| 2. Bericht der Delegation Bremen/Hannover Freitag, 19. März Bürgermeister von
Diyarbakir unter Arrest Insgesamt stehe die von der prokurdischen BDP dominierte Stadtverwaltung unter starkem politischen und juristischen Druck. "1.500 unserer Leute sitzen im Gefängnis," klagte Baydemir. Über die genauen Gründe, warum Staatsanwaltschaft und – mittelbar – der AKP-treue Provinzgouverneur die Festnahmen veranlasst haben, herrsche Unklarheit. Baydemir selbst sei nach dem Verbot der DTP im Januar fünf Stunden lang verhört worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihm unter anderem die Durchführung von Fortbildungsveranstaltung für Parteimitglieder und die Organisation von Lokalkonferenzen der Partei vorgeworfen. "Das tut jede Partei der Welt, ich sehe nicht, wie wir uns da schuldig gemacht haben sollten," sagte Baydemir. Er rechne mit weiter anhaltenden juristischen Prepressionen und habe mittlerweile den Überblick verloren, wie viele Verfahren gegen ihn anhängig seien. Mittlerweile habe es nach seiner Schätzung "etwa 1.000" politisch motivierte Anzeigen gegen ihn gegeben. "Ich habe in den letzten Jahren den größten Teil meiner Zeit in Justizgebäuden verbracht. Meine Freunde und meine Familie machen sich immer über mich lustig, sie fragen mich, ob ich Jura studiert habe, um mich selbst zu verteidigen." Er habe Briefe erhalten, in denen ihm vorhergesagt werde, dass er von der PKK erschossen würde. "Aber warum sollten die das tun?" Er halte es vielmehr für vorstellbar, dass ein Attentat gegen ihn verübt werde, um dies anschließend der PKK in die Schuhe zu schieben. "Wenn ein mit über 60 Prozent der Stimmen demokratisch gewählter Bürgermeister einer anderen Stadt so verfolgt würde, dann wäre die Welt nicht still," sagte Baydemir. Er erklärte sich die Tatenlosigkeit der europäischen Staaten im Hinblick auf die kurdische Frage damit, dass der türkische Staat es verstanden habe "das Kurdenproblem als Terrorproblem hinzustellen". Weil sich die EU in erster Linie auf offizielle türkische Stellen als Quellen verlasse, gelte ihr automatisch jeder, der sich für die Rechte der Kurden einsetze, als Terrorist. Bekämen die Kurden denen der Basken oder Katalanen vergleichbare Autonomierechte "dann gäbe es keine einzige Schießerei". Baydemir berichtete, sich im vergangenen Jahr zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit dem hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil getroffen und warte seitdem auf eine Antwort. Zwei Delegationsmitgliederinnen berichteten ihm, vor ihrer Abreise ebenfalls bei Weil gewesen zu sein, der ihnen mitgeteilt hätte, seinerseits auf eine Antwort aus Diyarbakir zu warten. Baydemir sagte, beim Newroz-Fest am Sonntag "überhaupt keine negativen Zwischenfälle, sondern friedliche Feierlichkeiten" zu erwarten. Er bedankte sich, dass wir bei dem Fest zu Gast sein werden, um ihre "Hoffnung auf Frieden und Fortschritt zu teilen" und sagte, dass Newroz "Neuanfang" bedeute. Gefangene, "Verschwundene" und Gefallene Meya-Der So habe der kurdisch-türkische Konflikt rund 17.500 Opfer gefordert, deren Todesumstände bisher ungeklärt seien. In diesen Fällen wurde entweder keine Leiche gefunden, oder die Todesursache ließ sich nicht rekonstruieren. Noch immer seien viele Massengräber entweder nicht entdeckt oder nicht ausgehoben, das türkische Militär hat sich lange heftig dagegen gewehrt, dass hier Nachforschungen angestellt werden, weil so möglicherweise Beweise für Kriegsverbrechen sicher gestellt werden könnten. Lange war das Thema offiziell tabuisiert, jede öffentliche Auseinandersetzung damit wurde hart bestraft. 2006 organisierte das "Internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen" (ICAD) zusammen mit der kurdischen Organisation YAKAY-DER in Diyarbakir einen großen Kongress. Damals konnten zum ersten Mal Angehörige von Verschwundenen öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen. Einige der Organisatoren wurden jedoch im August 2007 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer verbotenen linken türkischen Partei zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Thema blieb jedoch auf der Tagesordnung. 2008 wurde Meya-Der gegründet. Seitdem seien dort etwa 2.000 Anträge auf Nachforschung eingegangen, berichtete Pence. In 600 Fällen konnte der Verein die Todesursache feststellen beziehungsweise eine Leiche bergen. Zuletzt wurde am Mittwoch, dem 16. März in der Nähe der Stadt Kiziltepe südlich von Diyarbakir die Leiche eines im Jahr 1992 verschwundenen PKK-Kämpfers gefunden. Die Identifikation der geborgenen Gebeine erfolgt häufig mit Hilfe von DNA-Tests, für die der türkische Staat auf Antrag der Angehörigen die Kosten trägt, nachdem Meya-Der oder andere Organisationen die Gräber, teils Massengräber, exhumieren lassen. "Der Krieg hat 30 Jahre gedauert, fast alle Familien hier haben Opfer zu beklagen. Teils ist nur eine einzige Person übrig geblieben," sagt Pence. Mit Meya-Der wolle man einen Raum schaffen, in dem sich Hinterbliebene gegenseitig Halt geben können. Weiter gehe es vor allem darum, dass die Toten eine angemessene Grabstätte erhalten. Zur ihrer Arbeit gehöre aber auch das Bestreben um politische Aussöhnung. Hierzu habe Meya-Der 2008 eine Demonstration mit 10.000 bis 15.000 TeilnehmerInnen organisiert, bei der Angehörige gefallener PKK-KämpferInnen gemeinsam mit Angehörigen gefallener türkischer Soldaten und anderen Kriegsopfern in Diyarbakir demonstriert hätten. Die finanzielle Lage von Meya-Der sei prekär. Von 27 Vorstandsmitgliedern seien nur 7 in der Lage aktiv mitzuarbeiten, die übrigen könnten sich dies nicht leisten. Pence arbeite in den Sommermonaten als Saisonarbeiter, von diesen Einkünften lebe er den Rest des Jahres. Die Organisation hofft auf Zuwendungen der EU, um weiter Nachforschungen über die während der militärischen Auseinandersetzungen verschwundenen KurdInnen anstellen zu können. Ein weiteres Problem sei die juristische Verfolgung. Gegen fast alle AktivistInnen von Meya-Der werde von der türkischen Justiz ermittelt, in der Regel wegen angeblicher Propagandadelikte. Pence selber habe eine 30-monatige Haftstrafe abgesessen, weil er Abdullah Öcalan als "Anführer der Kurden" bezeichnet habe.
Es gebe derzeit 54 tödlich erkrankte kurdische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Gnadengesuche würden abgelehnt. So habe im Fall des kurdischen Häftlings Nurettin Soysal ein Amtsarzt die Diagnose einer innerhalb von sechs Monaten zum Tode führenden Erkrankung bestätigt, jedoch hinzugefügt, Soysal könne dennoch weitere drei Monate in Haft bleiben. Amnesty International in London habe den Fall aufgegriffen, ohne dass eine Rektion erfolgt sei. Hiervon hatte uns am Donnerstag auch der türkische Menschenrechtsverein IHD berichtet. Der hatte beklagt, dass die schwerstkranken Gefangene entweder nicht oder nicht ausreichend medizinisch versorgt würden. Aus dem Gefängnis der Stadt Van sei berichtet, dass kranken Gefangenen in einer Leichenhalle behandelt würden, sagte Burhan Zorooğlu vom IHD. Kaya von Tuha-Der schilderte, dass ein großes Problem bei der Betreuung kurdischer Gefangener sei, dass die türkische Justiz sie als Schikane systematisch in Haftanstalten über das ganze Land verteile. "So werden auch die Familien zu Opfern," sagt Kaya, denn diese könnten sich die Busfahrt in Städte an der Schwarzmeerküste oder gar im Westen des Landes nicht leisten. Ehepartner könnten sich dadurch oft jahrelang nicht sehen. Versuche von Tuha-Der, günstige Sammeltransporte zu organisieren, seien von der Justiz konterkariert worden, indem nur jeweils eine Besuchserlaubnis je Tag erteilt werde. Auch die finanzielle Lage von Tuha-Der sei extrem angespannt. Viele Mitglieder könnten sich den Monatsbeitrag von drei türkischen Lira (1,50 Euro) nicht leisten. Kaya selbst habe 10 Jahre in Haft gesessen. Er stamme aus dem Dorf Koceköy (kurd. Karaz) nahe Diyarbakir. In den Jahren 1990 bis 1992 habe das Militär die Einwohner zwingen wollen, "Dorfschützer", also Paramilitärs, gegen die PKK aufzustellen. Alle 75 Familien hätten sich geweigert. Er selbst sei zunächst öffentlich auf dem Dorfplatz, später in einem Gefängnis gefoltert worden. Die Repression sei irgendwann "nicht mehr zu ertragen" gewesen, ausnahmelos alle Männer und Frauen des Dorfes seien gefoltert worden. Am 27. Dezember 1992 habe das Militär das Dorf schließlich niedergebrannt. Er habe sich daraufhin der PKK angeschlossen. Sein Bruder, der es vorgezogen habe nach Diyarbakir zu fliehen, sei hier von türkischen "Sicherheitskräften" erschossen worden. 1994 sei Kaya in Izmir verhaftet worden, als er sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Man habe ihn 37 Tage lang schwer gefoltert, bis er mit verbundenen Augen ein ihm unbekanntes Geständnis unterschrieben habe. Das Gericht habe dies jedoch nicht gegen ihn verwenden wollen, wenn er bekenne, dass er "bereut, dass es die PKK gibt, weil nur durch die PKK mein Dorf niedergebrannt wurde, es Krieg gibt und ich gefoltert wurde". Er habe geantwortet, dass er kein Angehöriger der PKK sei, sich der Organisation aber angeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Staat ihn derartig foltern würde. Dies habe er bei mehreren Gerichtsterminen wiederholt, bis er schließlich zu der zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Kaya bekräftigte dies mit den Worten: "Vor der Organisation" – gemeint ist die PKK – "waren wir blind, wir konnten nicht lesen und schreiben, unsere Frauen durften keine drei Schritte vor die Tür machen. Wir kannten uns selbst nicht. Sie hat uns Augen und Ohren geöffnet, und uns zu dem gemacht, was wir heute sind."
KADEM – Frauenzentrum
in Diyarbakir/Sur Am Vormittag besuchten wir das KADEM – Frauenzentrum in der größtenteils von kurdischen Flüchtlingsfamilien bewohnten Altstadt von Diyarbakir. Laut der Vorsitzenden sind häusliche Gewalt und existenzielle Probleme besonders dort weit verbreitet. Die Angebote von KADEM wurden im Vorfeld von den Mitarbeiterinnen auf die Bedürfnisse und Nöte der Frauen ausgerichtet. Der Zugang sollte möglichst niedrigschwellig sein und auf eine breite Akzeptanz der BewohnerInnen des Stadtteils stoßen. Das Projekt ist erst vor knapp einem Jahr mit Hilfe des mittlerweile inhaftierten Bezirksbürgermeisters Abdullah Demirbas und der BDP Kommunalverwaltung eröffnet worden. Auf engstem Raum finden hier Alphabetisierungsklassen, Ausbildungen zur Schneiderin oder zur Köchin sowie juristische und psychologische Beratungsgespräche statt. Zu den Kursen können die Frauen ihre Kinder mitbringen, die parallel betreut werden, was eine Teilnahme den Frauen überhaupt erst ermöglicht. Bislang konnten 80 Teilnehmerinnen Zertifikate erwerben und sind so in der Lage ihre Familien zu finanzieren oder eigenständig zu leben. Durch das große Interesse besteht Bedarf, die Projekte fortzusetzen und zu erweitern (Computerkurse und Ausbildung zur Friseurin). Die Finanzierung für die Fortführung der Projekte ist nicht gesichert, da die Kommune vom Gouverneur der Region keinerlei Unterstützung erwarten kann. Trotz der unklaren Situation sind die Mitarbeiterinnen bereit, auch unentgeltlich weiterzuarbeiten.
Die Einrichtung wurde 2001 durch aktive Selbstorganisation von Frauen der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) ins Leben gerufen. Damals gab es viele Hilfe suchende Frauen, die entweder selber oder deren Angehörige durch Übergriffe des Militärs und der Polizei betroffen oder getötet wurden und unter Armut, Vertreibung und häuslicher Gewalt litten. Um zunächst Kontakte und Austausch untereinander zu ermöglichen wurden drei Waschhäuser mit Waschmaschinen eingerichtet, berichtet die Hauptverantwortliche Özlem Özen. So konnten hier die Frauen Erleichterung bei der Hausarbeit bekommen, zum Anderen war der Ort ein geschützter Anlaufpunkt. Es gibt Räume, in denen die Kinder nach einem gewaltpräventiven pädagogischen Ansatz betreut werden. Nach und nach wurden auch soziale, psychologische und juristische Beratungsangebote integriert, um über Probleme, Sorgen und Nöte sprechen zu können und Hilfen zu vermitteln. Da der Grossteil der Frauen nur Kurdisch spricht, werden die Angebote muttersprachlich umgesetzt, was bis dahin neu war. Für Frauen, die unerträglichen Gefährdungssituationen ausgesetzt sind, wurde 2008 ein Frauenhaus mit 12 Plätzen eröffnet. Finanziert wird das Projekt von der linken, prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die im Osten der Türkei die meisten Kommunalverwaltungen stellt. Nach 15 Minuten mussten wir wegen Termindruck leider unangenehmerweise und ärgerlicherweise das Büro von Özlem Özen schnell verlassen… Besuchserlaubnis für
das Gefängnis nicht erteilt Das "Menschenrechtsbüro" der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir gab an, uns nicht helfen zu können, weil die Genehmigung des Justizministeriums noch nicht vorläge. Bisher hätten auch noch keine Ausländer die DTP-Mitglieder besucht, lediglich Abgeordneten des türkischen Parlaments sei ein Besuch ermöglicht worden. Wir überzeugten den Mitarbeiter, dort anzurufen und nachzufragen, obwohl dies nach seinen Angaben "außerhalb seiner Zuständigkeit" läge. Man teilte ihm mit, das Gesuch sei noch nicht beim Justizministerium eingegangen. Er empfahl uns, die deutsche Botschaft zu bitten, mit dem Außen- und dem Justizministerium zu sprechen. Darum baten wir die zuständige Sachbearbeiterin der deutschen Botschaft in Ankara, die ihren Vorgesetzten informierte. Der telefonierte mehrfach mit den beiden türkischen Behörden. Eine spätere Nachfrage
bei der deutschen Botschaft ergab, dass der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung
persönlich dafür gesorgt hatte, dass unser Gesuch mit einer "Verbalnote"
(Nr. 5074) direkt dem Außenministerium überbracht wurde und dort bereits
am 15. März eingegangen war. Zu dem Umstand, dass das Gesuch laut Staatsanwaltschaft
vom Außen- trotzdem nicht an das Justizministerium weitergeleitet wurde,
konnte er keine Angaben machen. Es bestünde ohnehin kein Rechtsanspruch
auf eine Besuchserlaubnis. Der türkische Staat sei lediglich verpflichtet,
den Menschenrechtskommissar des Europarats Besuche zu ermöglichen, da
die Türkei die Konvention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ratifiziert habe. Auch Europaparlamentarier bekämen üblicherweise keine
Genehmigung. Die deutsche Botschaft habe alles getan, was ihr möglich
sei und sich sehr für unser Anliegen eingesetzt.
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