Düsseldorf, 10. Dezember 2007

PRESSEERKLÄRUNG:

Menschenrechte müssen für alle gelten – auch für Herrn Öcalan

Die Einhaltung der Menschenrechte stellt einen Maßstab für die Demokratie dar. Nachdem am 10. Dezember 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UN verabschiedet wurde, nehmen unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen diesen Tag zum Anlass, um die Situation der Menschenrechte unter die Lupe zu nehmen und entsprechende Berichte zu veröffentlichen.
Dank der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wissen wir, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei noch immer sehr katastrophal ist. Auch wenn die AKP-Regierung „Null-Toleranz gegen Folter“ verkündet hat, so widerspricht die Praxis dieser Erklärung. Erst jüngst haben Menschenrechtsorganisationen und das Menschenrechtskomitee des Europaparlaments darauf hingewiesen, dass es in der Türkei noch immer Folter gibt, sogar mit zunehmender Tendenz. Wir wissen auch, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht nur ein Problem der Umsetzung sind. Es gibt Gesetze, die die Menschenrechte außer Kraft setzen oder Menschenrechtsverletzungen geradezu fördern, wie das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, Polizeigesetze, mit denen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet wurden, oder der umstrittene Artikel des türkischen Strafgesetzes 301 zu Meinungsfreiheit.
Entgegen dem Artikel „Alle Menschen sind gleich an Würde und Recht geboren“ in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden Menschen in der Türkei nach Geschlecht, Rasse, Glauben und Weltanschauung unterschieden. Während die Menschenrechte für einige gelten, werden anderen diese Rechte vorenthalten. Das offensichtliche Beispiel hierfür ist der Umgang mit dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan. Obwohl er seit 1999 als einziger Gefangener auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird, werden seine Rechte vor den Augen der Weltöffentlichkeit immer wieder willkürlich beschnitten. Während seine Gesundheits- und Haftbedingungen sich zunehmend verschlechtern, wird die Isolation mit Bunkerstrafen noch verschärft. Spezielle Gesetze werden für ihn verabschiedet und umgesetzt. Eine offensichtliche Diskriminierung findet statt. Dabei gelten die Menschenrechte für alle und der Respekt vor den Menschenrechten wird daran gemessen, in wieweit auch Menschen und Gruppen, die unliebsam sind, ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können. Daher wäre es nicht falsch zu behaupten, dass der Respekt der Türkei von den Menschenrechten am deutlichsten daran zu messen ist, in wieweit Herr Öcalan seine Rechte genießen kann oder nicht.
Wir, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, haben den Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember zum Anlass genommen, um eine Unterschriftenkampagne, einen offenen Brief von Medizinerinnen und Medizinern, an das Anti-Folter-Komtiee CTP und das türkische Innenministerium zu beginnen.
Am 1. März diesen Jahres hatten Anwälte von Herrn Öcalan auf einer Pressekonferenz die Untersuchungsergebnisse von Haarproben ihres Mandanten bekannt gegeben, nach denen eine Vergiftung vorliegt. Obwohl seitdem über 10 Monate vergangen sind und inzwischen das CPT zur Untersuchung auf die Gefängnisinsel gereist ist, gibt es keinerlei Erklärung zu diesem Vorwurf. In dem offenen Brief wird die unverzügliche Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse der CPT und die Aufnahme der medizinischen Behandlung von Herrn Öcalan gefordert. Die gesammelten Unterschriften werden zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich gemacht und an die entsprechenden Stellen übermittelt. Wir rufen alle Medizinerinnen und Mediziner dazu auf, sich mit ihrem Namen an unserem offenen Brief zu beteiligen, um gegen die offensichtliche Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung ein Zeichen zu setzen.

Offener Brief von Mediziner/Innen
An das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT)
und das Innenministerium der Türkei in Ankara

_________________________________________________________

Düsseldorf, 10. Dez. 2007

Betreff: Aufklärung des Vorwurfes der Vergiftung von Herrn Abdullah Öcalan
Am 1. März 2007 erklärten die Anwälte von Abdullah Öcalan, der seit über 8 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali / Türkei in Isolationshaft gefangen gehalten wird, dass ihr Mandant vergiftet werde:
"Laboruntersuchungen der Haarproben von Herrn Öcalan zeigen eine Konzentration der Elemente Strontium und Chrom, die deutlich über den Normalwerten liegt. Aus Sicherheitsgründen wurden diese Untersuchungen ohne Offenlegung der Identität des Probanden durchgeführt. Die Testergebnisse wurden von dem sachverständigen Labor als Anzeichen einer chronischen Vergiftung identifiziert."

Hunderttausende Kurd/Inn/en sowie Menschenrechtsorganisationen forderten daraufhin eine unabhängige Untersuchung und Klärung des Vergiftungsvorfalls. Ende Mai 2007 untersuchte eine unabhängige Ärztedelegation des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) Gesundheitssituation von Herrn Öcalan im Gefängnis Imrali. Jedoch wurde die Öffentlichkeit bislang nicht über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert.

Das Recht auf Leben und Gesundheit sowie das Verbot der Folter sind grundlegende Menschenrechte, die unter jeder Bedingung für alle Menschen geachtet und gewahrt werden müssen.

Deshalb fordere ich, als Mediziner/in, die türkische Regierung sowie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) auf, die Ergebnisse der medizinischen Gutachten zur Gesundheitssituation von Herrn Öcalan, die durch unabhängige Ärztedelegation erhoben wurden, umgehend zu veröffentlichen und die notwendigen medizinischen Behandlungen aufzunehmen.

Name: _________________________________________________________
Beruf: _________________________________________________________
Adresse: _________________________________________________________

___________________, ____________ __________________
Ort, Datum Unterschrift