Düsseldorf, 18.04.2007
Gemeinsame
Erklärung von AZADÎ und YEK-KOM
Polizeiaktion
in Bayern gegen Kurden
Nach den
gestrigen Wohnungs- und Vereinsrazzien in Köln, haben heute
Morgen in einer gemeinsamen Aktion rund 160 Polizeibeamte des
Landeskriminalamtes Bayern und der Ingolstädter Polizei
35 Wohnungen und Vereinsräume in Ingolstadt, Nürnberg
und im Großraum München durchsucht. Begründet
werden die Durchsuchungen - wie in Köln - mit Ermittlungen
wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Vereinsgesetz,
insbesondere wegen des Sammelns von Spenden für die PKK,
die in Deutschland seit November 1993 mit einem Betätigungsverbot
belegt ist. Um insbesondere in den Besitz von Informationen
über Spender/innen, Beiträge, Quittungen oder anderweitige
Finanzunterlagen zu kommen, rechtfertigen die Strafverfolgungsbehörden
derart großflächige Polizeiaktionen.
Auffallend
ist das Bemühen, die kurdische Bewegung nicht mehr primär
über ihre politische Identität zu definieren, sondern
sie als eine insgesamt kriminelle Organisation zu diffamieren.
Hierzu gehören Behauptungen, die PKK bzw. der KONGRA-GEL
finanziere sich durch Drogen- und Waffenhandel oder sei in Schutzgelderpressungen
involviert. Diese Herangehensweise wurde in Köln sichtbar,
wo die Polizei ihre gestrige Großrazzia mit dem Schlag
gegen die "türkische Drogenmafia" begründet
und den Eindruck vermittelt hat, die Durchsuchungen des kurdischen
Vereins in Köln und zahlreicher Wohnungen stünden
in einem direkten Zusammenhang.
Die bereits
vor Monaten erklärte Absicht der sog. Anti-PKK-Koordinatoren
aus den USA und der Türkei, gemeinsam mit den EU-Ländern
gegen die kurdische Bewegung vorzugehen, wird konsequent verfolgt.
Eine eigenständige politische und kulturelle Organisierung
von Kurdinnen und Kurden soll unterbunden und ihre Finanzierungsquellen
ausgetrocknet werden. Mit der Stigmatisierung von PKK und KONGRA-GEL
als terroristisch und kriminell, entledigen sich die Politiker
gleichsam der Notwendigkeit, sich weiterhin mit den ungelösten
Fragen des kurdischen Konfliktes zu beschäftigen. Diese
Arbeit haben sie an die Strafverfolgungsbehörden delegiert.
Die vielfältigen
Versuche und Angebote der kurdischen Bewegung in den letzten
Jahren, auf dem Wege der Veränderung, des Dialogs und der
Vernunft zu Lösungsfindungen zu gelangen, sind abgeprallt
am Unwillen und Desinteresse der politisch Verantwortlichen.
Stattdessen sollen die kurdischen Stimmen zum Schweigen gebracht
werden.
Doch der Wunsch nach
Frieden und Freiheit lässt sich nicht ersticken.
Düsseldorf,
den 18. April 2007 |