Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung gegenüber dem Einsatz deutscher Waffen gegen kurdische Bevölkerung

Seit Tagen erschüttern Bilder über Gräueltaten der türkischen Armee die kurdische Bevölkerung und demokratische Kreise. Diese aufgetauchten Fotos dokumentieren, wie Menschen hinter Panzerwagen am Boden geschleift werden oder zeigen, dass Guerillas lebendig gefangen genommen, anschließend hingerichtet und dann verbrannt wurden. Neben diesen Kriegsrechtsverletzungen wird auch bildlich belegt, dass Panzer deutscher Herstellung in diesem schmutzigen Krieg zum Einsatz gekommen sind.

Hinrichtung nach Festnahme

Am 28. Juni 2006 veröffentlichte die Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem drei Fotos des Angehörigen der Volksverteidungskräfte (HPG), Abbas Emani, die beweisen, dass dieser lebend von türkischen Militärs während einer Militäroperation im Batman-Besiri- Operationsgebiet festgenommen, danach mit einem Kopfschuss hingerichtet und der Leichnam später verbrannt wurde. Mit diesen Fotos werden die Fakten über den Tod von sieben HPG-Guerillakämpfern ans Tageslicht gebracht, die am 25. August 2005 in der Nähe des Dorfes Tepecik im Kreis Besiri durch einen Hinterhalt der türkischen Streitkräfte starben. (siehe Anhang „Verbrannte Menschlichkeit“)

Fotos getöteter Guerilla im Familienalbum von Soldaten

Am 5. Juli 2006 veröffentlichte die Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem Bilder von getöteten Guerillakämpfern, die durch Papier sammelnde Kinder auf einer Müllhalde in Adana in einem Fotoalbum gefunden wurden. Neben Erinnerungsfotos mit Familienangehörigen und Freunden eines Soldaten befanden sich auch Fotos von getöteten Guerillakämpfern mit zertrümmerten Schädeln. (siehe Foto 1 und 2)

Bilder wie vor 14 Jahren in Cizre: Deutsche Panzer schleifen Menschen am Boden

Am 11. Juli 2006 wiederum wurden Fotos in Ülkede Özgür Gündem veröffentlicht, die zeigen, wie Menschen hinter einem Panzer am Boden geschleift werden. Es handelt sich um die 7 getöteten Guerillakämpfer, die am 25 August 2005 in Besiri hingerichtet und anschließend verbrannt wurden. Der Panzer auf dem Foto ist ebenfalls ein BTR 60. (Siehe Foto 3)

Vor 14 Jahren schon erschütterte ein ähnliches Foto die Öffentlichkeit. Am 16. Oktober 1992 wurde auf der Titelseite der Tageszeitung Özgür Gündem mit der Überschrift „Die Menschheit wird geschleift“ ein Bild veröffentlicht, das einen Zivilisten zeigt, der hinter einer BTR 60 Panzer auf dem Boden geschleift wird. (Siehe Foto 4) Das Bekanntwerden dieser Aufnahmen führte zu Verstimmungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erst nachdem die Türkei „garantierte“, deutsche Waffen nicht mehr bei inneren Auseinandersetzungen einzusetzen, glätteten sich die Wogen. Nach 14 Jahren werden wir erneut mit derartigen Verbrechen an der Menschlichkeit konfrontiert und erneut sind deutsche Panzer daran beteiligt.

Deutsche Panzer waren auch zwischen dem 27. März und 1. April dieses Jahres bei den Ausschreitungen in Diyarbakir, Batman und Kiziltepe (bei denen 14 Zivilistinnen, darunter auch Kinder, getötet wurden) im Einsatz. (Siehe Foto 5)
Auch bei dem Bombenanschlag auf einen Buchladen in Semdinli seien bei den mutmaßlichen Tätern „drei Kalaschnikows“ gefunden worden, „zwei davon deutscher Bauart“, laut Polizei „Waffen mit den Seriennummern 68K7843 und 78GH0235.“

Die „fehlenden“ Erkenntnisse sind behoben

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Wolfgang Gehrcke, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE vom 6.6.2006 (BT-Drucksache 16/1765) zu den türkischen Militäraktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung auf die Bundesregierung auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorliegen, nach denen bei den Militäraktionen Panzer deutscher Herkunft gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden, geantwortet: „Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.’“

Dass bislang keine Erkenntnisse vorliegen, lässt darauf schließen, dass offensichtlich keinerlei Untersuchungen veranlasst wurden, um diese Behauptung zu klären. Wir erwarten eine Erläuterung von der Bundesregierung, welche konkreten Schritte zur Klärung der Behauptung, deutsche Panzer seien gegen die Bevölkerung eingesetzt worden, unternommen wurden.

Nach den jüngsten Erkenntnissen stellt sich nun die Frage, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, um diese Verbrechen aufzuklären.

Dieser ungerechte Krieg beschmutzt uns alle

Die oben genannten Gräueltaten zeigen erneut, mit welcher Intensität der türkische Staat auf seinen Vernichtungskrieg gegen die Kurden setzt. Je mehr die kurdische Frage sich ihrer Lösung nähert, deso perverser führt die Türkei den Krieg. Während überall konkrete Schritte wie die Herabsenkung der Wahlhürde, die Abschaffung des Dorfschützersystems, Dialog statt Krieg, die Achtung der Menschenrechte und vieles mehr von der Türkei erwartet werden, antwortet die Türkei mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz, das quasi alle positiven Entwicklungen außer Kraft setzt.
Solange die kurdische Frage nicht gelöst ist, werden Bündnispartner der Türkei – wie Deutschland – ebenfalls in Verbrechen hineingezogen, wie am jüngsten Beipiel der Panzer zu sehen ist.

Deutschland sollte eine auf Frieden ausgerichtete Politik betreiben und endlich dem kurdischen Volk nicht nur als ein Land in Erinnerung bleiben, das die Türkei mit Panzern ausrüstet oder – wie im Falle Halabscha – chemische Waffen an das damalige irakische Regime gegen das kurdische Volk geliefert hat. Es sollte aktive Unterstützung für eine friedliche Lösung von Konflikten leisten.