| Pressemitteilung Grundstein für Staudamm ist Grabstein für Menschen und Kultur
(Berlin, 5. August 2006) 8.000 Menschen, darunter viele Bürgermeister der betroffenen Region, protestierten gestern am Tigris im Südosten der Türkei gegen die Grundsteinlegung des Ilisu-Staudamms. Aufgrund der zahlreichen ungelösten Probleme und gravierenden Folgen des Projekts fordert die Nichtregierungsorganisation WEED die Bundesregierung nochmals eindringlich auf, keine Hermesbürgschaft zu gewähren.
Heute Samstag, den 5. August, erfolgt in Anwesenheit von Ministerpräsident Recep Erdogan die Grundsteinlegung des Ilisu-Staudamms. Damit will die Türkei ein Zeichen setzen, dass dem Bau des bereits 2002 gescheiterten Megakraftwerks diesmal nichts im Wege stehen soll. Damals hatten sich internationale Baufirmen wegen ökologischer und sozialer Bedenken vom Projekt zurückgezogen. Doch auch vier Jahre später gibt der Plan, den 110 km langen Stausee nun zu bauen, Anlass zu heftiger Kritik. 55.000 Menschen wären direkt betroffen und mehrere tausend Jahre alte Kulturgüter würden überschwemmt. Die lokale Initiative "Rettet Hasankeyf" hat aus diesen Gründen gestern vor Ort protestiert und mit einem Konzert und einer Pressekonferenz den Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt öffentlich gemacht. Zahlreiche Bürgermeister der Region, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten haben sich daran beteiligt. Auch der Oberbürgermeister der nahen Großstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, nahm an den Protesten teil. "Die Grundsteinlegung ist eine Respektlosigkeit gegen unser kulturelles Erbe“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der von Überflutung bedrohten Stadt Hasankeyf. Caglayan Ayhan von der Intiative „Rettet Hasankeyf“ rief die Anwesenden auf: „Lasst nicht zu, dass 10.000 Jahre Geschichte zerstört werden. Dies ist der Schlüssel zur regionalen Entwicklung.“ Die Grundsteinlegung zum jetzigen Zeitpunkt soll offensichtlich dazu dienen, Fakten zu schaffen, ohne der vorgeschriebenen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung den nötigen Raum zu geben. Angesichts der gravierenden Mängel des Projekts und des deutlichen Widerstands der betroffenen Bevölkerung fordert Heike Drillisch von der Nichtregierungsorganisation WEED die Bundesregierung erneut auf, keine Hermesbürgschaft für das umstrittene Projekt zu genehmigen. "Eine Zusage gegen den erklärten Willen der betroffenen Bevölkerung verletzt Menschenwürde und internationale Standards. Keine europäische Regierung sollte sich mit einem derart skandalösen Projekt in Verbindung bringen.“ Die grundlegenden Probleme des Projekts seien trotz Nachbesserungen an Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsiedlungsplan, die das Baukonsortium im Juni 2006 vorgestellt hat, nach wie vor ungelöst.
Selbst die rechtlichen Grundlagen für die Projektdurchführung sind nicht gegeben,da der zuständige Rat zum Schutz kultureller Werte seine Zustimmung bisher nicht gegeben hat. Entgegen anders lautender Aussagen Erdogans steht auch die Finanzierung des Projekts noch keineswegs: Die Exportkreditagenturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben bisher nicht über staatliche Bürgschaften für den Staudamm entschieden. Ohne Finanzierung sind auch die für das Projekt geschlossenen Lieferverträge mit den internationalen Konsortialpartnern ungültig.
Weitere Informationen: Heike Drillisch, Tel. 0177 – 345 26 11 oder E-Mail heike.drillisch@weed-online.org WEED e.V.
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