Feleknas Uca
MEMBER OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
European Parliament, ASP 6F361, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel
phone: 0032-2-2845419, fax: 0032-2-2849419
e-mail: fuca@europarl.eu.int

Brüssel, 30. August 2006

Die Europaabgeordnete der Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zu den Anschlägen in der Türkei:

Erneut sind mehrere Menschen durch die Explosion einer Bombe in Antalya getötet, zahlreiche weitere in anderen Landesteilen der Türkei verletzt worden. Die Europaabgeordnete Feleknas Uca verurteilte die Anschläge und jedwede Form der Gewalt. "Ich bedauere zutiefst den Tod dieser unschuldigen Menschen und verurteile die Urheber dieser Anschläge", erklärte sie in Brüssel.
"Nahezu jeden Tag erhalten wir aus der gesamten Türkei in den letzten Monaten Nachrichten über Bombenexplosionen, über den Tod von Menschen, über Verletzte, über militärische Auseinandersetzungen", sagte sie. Jeder weitere Tote schüre den Hass und vertiefe die Gräben innerhalb der Bevölkerung. Jede Explosion verbaue den Weg für einen friedlichen Wandel im Land. "Erneut zeigt sich, daß mit Gewalt keine Lösung und kein Dialog herbeigeführt werden kann. Ich verurteile auf Schärfste die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und fordere von allen Konfliktparteien die sofortige Einstellung aller Gewaltanwendungen."
Nach Ansicht der Parlamentarierin stehen die Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts "denkbar schlecht". Seit Anfang dieser Woche habe die türkische Armee Yasar Büyükanit als neuen Stabschef. Dieser gelte als Hardliner und drohte bereits vergangenen Freitag in einer Rede jedem mit Vergeltung, der den Kampf der PKK auf irgendeine Weise unterstützt. "Solange in der Türkei das Militär die Marschrichtung der Politik, auch unter Einsatz von illegitimen Mitteln, mitbestimmt, wird die Gewalt im Land kein Ende finden", sagte Feleknas Uca. "Dessen sollte sich Europa, auch im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, bewusst sein." Genau an diesem Punkt müsse die EU auf Veränderungen in der Türkei zur Entwicklung einer zivilen Demokratie einwirken. Ansonsten werde sich die innere Spaltung der Türkei weiter vertiefen, bis sie unüberbrückbar wird. Feleknas Uca erinnerte an die Zustände im Irak.
Solche Bilder sind auch in der Türkei denkbar, wenn - auch mit Druck der europäischen Gemeinschaft - nicht wirksam gegengesteuert werde.
Als einen "letzten Ausweg aus der Gewaltspirale" bezeichnete die Europapolitikerin den für den 1. September angekündigten Waffenstillstand der PKK. Dafür sei allerdings ein positives Signal des türkischen Militärs unabdingbar.
Feleknas Uca, MdEP Brüssel, 30.08.2006