MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS

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München, 2. April 2006

Presseerklärung

Kurden protestieren gegen Massaker in der Türkei

Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Kundgebung

Eine Protestkundgebung von Münchner Kurdinnen und Kurden auf dem Stachus wurde von der bayerischen Polizei am Samstag Abend brutal zerschlagen.
Rund 100 Demonstranten protestierten mit Plakaten und Sprechchören gegen die seit einer Woche andauernden erneuten Massaker der türkischen Armee und Polizei an der kurdischen Bevölkerung. Mindestens neun Zivilisten, darunter Kinder im Alter von drei, acht und zwölf Jahren wurden in Kurdistan von Polizeischüssen getötet und Hunderte zum Teil schwer verwundet.
Der gerade von einer Beobachterdelegation zu den Newroz-Festen zurückgekehrte Versammlungsleiter Dr. Nikolaus Brauns berichtete vom Einsatz deutscher Panzer in den kurdischen Gebieten und Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di in München, forderte demokratische Rechte und Selbstbestimmung für die Kurden in der Türkei.
Ohne Vorwarnung stürmten schwarzuniformierte USK-Sonderkommandos der Polizei die friedliche Kundgebung, warfen mehrere Teilnehmer zu Boden oder rissen Frauen an den Haaren.
Der Staatsschutz hatte zuvor gefordert, die Bilder von 14 am vergangenen Wochenende durch einen Giftgaseinsatz der Armee ermordeten Freiheitskämpfer zu entfernen. Der hinter den Gesichtern angedeutete rote Stern sei ein Symbol der verbotenen PKK.
Offenbar handelte es sich nur um einen Vorwand, um die zu verhindern. Während die angeblich verbotenen Bilder nicht angerührt wurden, nahm die Polizei gezielt die beiden Versammlungsleiter fest.
Unter den neun willkürlich Festgenommenen, die am gleichen Abend wieder frei kamen, waren auch einen Sprecher der Föderation Kurdischer Vereine Yek-Kom, ein Korrespondent der türkischsprachigen Tageszeitung Yeni Özgür Politika und der Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di Hubert Thiermeyer.
Gegen den von USK-Führer Martin Schlegel geleiteten Polizeieinsatz werden mehrere Leidtragende Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Körperverletzung und Beleidigung stellen. Mehrere Kundgebungs-teilnehmer klagten nach dem Polizeieinsatz über Schmerzen, eine von der Polizei zu Boden geworfene Frau konnte aufgrund der erlittenen Verletzungen am Sonntag Morgen noch nicht laufen. Betroffene haben bereits Anzeige erstattet bzw. werden dies noch tun.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen das brutale Vorgehen der Münchner Polizei. Das eingesetzte Polizeieinsatzkommando hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, eine angemeldete Versammlung rechtswidrig angegriffen und dadurch verunmöglicht.

Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Brigitte Wolf, Stadträtin der LinksparteiPDS

Weitere Informationen: Dr. Nikolaus Brauns, Tel. 089/391483