Amnesty International

Drohende Hinrichtungen

* Iran

UA-071/2008-2
Index:
MDE 13/151/2008
14. Oktober 2008

Minderjährige Straftäter:
Herr MOHAMMAD REZA HADDADI, 20 Jahre
Herr IMAN HASHEMI, 18 Jahre
Herr NASER QASEMI, 23 Jahre

Die für den 9. Oktober 2008 angesetzte Hinrichtung des zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftäters Mohammad Reza Haddadi ist verschoben worden. Der Sprecher der Justiz teilte der Presse bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am 7. Oktober mit, dass das Todesurteil gegen Mohammad Reza Haddadi bestätigt, die Hinrichtung jedoch gestoppt wurde. Er gab kein neues Datum für die Hinrichtung bekannt.

Iman Hashemi wurde im September von der Familie des Mannes, für dessen Mord er verurteilt wurde, begnadigt. Er ist nun frei.

Mohammad Reza Haddadi befindet sich im Adelabad-Gefängnis in der Stadt Shiraz in Haft. Er wurde im Januar 2004 wegen eines 2003 im Alter von 15 Jahren begangenen Mordes zum Tode verurteilt. Er hatte den Mord gestanden, sein Geständnis jedoch während der Verhandlung zurückgezogen. Er gab an, die Verantwortung für den Mord übernommen zu haben, weil seine zwei Mitangeklagten angeboten hatten, seiner Familie Geld zu geben, wenn er dies täte. Während der Verhandlung sagte er aus, nicht an dem Mord beteiligt gewesen zu sein. Seine Mitangeklagten stützten später seine Unschuldsbekundung und zogen ihre Aussagen, die ihn mit dem Mord in Verbindung gebracht hatten, zurück. Beide waren zum Tatzeitpunkt volljährig und erhielten Gefängnisstrafen.

Es gibt keine Neuigkeiten bezüglich Naser Qasemi, der für ein Verbrechen zum Tode verurteilt wurde, dass er im Alter von 15 Jahren begangen hatte.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die beide die Anwendung der Todesstrafe gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige StraftäterInnen verbieten. Im Iran wurden jedoch seit 1990 mindestens 37 minderjährige StraftäterInnen hingerichtet, davon acht im Jahre 2007 und sechs im laufenden Jahr.

Im Iran haben verurteilte MörderInnen nicht das Recht, den Staat um Gnade oder Umwandlung der Strafe zu ersuchen, obwohl Artikel 6(4) des IPBPR dieses Recht garantiert. Die Familie des Mordopfers hat das Recht, auf eine Hinrichtung zu bestehen, oder den Mörder zu begnadigen und eine finanzielle Wiedergutmachung zu erhalten.

Für nähere Informationen über die Hinrichtungen von minderjährigen StraftäterInnen im Iran siehe: Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

* die Entscheidung begrüßen, die Hinrichtung von Mohammad Reza Haddadi zu stoppen, jedoch Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass ihm und Naser Qasemi immer noch die Hinrichtung für Verbrechen droht, die sie begangen haben, als sie minderjährig waren;
* die oberste Justizautorität daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist, die die Anwendung der Todesstrafe gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige StraftäterInnen verbieten;
* die oberste Justizautorität auffordern, die Todesurteile gegen Mohammad Reza Haddadi und Naser Qasemi umzuwandeln.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh /
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave.,
south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave.,
south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986 (instabile Verbindung, bitte öfter versuchen)
E-Mail: int_aff@judiciary.ir (Betreff jeweils: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. November 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.