Pressemitteilung
Düsseldorf, 16. Januar 2006
YEK-KOM und AZADÎ: Institutioneller Rassismus
Meldungen und Berichte über drastische Verschärfungen des Zuwanderungsrechts,
erneut erleichterte Abschiebungen, diskriminierende Loyalitätstests für
einbürgerungswillige Muslime oder die Nutzung möglicher Foltergeständnisse
„im Kampf gegen den Terrorismus“, beherrschen seit Wochen die deutsche
Innenpolitik. In diese Flüchtlingsabwehrstrategie passt das menschenverachtende
Verlangen des derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Günther
Beckstein, einen „gefährlichen“ Ausländer, der wegen Folter- und Todesstrafendrohung
nicht abgeschoben werden kann, in Haft nehmen oder mit elektronischen
Fußfesseln anlegen zu lassen, damit dieser in Deutschland nicht „als freier
Mann herumlaufen“ kann. Auf diese Weise könnten „solche Leute“ dazu gebracht
werden, „freiwillig auszureisen“. Deutlicher kann es nicht gesagt werden:
Ausländerinnen und Ausländern sollen in diesem Land die Luft zum Atmen
und ihnen jegliche Lebensperspektiven genommen werden. Die Haltung, wirtschaftliche,
politische und soziale Krisen den ausländischen Menschen anzulasten und
politische Entscheidungen zunehmend auf Kosten der Menschenrechte, internationaler
Abkommen und moderner Rechtsnormen zu treffen, ist in diesem Land ohnehin
sehr ausgeprägt. Es scheint, dass hierfür jedes Mittel Recht wird.
YEK-KOM und AZADÎ protestieren
schärfstens gegen diese zynische, menschenfeindliche, rassistische und
anti-demokratische Politik, die zur Folge hat, dass ohnehin bestehende
Vorurteile gegen Ausländer/innen geschürt werden und die Mauern innerhalb
der Gesellschaftsgruppen immer höher auf- statt abgebaut werden.
Die demokratische Öffentlichkeit
ist aufgerufen, sich gegen dieses zweifellos provozierende, erniedrigende
und ausgrenzende Verhalten gegenüber ausländischen Mitmenschen aktiv einzusetzen.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre eigene Politik hinterfragt
und nicht die ausländischen Mitbürger/innen für alle Fehlentwicklungen
verantwortlich macht.
YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)
Graf-Adolf-Straße 70A, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-17 11 451
AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds
für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.)
Graf-Adolf-Straße 70A, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-830 29 08 |