25.06.08

Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca kritisiert das Verbot des kurdischen Senders Roj TV:

"Durch das Verbot des kurdischen Senders Roj TV macht sich Innenminister Schäuble zum Handlanger türkischer Interessen"

Mit dem Verbot des kurdischen Senders Roj TV hat Deutschland ein weiteres Mal bewiesen, dass es sich zum Handlanger türkischer Interessen macht. Das Verbot reiht sich ein in eine Kette von repressiver Politik und Kriminalisierung gegenüber kurdischen Organisationen, ihren Medien und Repräsentanten in Deutschland. Innenminister Schäuble ist dem Wunsch aus Ankara nachgekommen, kritische Stimmen der kurdischen Opposition zum Schweigen zu bringen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass derzeit etwa 10 angebliche Aktivisten der PKK im Bundesgebiet inhaftiert und als Mitglieder einer 'kriminellen Vereinigung' vor Gericht gestellt sind. Einigen droht sogar die Auslieferung an die Türkei, wo sie Folter und Misshandlungen erwarten. Für mich stellt das Verbot eine Einschränkung der Grundrechte auf Presse-und Meinungsfreiheit dar. Roj TV ist ein kurdischer Fernsehkanal, der in den vier Sprachen kurdisch, türkisch, arabisch und assyrisch sowie in drei kurdischen Dialekten Programme ausstrahlt. Verglichen mit einigen in Deutschland nicht verbotenen, extrem nationalistischen türkischen Sendern, stellt Roj TV eine Alternative in der Berichterstattung dar. Ich fordere den Innenminister zu einer Umkehr in der Politik gegenüber Kurden auf: weg von einer Kriminalisierung - hin zu einem Dialog.