19. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja – Deutsche Beihilfe zum Massenmord

Zum 19.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE.:

Am 16. März jährt sich zum neunzehnten Mal der Giftgasangriff irakischer Kampfflugzeuge auf die Stadt Halabja. An diesem Tag im Jahr 1988 starben dort mehr als 5000 Menschen, weitere 7000 wurden lebensgefährlich verletzt. Viele leiden bis heute an den Folgen des Giftgasangriffs.
Damals war Saddam Hussein noch der beste Freund des Westens. Die Waffen für diesen Massenmord kamen aus den USA, die Technik und die Rohstoffe für das Giftgas aus der Bundesrepublik.
Nach jahrelangen Verfahren endeten die Prozesse gegen einige wenige deutsche Firmen Mitte der 1990er Jahre mit Bewährungsstrafen, Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Vom Giftgasangriff und Mord an Tausenden Kurdinnen und Kurden in Halabja war dabei nicht die Rede. Es ging nur um einen »Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz«. 56 Firmen, die an dem Giftgasprogramm beteiligt waren, kamen nie vor Gericht.

Für den Westen waren die Kurden immer nur eine Figur auf dem Schachbrett. Nach Halabja wurde in Washington und Bonn geschwiegen. Heute werden die Verbrechen von 1988 benutzt, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Irak und neue Kriegsverbrechen der US-Besatzer zu legitimieren.

Den Kurdinnen und Kurden muss Gerechtigkeit widerfahren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich die deutsche Verantwortung an dem Massaker anerkennen. Die beteiligten deutschen Firmen müssen Entschädigungen an die Opfer ihres mörderischen Geschäfts zahlen.

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

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