Düsseldorf, 17.04.2007
Gemeinsame
Erklärung von AZADÎ und YEK-KOM
Razzien
in Köln:
Repression
gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Einrichtungen wird fortgesetzt
Während
Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die diesjährige
Hannover Messe eröffnet hat und die positiven deutschtürkischen
Wirtschaftsbeziehungen lobt, wird anderenorts wieder einmal
massiv gegen Kurden vorgegangen. So in den frühen Morgenstunden
in Köln, wo die Polizei den kurdischen Verein „Mala
Kurda“ gewaltsam aufgebrochen und durchsucht hat.
Gleichzeitig fanden ebenfalls in Köln Durchsuchungen in
41 Wohnungen statt. Eine Person wurde zwecks erkennungsdienstlicher
Behandlung zur Polizeiwache gebracht und anschließend
wieder freigelassen.
Offensichtlich
stehen diese Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen
einige Kurden wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Azadî und Yek-kom verurteilen das massive polizeiliche
Vorgehen gegen kurdische Vereine und ihre Mitglieder. Diese
Razzien fügen sich ein in die Verfolgungsmaßnahmen
der letzten Monate in anderen Bundesländern oder auch in
Frankreich. Sie weisen auf ein Konzept hin, das die Zerschlagung
kurdischer Organisierung und Strukturen zum Ziel hat und das
sich deckt mit einer umfassenden Strategie gegen die kurdische
Bewegung. Europa und insbesondere Deutschland hat aus politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Erwägungen heraus
eine führende Rolle in der strafrechtlichen Verfolgung
von Kurdinnen und Kurden übernommen.
Dies offenbart
eine Politik, die keinen Spielraum lassen will für friedliche
und konstruktive Konfliktlösungen. Sie setzt auf Zuspitzung,
Provokation und signalisiert den Kurdinnen und Kurden, dass
die praktizierte Verfolgungsstrategie in der Türkei auch
von den politisch Verantwortlichen in Deutschland unterstützt
wird. Ministerpräsident Erdogan wird’s zufrieden
sein.
|