PRESSEERKLÄRUNG

Wir werten den Angriff auf Herren Ahmet Türk als Angriff gegen das gesamte kurdische Volk!

Die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, Yek-Kom verurteilt den jüngsten Angriff gegen den Ex-Vorsitzenden der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk. Der prominente Politiker Ahmet Türk ist in der Stadt Samsun vor laufender Kamera mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Der kurdische Politiker war nach Samsun gekommen, um an der Eröffnung eines Prozesses im Zusammenhang mit dem Tod von zwei kurdischen Demonstranten teilzunehmen.

Ahmet Türk hat sich stets auf friedliche Weise für die demokratischen Rechte des kurdische Volkes eingesetzt. Trotz aller Repressalien gegen ihn und zuletzt seiner Partei DTP, die im Dezember 2009 verboten wurde, ist der mehrfach gewählte Abgeordnete von seinem Weg für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage niemals abgewichen. Er war es, der immer wieder den Dialog eröffnete und sich unermüdlich für eine politische Lösung und das Schweigen der Waffen einsetzte. Mit der Entziehung seines Abgeordnetenmandats und einem fünfjährigen Politikverbot hat das türkische Verfassungsgericht Ahmet Türk im Dezember 2009 beim Verbot der DTP quasi für vogelfrei erklärt. Schon zwei Tage vor dem physischen Übergriff in Samsun wurde Ahmet Türk in Istanbul während einer Demonstration für eine demokratische Verfassungsreform Opfer eines Polizeiangriffs mit Tränengasgranaten.

Diese Provokation in Samsun ist eine Fortsetzung der Lynchpolitik, die von der türkischen Regierung am 12. April 2009 mit dem Beginn einer bis heute andauernden Massenverhaftungswelle gegen die DTP ausgerufen wurde. Dieser Angriff ist erneut ein Beweis, dass die Regierung mit ihrer Hetzpolitik den Frieden zwischen den Völkern gefährdet und den Hass gegenüber dem kurdischen Volk auf die Straßen bringt. Wir werten daher diesen faschistischen Angriff, als Anschlag gegenüber dem gesamten kurdischen Volk und seinen legitim gewählten Vertretern.

Dass der Täter in Samsun aus einer Gruppe von Polizisten kam und unmittelbar nach dem Anschlag vermummt durch die Polizei abgeführt wurde, deutet auf eine Abstimmung und Koordination des Angriffs durch die Einsatzkräfte. Die in letzter Zeit gehäuften Angriffe auf kurdische Politiker stellen die Friedensbemühungen in den Schatten und können irreparable Schäden in der Gesellschaft hervorrufen. Die AKP Regierung ist für die Sicherheit des kurdischen Volkes und ihrer gewählten Abgeordneten zuständig.

Wir fordern die türkische Regierung auf, diesen Fall umgehend mit allen Einzelheiten aufzuklären und alles Notwendige zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wir fordern alle demokratische friedliche Organisationen und Personen auf, gegen diesen Angriff zu protestieren und sich mit der kurdischen Bevölkerung und Ahmet Türk zu solidieren.

Als Yek-Kom wünschen wir Herren Ahmet Türk eine baldige Genesung und den Abgeordneten der Partei für Demokratie und Frieden (BDP) sowie die allen Menschen, die eine friedliche Lösung der kurdischen Frage verlangen, alles Gute.

YEK-KOM

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland

13. April 2010