oder anderen Großstädten. Unzählige Dörfer wurden vom Militär zerstört. Die Umstellung vom Dorf- auf das Stadtleben bringt wie in anderen Regionen erhebliche Probleme mit sich. Um dazu beizutragen diese in angemessener Form zu überwinden fehlen der Kommune finanzielle und infrastrukturelle Mittel. Die Finanzhoheit liegt, bis auf wenige Kompetenzen, bei dem aus Ankara eingesetzten Gouverneur. Die sozialen Probleme sind hier wie in sämtlichen kurdischen Provinzen gravierend. Dazu kommen eine hohe Arbeitslosenrate, geringfügig ausgebaute Infrastruktur und die immense Unterfinanzierung der Kommunen, die seitens der AKP, wie von den Vorgängerregierungen weiterhin bewußt betrieben wird. Ein derartiger Umgang mit Kommunalen Entfaltungsmöglichkeiten entspricht keinesfalls den Richtlinien der EU.

Trotz Wahlbetrugs hatte die BDP die Kommunalwahlen im März 2009 gewonnen. Die vorherige AKP Verwaltung hatte einen immensen Schuldenberg von 106 Millionen Lira hinterlassen.

Die Stadtverwaltung von Siirt wünscht sich neben der im ersten Teil unseres Berichts beschriebenen, türkeiweiten Umsetzung der Demokratischen Autonomie, insbesondere eine kommunale Partnerschaft mit einer Deutschen Stadt und punktuelle gemeinsame kommunale Projekte. Dazu gehört auch der parallele Bau von zwei gleichen Häusern in Siirt und einer Deutschen Stadt. Die Häuser sollen bei nahezu gleicher Architektur, jeweils aus regionalen Baustoffen gebaut werden. Zudem soll, als einziger weiterer Unterschied, die jeweilige möglichst weitgehende Einpassung in Umwelt und Tierwelt realisiert werden. Das heißt u.a Vogelnester oder ähnliches in die Planung zu integrieren um z.b. keine Tiere zu vertreiben.

Zur Zeit üben Dorfschützer, Militär und Polizei in der gesamten Provinz Siirt, wie auch in der Stadt großen Druck aus. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, 20 Mitglieder der Stadtverwaltung und eine große Anzahl von MenschenrechtlerInnen gehören zu den 1670 in den v.a. kurdischen Provinzen Inhaftierten im Rahmen der Repressionswelle seit April 2009.

Die Vergewaltigungsrate in Siirt hat in letzter Zeit immens zugenommen. Die Spitze des Eisbergs: Ein stellvertretender Schuldirektor und mehr als 20 weitere Verdächtige, darunter Soldaten, Sicherheitskräfte und AKP Mitglieder haben mindestens 7 SchülerInnen über 4 Jahre systematisch im Zimmer des Schuldirektors unter Bedrohungen vergewaltigt. Der Gouverneur kommentierte Proteste von kurdischen Frauenorganisationen, indem er sagte dass sie keine Protestaktionen machen sondern sich prostituieren sollten. Vergewaltigungen werden seid Jahren im Rahmen von Assimilationspolitik und der politischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in mehreren Regionen systematisch angewandt.

Der Bürgermeister der Stadt hatte vor seiner Wahl 10 Jahre in Haft gesessen und ist nun aufgrund diverser Prozesse erneut davon bedroht. Wie bei sämtlichen kurdischen BürgermeisterInnen wird sein Einsatz für Menschenrechte und kulturelle Rechte, sowie eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Propaganda für die PKK gewertet.

In Siirt kommt es besonders Nachtsüber häufig zu Polizeiübergriffen und Angriffen auf Demonstrationen. Besonders MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und Jugendliche werden von „Sicherheitskräften“ geschlagen und gefoltert.

In Siirt gibt es ein E-Typ Gefängnis in dem 600 Menschen inhaftiert sind. Türkische Gefängnisse bedeuten oft eine systematische Zerstörung der Gesundheit. Die Haftbedingungen sind unverantwortbar. Es gibt schlechtes Essen, die medizinische Versorgung wird nicht – oder wenn, dann in Handschellen gewährleistet. Schwerkranke werden oft gar nicht ärztlich versorgt. BesucherInnen müssen sich beim Einlass häufig komplett ausziehen.

Pervari

In der 27000 EinwohnerInnen zählenden, nahe Siirt gelegenen Stadt Pervari wurden am 6. Juli 2010 zehn Guerillas verbrannt und zerstückelt. Die Staatsanwaltschaft übergab daraufhin nur 2 der Leichen den Familien. Die restlichen 8 wurden unter Nichteinhaltung der üblichen 15 Tagesfrist zur Identifikation sofort begraben. Aufgrund der Sichtung der Leichen durch MenschenrechtlerInnen und vorhandener Fotos, besteht ein berechtigter Verdacht, dass das türkische Militär auch in diesem Fall chemische Waffen eingesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Autopsieberichte, wie in solchen Fällen üblich nicht herausgegeben.

Pervari wird von 3 Dorfschützerclans beherrscht. 47 Menschen die der BDP zugerechnet werden, u.a. da sie keinem der Clans angehören, wurden in den letzten Monaten verhaftet.
Dorfschützer und Soldaten verlegen in Nutzwäldern und Bergregionen rund um die Stadt regelmäßig Minen. Diese werden auch ohne Kartographie in sogenannten Sicherheitszonen verlegt. Diese Praxis fordert häufig Verletzte und Tote. Ein Soldat bekannte sich gegenüber Menschenrechtlern dazu, dass Minen in Sicherheitszonen aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ verlegt werden. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die Konventionen von Ottawa dar.

Die Delegation hatte geplant nach Pervari zu fahren, um dort die näheren Umstände bezüglich eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes zu recherchieren. Es gab jedoch konkrete Verdachtsmomente dafür, dass in einem solchen Fall ein Minenanschlag auf das Delegationsfahrzeug verübt werden könnte. Zudem wäre Einschätzungen unserer GesprächspartnerInnen vor Ort zufolge jeder Mensch, der mit der Delegation gesprochen hätte, im Nachhinein weder seiner Freiheit noch seines Lebens sicher gewesen.
Eine internationale Untersuchungskommission ist in diesem Fall ebenfalls dringend notwendig.

Durch seitens des Militärs gelegte Waldbrände wurden in den letzten Monaten mehr als
50 000 Hektar Wald zerstört. Das Löschen der Brände behinderten in vielen Fällen Soldaten oder Polizisten. In den Regionen der Waldbrände wurden, Berichten zufolge ebenfalls Minen verlegt.

Am 19. August, 6 Tage nach Beginn des Waffenstillstands der kurdischen Guerilla, legten Soldaten, Dorfschützer und Spezialeinheiten einen Hinterhalt in Erciş in der Region Van bei dem zwei Guerillas starben. Die Leichen wurden schwer verstümmelt, über den Boden geschleift und zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Einer der Guerillakämpfer, Numan Newroz, stammte aus Siirt.
Die Familie des Getöteten holte die Leiche aus Erciş ab und am Abend des 21.08. fand die Beerdigung, einen Tag nach unserer Abreise statt.

Dort wurden der Vorsitzende der BDP Ali Kayar, das IHD Vorstandmitglied Zana Aksu, die Kreisleiterin der BDP Naciye Ete und fünf weitere Personen, während der Beerdigung eines der Toten Guerillas aus Erçiş (Van), der aus Siirt stammte, von Polizeikräften geschlagen. Zusätzlich setzte die Polizei Tränengas und scharfe Munition ein. Dabei wurde das Vorstandsmitglied der BDP, N. Aksu schwer verletzt. Sie befindet sich zur Zeit im Krankenhaus. Drei weitere Personen wurden festgenommen. Der Leichnam blieb eine Zeitlang unbestattet liegen, da die Polizei die Begräbnisveranstaltung an der viele Tausend Menschen teilnahmen mit Gewalt zerschlagen hatte. Aufgrund des massiven Einsatzes von Tränengasgranaten entstand ein Brand, der viele Gräber beschädigte.