15. Mai 2008
Wieder
Durchsuchungen
Mesopotamien-Kulturhaus in Halle und Wohnung in Berlin
betroffen
Auf der
Suche nach Beweismitteln in einem Ermittlungsverfahren gegen
Ahmet E., haben am 14. Mai Beamte des Landeskriminalamtes (LKA)
Sachsen-Anhalt die Räumlichkeiten des Mesopotamien-Kulturhauses
in Halle sowie die Wohnung von Filiz T. in Berlin durchsucht.
Zu Festnahmen ist
es bei dieser polizeilichen Aktion nicht gekommen.
Laut Beschluss
des Amtsgerichts Halle vom 21. April 2008, das die Durchsuchung
des kurdischen Vereins angeordnet hat, werde der Beschuldigte
verdächtigt, „mindestens seit Juni 2007 als
Gebietsverantwortlicher für die nachgeordneten Räume
Magdeburg, Halle, Leipzig, Zwickau und Dresden“ Spendengelder
für die „ehemalige PKK und ihre Nachfolgeorganisationen
und die Verteilung von Publikationen eingetrieben“ zu
haben. Hierbei sei er von den „jeweilig gesondert verfolgten
Raumverantwortlichen“ unterstützt worden. Als „Mitglied
einer kriminellen Vereinigung innerhalb der PKK“ habe
sich Ahmet E. durch seine Handlungen strafbar nach § 129
StGB gemacht.
Von den
Durchsuchungen habe man sich laut Gerichtsbeschluss erhofft,
insbesondere „Abrechnungsunterlagen, Spendenquittungen,
Propagandamaterial, Telefonabrechnungen, elektronische Speichermedien
(CD, DVD, USB-sticks etc.) und sonstige Unterlagen, die Aufschluss
geben über die Tätigkeit des Beschuldigten für
die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen sowie Telefone und
Computer“ zu finden.
Azadî
verurteilt auch diesen Angriff auf die kurdischen Strukturen
und fordert neben der Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots
der PKK endlich die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen,
sich auf der Ebene des Dialogs mit den Konflikten und deren
Lösung in der 'kurdischen Frage’ auseinanderzusetzen.
Azadî
e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Graf-Adolf-Str. 70a, 40210 Düsseldorf
Tel. 0211 – 830 29 08
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