Feleknas Uca
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Straßburg, 28.September 2006

Presseerklärung:

"Hart aber Fair - der Fortschrittsbericht zur Türkei"

Die Europaabgeordnete der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zu der Abstimmung über der Fortschrittsbericht zur Türkei im Europäischen Parlament:
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit 429 Ja-Stimmen gegenüber 71 Nein-Stimmen eindeutig für den Fortschrittsbericht des Berichterstatters Eurlings ausgesprochen.
Nach kontroverser Debatte am Dienstag ist eines jedoch unübersehbar: Im Bereich der Meinungs- und Religionsfreiheit besteht auf türkischer Seite noch immenser Verbesserungsbedarf. Es wäre ein falsches Signal an alle Beteiligten gewesen, hätte der Bericht die Missachtung elementarer Grundrechte in der Türkei bei der Bewertung des Fortschritts einfach ausgeblendet, nur um die türkischen Verhandlungsführer nicht zu verstimmen oder der türkischen Europaeuphorie keinen Dämpfer zu geben. Dies wäre politisch höchst unklug und der türkischen Bevölkerung gegenüber nicht aufrichtig. Es ist ehrlicher, der Türkei die auf Fakten basierenden Defizite und Missstände zu benennen, anstatt nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen diese vielleicht dann als gescheitert zu beenden. So besteht für die Türkei die reale Möglichkeit, politisch an den unentbehrlichen Grundrechten und ihrer uneingeschränkten Gewährleistung zu arbeiten und sie in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen zu institutionalisieren. Die Europäische Union muss eine ausgewogene Strategie zwischen ehrlicher und berechtigter Kritik, aber auch bezüglich der Anerkennung der Reformen in der Türkei fahren. Sie muss ausgewogen sein, um die Reformkräfte und ihre politische Autorität nicht zu untergraben. Andererseits soll sie aber die Notwendigkeit politischer Veränderungen wirkungsvoll untersetzen.
In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass die von mir eingebrachten Änderungsanträge, die Yeziden als religiöse Minderheit zu schützen und anzuerkennen, sowie die gewählten Vertreter der Kurden stärker in den demokratischen Prozess einzubeziehen, in den Bericht aufgenommen wurden. Auch ist es ein Erfolg meiner Fraktion der GUE/NGL, dass im Bericht die Türkei aufgefordert wird, die Vertreter der pro-kurdischen DTP als Verhandlungspartner für eine politische Lösung der Kurdenfrage anzuerkennen und somit den längst überfälligen Friedensprozess in Gang setzen zu können.
Wenn es der türkischen Regierung gelingt, die Kernforderungen dieses Berichts umzusetzen, unter anderem auch hinsichtlich der Presse - und Meinungsfreiheit, wäre sie einen enormen Schritt in Richtung EU-Beitritt und demokratischer Rechtsstaat weiter.
Feleknas Uca, MdEP Straßburg, 28.09.2006