Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie uns Ihnen ein Informationsdossier über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der kurdischen Frage in der Türkei zuzusenden. Wie ihnen sicherlich bekannt ist, weckte sowohl die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Diyarbakir, als auch die Erklärung zur Waffenruhe durch den KONGRA-GEL, Hoffnungen auf eine mögliche politische Lösung der kurdischen Frage. Leider waren trotz dieser erfreulichen Entwicklungen die letzten Wochen weiterhin von Militäroperationen, sowie zunehmender staatlicher Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und ihre Einrichtungen geprägt. Das Dossier beschäftigt sich mit den neuren Entwicklungen seit der Rede Erdogans und der Phase der einseitigen Waffenruhe in der Türkei/Kurdistan. Es ist eine umfassende Dokumentation, die Ihnen einen Überblick über die gegenwärtige politische Situation ermöglicht.

Mit dem 3. Oktober, dem Termin der Aufnahme der EU-Betrittsverhandlungen mit der Türkei, ist auch die Erwartung gestiegen, dass die friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage immer mehr ins Rampenlicht der politischen Agenda, sowohl der Türkei als auch der EU rücken wird. Wir hoffen natürlich sehr, dass auch die bisherige Kurdenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sich endlich von einer festgefahrenen Positionen löst - und das Deutschland eine konstruktive Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage übernimmt.

Es ist Zeit, dass die humanistischen und demokratischen Kräfte sich durchsetzen und das langjährige Blutvergießen beendet wird. Die kurdische Seite hat unzählige Versuche unternommen einen Dialog zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Dialog auch mit der Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung, sowohl seitens der türkischen Regierung und des Militärs als auch der europäischen Regierungen, beantwortet wird. Hierzu wären erste Schritte:

• Ein beidseitiger Waffenstillstand und die endgültige Einstellung der Militäroperationen
• Die Einrichtung einer Gerechtigkeitskommission nach südafrikanischem Vorbild
• Die Neuaufnahme des Prozesses von Abdullah Öcalan vor einem internationalen unabhängigen Gericht
• Die Anerkennung Abdullah Öcalans als politischer Gesprächspartner
• Eine Amnestie der politischen Gefangenen
• Ein strafloses Rückkehrrecht der Guerillas in die Gesellschaft
• Die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und die Wiederaufbau der zerstörten Dörfer


MfG
KNK-Deutschlandvertretung

Informationsdossier über die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei im Rahmen der kurdischen Frage

Inhaltsverzeichnis:

Über die Phase der Waffenruhe in der kurdischen Frage

Eine Chronologie der Entwicklungen

Meinungen zur Initiative der Intellektuellen und den Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan

Die Haltung des Militärs

Eine die Phase sabotierende Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats

Angriffsziel: legale Politik

Die Rolle der türkischen Medien: Destabilisierung, Chauvinismus und psychologische Propaganda

Die Isolationshaftbedingungen von Öcalan wurden verschärft

Angriffe auf friedliche Demonstrationen und der Versuch, einen türkisch- kurdischen Konflikt zu provozieren

Die anti-kurdische Atmosphäre wird verschärft

Angriffe auf kurdische Medien

Die Haltung der Kurdinnen und Kurden in dieser Zeit

Die Bevölkerung geht in die Operationsgebiete

Rückkehr zum Ausnahmezustand

Eine Gegenüberstellung der Haltungen beider Seiten

Kurze Bilanz der Gefechte

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Schlussresolution der Second International Conference of the EU-Turkey Civic Commission (EUTCC) – „The EU, Turkey and the Kurds”

Erarbeitet von der Deutschlandvertretung des Kurdistan Nationalkongresses
Chausseestr. 15, 10115 Berlin, tel: 030 – 24724196, fax: 030 – 24724902, email: knkberlin@gmx.de

Über die Phase der Waffenruhe in der kurdischen Frage

„Immer noch harrt die kurdische Frage einer gerechten und demokratischen Lösung. Sie würde auch wesentlich zum Frieden im Mittleren Osten beitragen. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in kurdischen Gebieten in der Türkei haben zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme des Landes geführt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

In dieser kritischen Situation übernahm eine Gruppe von türkischen Intellektuellen die Initiative und appellierte an die Konfliktparteien, sämtliche militärischen Auseinandersetzungen einzustellen und für eine vollständige Beendigung der Atmosphäre der Gewalt zu sorgen. Die türkische Regierung wurde des Weiteren aufgefordert, demokratische Schritte zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen.

Inzwischen erkannte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede, die er am 12. August in Diyarbakir nach einem Gespräch mit türkischen Intellektuellen hielt, die Existenz der kurdischen Frage an. In dieser Rede gestand er erstmals Fehler in der türkischen Politik und sprach sich dafür aus, eine Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer Ausweitung des demokratischen Reformprozesses anzustreben. Diesen Vorschlag halten wir für konstruktiv, da er die Chance bietet, eine Basis für eine Lösung zu schaffen.

Auch die kürzlich ausgerufene einmonatige Waffenruhe von Kongra-Gel ist in diesem Sinne als konstruktiver Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu werten. Die vergangenen Jahre der blutigen Kämpfe und der Tränen haben gezeigt, dass sich die kurdische Frage nicht mit Gewalt lösen lässt. Diese Einsicht ist für eine Vertiefung des jetzigen Prozesses von Nöten, um letztendlich auf demokratischem Wege zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.

Die genannten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu der Hoffnung, die kurdische Frage in der Türkei könne in absehbarer Zeit gelöst werden. Damit dies nicht bei Worten bleibt wie oftmals in der Vergangenheit, bedarf es weiterer Schritte, die der Vertrauensbildung dienen müssen. Deshalb fordern wir als europäische Intellektuelle, Künstler, politisch aktive Menschen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen von beiden Konfliktparteien, dass diese alle notwendigen Schritte unternehmen, damit (…) aus der jetzigen Situation ein dauerhafter Frieden erwächst. (…)“

So setzen sich, in einer konzertierten Aktion, Prominente aus den EU-Ländern (u.a. der Schriftsteller Günter Grass aus Deutschland) in ihrem „Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt“ (siehe Anhang) ein.

Trotz großer Hoffnungen und Erwartungen blieb auch diese Chance ungenutzt. Zuvor wurden von der kurdischen Seite seit 1993 drei einseitige Waffenstillstände ausgerufen, die die türkische Regierung jedes Mal unbeantwortet ließ.

Am 20. September 2005 lief die einmonatige Waffenruhe des KONGRA-GEL ab. In einer Erklärung vom 21. September 2005 (siehe Anhang) wurde die Waffenruhe bis zum 3. Oktober verlängert.

Eine Chronologie der Entwicklungen

Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf sich am 10. August mit einer Gruppe von türkischen Intellektuellen. Zwei Tage später unternahm er eine Reise mit drei Ministern und einem großen Beraterstab nach Diyarbakir. In seiner Rede nannte er das kurdische Problem zum ersten Mal beim Namen und durchbrach dadurch ein staatliches Tabu: „Ja, wir haben ein kurdisches Problem. Wir sind bereit uns diesem Problem zu stellen. Wir werden Euch ernst nehmen. Die kurdische Frage ist vordergründig mein Problem.”

Als Antwort auf diese Entwicklung bereitete sich der Kongra-Gel darauf vor, während einer Pressekonferenz, am 19. August in Brüssel, einen einmonatigen Waffenruhebeschluss zu veröffentlichen. Mit diesem Beschluss wollte die Organisation den Weg für einen gewaltfreien Prozess ebnen.

Aber aufgrund von Interventionen der türkischen Regierung bei den belgischen Verantwortlichen wurde die Pressekonferenz, die Zübeyir Aydar, der Präsidiumsvorsitzende des Kongra-Gel einberufen hatte, verboten. Die Erklärung der Waffenruhe erfolgte daraufhin schriftlich und die Phase wurde trotz allem begonnen.

In der Erklärung heißt es: „Aus all den Gründen wollen wir als KONGRA-GEL den weiteren Weg für diesen Prozess freimachen, indem wir folgenden Appell an alle nationalen demokratischen Kräfte, allen voran die HPG, richten. Wir halten es für notwendig, dass alle legitimen Verteidigungskräfte in der Zeit vom 20. August bis zum 20. September ihre bewaffneten Kräfte vom Zustand der aktiven Verteidigung in den der passiven Verteidigung bringen, um den Weg für eine friedliche und demokratische Lösung zu eröffnen und auf diese Weise ihren Beitrag zur Entwicklung eines Prozesses zu leisten, der zu einer Lösung führt. Es ist von Bedeutung, dass außer erzwungener Selbstverteidigung gegenüber Operationen mit Vernichtungsabsichten keine bewaffneten Aktionen durchgeführt werden und somit eine gefechtsfreie Atmosphäre geschaffen wird. Wir erachten es für wichtig, den Prozess in dieser Weise voranzutreiben, um es so denjenigen Kreisen, die sich um eine Lösung des Problems bemühen, zu ermöglichen, praktische Schritte zu unternehmen, beziehungsweise zu verstehen, ob eine Lösung überhaupt gewünscht ist. Wir als kurdische Seite kämpfen aus Überzeugung für einen realistischen Frieden und eine demokratische Lösung. Es ist für unsere Seite sehr wichtig, eine aufrichtige und lösungsorientierte Herangehensweise der Gegenseite zu sehen. Wir erklären ganz offen, dass wir politische Schritte, die auf eine realistische Lösung und nicht auf die Vernichtung der einen Seite abzielen, nicht unerwidert lassen werden.”

Meinungen zur Initiative der Intellektuellen und den Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan:

Deniz Baykal, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP): „Der Ministerpräsident versucht nun mit einem politischen Flirt etwas zu erreichen. Dieser Flirt darf aber in keiner Weise die Kampfentschlossenheit der Türkei gegen den Terror schwächen. (...)“
„Der Terror in der Türkei ist nicht nihilistisch. Hinter ihm stehen politische Projekte. Der Kampf gegen den Terror muss auf der Grundlage dieser Realität geführt werden.“
„Der Terror in der Türkei ist ein politisches Projekt. Mit Demokratisierung kann dieses Problem nicht gelöst werden. Dieses politische Projekt ist unabhängig von Demokratie. Mit dieser Politik können keine Fortschritte erzielt werden. Dieser Weg, im Namen der Demokratie, ist eine Zusammenarbeit mit der Gewalt. Es scheint, als wolle der Ministerpräsident den Terror dadurch beseitigen, dass er die Beteiligten zufrieden stellen will, das ist gefährlich. (...) Die Regierung will die PKK legalisieren. Aber die Türkei wird Separatismus nie akzeptieren.”

Yasar Okuyan, Vorsitzender der Freien Partei (HÜRPARTI): ”Es ist ein ernstes Unglück für unser Land, dass jemand, der die Funktion des Ministerpräsidenten der türkischen Republik bekleidet, zum ersten Mal den Begriff „kurdisches Problem“ angewandt hat. Die Erklärung des Ministerpräsidenten bezüglich der kurdischen Frage ist ein wichtiger Beitrag zur Bestrebung der PKK sich zu politisieren. Daher ist das in keiner Weise akzeptabel und vertretbar.“

Dogu Perinçek, Vorsitzender der Arbeiterpartei (Isçi Partisi, IP): „Die kurdische Frage in der Türkei wurde im Hinblick auf die demokratischen Rechte und Freiheiten gelöst. Die Intellektuellen Soros [hier ist die Gruppe von Intellektuellen gemeint, mit denen sich Erdogan getroffen hatte] und der Ministerpräsident Erdogan sind Figuren eines Szenarios. Sie führen ein Theaterstück auf. Das Stück heißt: Großes Mittel-Ost-Projekt. Die Rollen wurden von Washington verteilt, und die Spieler erledigen ihre Aufgaben.”

Önder Kahveci, Vorsitzender der Gesundheitsgewerkschaft Türk Saglik Sen: „Die Regierung hat mit diesem Gespräch [gemeint ist das Treffen mit den Intellektuellen] indirekt sozusagen Friedensgespräche mit der PKK aufgenommen.”

General Hursit Tolon erklärte bei der Einführung Ilker Basbugs als 1. Armeekommandeur, dass die Intellektuellen die unteilbare Einheit des Staates angreifen wollten, und kritisierte sie dafür, dass sie Einfluss auf den Waffenruhebeschluss von Kongra-Gel hätten.

Erkan Mumcu, Vorsitzender der Mutterlandspartei (ANAP): „Der Ministerpräsident hat sich nicht gescheut, beim Treffen mit den Intellektuellen Ausdrücke zu verwenden, die bislang von jedem Minister der türkischen Republik bewusst umgangen wurden, weil sie sozusagen der Urheberschaft der separatistischen Organisation zugeschrieben werden. Es ist inakzeptabel, dass das Problem als „kurdisches Problem” definiert wurde. Dies ist eine von der separatistischen Organisation patentierte Definition.”

Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP): „Es ist höchst besorgniserregend, dass in einer Atmosphäre, in der der Terror sich zuspitzt, die Diskussion um eine politische Lösung auf die Tagesordnung der Türkei getragen wird. Den Antiterrorkampf des Staates als Gewaltpolitik zu sehen, stellt den Staat mit der blutigen Terrororganisation auf die gleiche Ebene. Das Ziel ist, die Türkei in eine Verhandlungsatmosphäre zu drängen, indem die Kreise, die ein separatistisches Ziel verfolgen, zu Gesprächspartnern auf der Grundlage des Dialoges und der demokratischen Diskussion avancieren. Eine Gruppe so genannter Intellektueller hat die Führung bei diesem Vorstoß unternommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in seinem letzten Gespräch mit dieser Gruppe die falsche Herangehensweise unterstützt und somit eine unverzeihliche schwere Schuld gegenüber der Geschichte und der Nation auf sich geladen.”

Mehmet Agar, Vorsitzender der Partei des Rechten Weges (DYP): „Welcher Schritt zur Lösung welchen Problems war die Reise des Ministerpräsidenten in Diyarbakir, die er tagelang vorbereitet hatte und für die er Öffentlichkeit zu schaffen versuchte? Gab es eine Entwicklung im Antiterrorkampf? Wurde die gesellschaftliche Übereinkunft auf der Grundlage der Einheit des Landes unterstrichen? Wurde den Menschen eine Perspektive von Entwicklung und Wohlstand gegeben? Nichts davon ist der Fall. Die Haltung des Ministerpräsidenten, der diejenigen legitimiert, die eine ethnische Identität aufzwingen wollen, ist für die Türkei ein Anzeichen riskanter Entwicklungen.”

Osman Baydemir, Oberbürgermeister von Diyarbakir: „Es ist notwendig, dass jeder opferbereit ist, um eine neue Seite aufschlagen zu können. Mit der Umsetzung dieser Erklärungen kann die Grundlage für eine Demokratisierung geschaffen werden. Wenn die Anwendung von Gewalt ein Ende findet, kann sich eine Vertrauensbasis bilden. Es ist äußerst wichtig, dass der Ministerpräsident die kurdische Frage als solche definiert hat. Wir haben einen Bericht angefertigt, den wir Erdogan übergeben werden. Wir sind bereit, für gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand jede Aufgabe auf uns zu nehmen. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, damit eine helle Zukunft, wie es der Ministerpräsident formulierte, geschaffen werden kann.”

Zentrale der Demokratischen Volkspartei (DEHAP): „Wir bewerten es als einen positiven Schritt, dass Ministerpräsident Erdogan gestern beim Treffen mit einer Gruppe von Intellektuellen zum ersten Mal das kurdische Problem als solches definierte. Der Ministerpräsident hat zum ersten Mal die kurdische Frage beim Namen genannt und erklärt, dieses Problem mit demokratischen Reformen lösen zu wollen. Diese Veränderung in der Haltung des Ministerpräsidenten, der davon Abstand nahm, das Problem für nichtexistent zu erklären, zu übersehen oder ausschließlich auf ein Sicherheitsproblem zu reduzieren, erachten wir als einen wichtigen Schritt.“

Yusuf Alatas, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD): „Die Äußerungen, die Tatsache, dass der Ministerpräsident zum ersten Mal vom „kurdischen Problem” spricht und erklärt, andere Lösungsansätze verfolgen zu wollen, sowie die Erklärungen der Intellektuellen vor der Presse sind für uns höchst positive Entwicklungen. Die nächsten Schritte müssen beobachtet werden. Das passiert nicht zum ersten Mal in der Türkei. Für diese Regierung ist das jedoch einmalig. Wir werden beobachten und sehen.”

Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak: „Wir glauben, dass die Äußerungen: ‚Die Türkei besitzt das notwendige Selbstbewusstsein und den Mut, sich ihren Problemen zu stellen. Wir streiten die Existenz der kurdischen Frage nicht ab. Wir glauben, dass die kurdische Frage eine Demokratiefrage ist.’, zum ersten Mal in der Geschichte der Republik das Tabu in der traditionellen Staatspolitik durchbrochen hat.
Aber das Leid, das trotz positiver Erklärungen erfahren wurde, ist nicht vergessen. Die Erklärung des Ministerpräsidenten ‚Wir streiten die Existenz der kurdischen Frage nicht ab’ ist mutig, notwendig, bedeutsam und wichtig.
Wir glauben, dass die Lösung der kurdischen Frage mittels demokratischer und friedlicher Mittel die Einheit der Türkei und die gemeinsamen Werte schützen und darüber hinaus die Gefühle der Geschwisterlichkeit, Freundschaft und Liebe festigen wird.“

Die Haltung des Militärs:

Am ersten Tag der einmonatigen Waffenruhe, d.h. am 20. August, steigerte das Militär seine Repressionen gegen die Bevölkerung in Hakkari. Nach der Verlagerung von Militäreinheiten aus Bolu und Kayseri in die Stadt wurden in der Nacht Hausdurchsuchungen durchgeführt. In den Straßen waren ständig Panzer präsent, als wollte die Armee dadurch ihre Stärke beweisen. Eine Delegation von zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Bürgermeister Metin Tekçe untersuchte die Situation in der Stadt und fertigte einen Bericht an, den sie dem zuständigen Gouverneur übergab. Am 24. August wurde in der Kreisstadt Yazihan bei Malatya eine Hochzeit unter dem Vorwand gestürmt, dort sei die PKK-Flagge angebracht worden. Die Gäste wurden verbal angegriffen. Die provokative Haltung des Militärs hielt auch in den darauf folgenden Tagen an.

Eine die Phase sabotierende Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats

Am 23. August, auf der Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats, wurde die Entscheidung darüber getroffen, wie die Phase der einmonatigen Waffenruhe beantwortet werden soll. Es wurden dort Beschlüsse gefasst, die zur Sabotierung der Phase beigetragen haben. Die Armee legte einen „Terrorbericht“ vor. Sie kritisierte Erdogan für seine Rede in Diyarbakir und erklärte erneut: „In der Türkei gibt es kein Kurdenproblem, sondern ein Terrorproblem.“ Der militärische Flügel übte in dieser Versammlung psychischen Druck auf Erdogan aus und beendete die Versammlung mit dem angestrebten Ergebnis. In der Abschlusserklärung wurde auf die Aufgaben der Regierung verwiesen und betont, dass die Armee ihren Einfluss in der Politik auch weiterhin geltend machen werde: „Die Hauptaufgabe der Regierung ist es, ihre in der Verfassung verankerten Aufgaben erfolgreich zu erfüllen.“ Von vielen gesellschaftlichen Kreisen wurde diese Erklärung als Denkzettel bewertet.

Angriffsziel: legale Politik

Die Äußerungen während der Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats trugen schon am nächsten Tag Früchte. Die eingeleitete Untersuchung bezüglich des Abschlussberichtes der Ratsversammlung der Provinzvorsitzenden der DEHAP endete mit Festnahmen. Der Parteivorsitzende der DEHAP, Tuncer Bakirhan, wurde gemeinsam mit weiteren neun Parteifunktionären dem Staatsanwalt vorgeführt, der ihre Verhaftung forderte, weil sie angeblich wissentlich die PKK unterstützt hätten. Zwar wurde dieser Forderung durch die 11. Große Strafkammer in Ankara nicht entsprochen, es wurden jedoch Ausreiseverbote für die Betroffenen erlassen, darüber hinaus eine wöchentliche Meldeauflage. Daraufhin erklärte Bakirhan, dass mit diesem Urteil versucht werde, ihnen selbst, der EU, der Regierung und den Kurden eine Botschaft zu übermitteln. Am selben Tag ging Murat Karayilan auf die Forderungen, der Kongra-Gel solle die Waffen bedingungslos niederlegen, ein und erklärte: „Wenn wir die Waffen niederlegen wollten, wo sollen wir sie abgeben? Gibt es einen Mechanismus, habt ihr eine Institution, welche die Waffen entgegennehmen könnte?“

Die Rolle der türkischen Medien: Destabilisierung, Chauvinismus und psychologische Propaganda:

Die Haltung der Presse entsprach in diesem einen Monat den Erwartungen des Generalstabes. Mit der Fahnenprovokation zu „Newroz“ war ersichtlich geworden, dass das Militär auf einen Knopf gedrückt hatte. Die politische und gesellschaftliche Initiative und Hegemonie ging nach diesem Ereignis auf die Armee über. Es wurde versucht die Bevölkerung für die eigenen politischen Interessen auszunutzen, indem bewusst nationalistische Gefühle geweckt wurden, um eine Hetzkampagne und eine gewalttätige Atmosphäre gegen Kurdinnen und Kurden zu provozieren. Zuletzt hatte der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabes, am 17. Juli in einem Instruktionsgespräch mit der Presse, sein Konzept eines Vernichtungskrieges gegen die Kurdinnen und Kurden erläutert und alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte – die Presse einbezogen – dazu aufgerufen, sich geschlossen hinter dieses Konzept zu stellen.
Der Aufruf des Kongra-Gel zur Waffenruhe wurde von der Presse am ersten Tag in Form einer kurzen Meldung wiedergegeben. Am nächsten Tag begann sie jedoch, den Kongra-Gel zur bedingungslosen Waffenniederlegung aufzufordern. So erschien die Hürriyet am 21. August mit der Überschrift „Legt die Waffen bedingungslos nieder“. Die Meldung vom 29. August, der kurdische Schriftsteller Mehmet Uzun habe die Türkei nach Drohungen der PKK verlassen, erwies sich schon sehr bald als Lüge. In dieser Zeitspanne wurde über die Medien auch die Nachricht verbreitet, dass die Tötung von 33 Soldaten 1993, womit der erste Waffenstillstand faktisch beendet wurde, von Abdullah Öcalan befohlen worden sei (dabei hatte Öcalan erklärt, dass der damalige verantwortliche Kommandant Semdin Sakik auf eigene Verantwortung den Befehl gegeben und somit die Friedensphase von 1993 sabotiert hatte). Mit einer derartig einseitigen Berichterstattung wurde bewusst eine Destabilisierung der Verhältnisse betrieben. Man kann in diesem Zusammenhang auch von psychologischer Kriegsführung sprechen.

Die Isolationshaftbedingungen von Öcalan wurden verschärft

Seit dem 1. Juni 2005 haben die Rechtsanwälte Abdullah Öcalans keinen Kontakt mehr zu ihrem Mandanten, da Öcalan die Anwaltsbesuche aufgrund einer seit dem Juni gültigen Gesetzesänderung verweigert, welche u.a. die direkte Überwachung von Mandantengesprächen durch die Staatsanwaltschaft vorsieht.
Seit dem 1. Juni 2005 hatten die Familienangehörigen Öcalans nur viermal Kontakt zum Kurdenführer. Sie mussten sich bei diesen Besuchen entwürdigenden Durchsuchungen unterziehen. Anderweitige Besuche wurden bisher von den türkischen Behörden willkürlich verhindert. Laut Aussage seines Bruders sind die ohnehin strengen Isolationshaftbedingungen noch weiter verschärft worden.
Abgesehen davon, dass es den Rechtsanwälten Öcalans nur noch äußerst eingeschränkt möglich ist, die Angelegenheiten ihres Mandanten wahrzunehmen – zwölf Rechtsanwälte Öcalans wurden von Amts wegen ihres Mandates entbunden, gegen mehrere Rechtsanwälte wurden Verfahren eingeleitet und ein Ausreiseverbot verhängt –, ist Öcalan nun zusätzlichen Schikanen wie ständigen Provokationen des Wachpersonals ausgesetzt. Indes wurde der Hofgang auf eine Stunde pro Tag begrenzt, was eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zur Folge hatte. Laut Mehmet Öcalan, dem Bruder von Abdullah Öcalan, haben sich seine Geschwülste am Kopf vergrößert, die chronische Sinusitis verschärft und die Atembeschwerden aufgrund chronisch entzündeter Atemwege massiv zugenommen. Ärztliche Hilfe würde sich ausschließlich auf äußerliche Untersuchungen beschränken. Weiterhin berichtete der Bruder Öcalans, dass dem Kurdenführer nur noch einmal im Monat einige veraltete Zeitungen ausgehändigt würden. Doch viel besorgniserregender sei, dass Abdullah Öcalan aufgrund der zunehmenden Provokationen des Wachpersonals die Sicherheit seines Lebens nicht mehr gewährleistet sehe.

Angriffe auf friedliche Demonstrationen und der Versuch, einen türkisch-kurdischen Konflikt zu provozieren

Am 4. September 05 wollten Kurden aus unterschiedlichen Teilen des Landes nach Gemlik, um dort zum einen gegen die Haftbedingungen ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu demonstrieren und zum anderen zu erklären, dass Öcalan ihren politischen Willen darstelle. Tausenden von Menschen wurde der Weg nach Gemlik verwehrt. In manchen Orten wurde der Beginn der Fahrt erst gar nicht zugelassen. Annährend 5.000 Menschen wurden an der Grenze der Kreisstädte Inegöl und Kemalpasa bei Bursa gestoppt. Darüber hinaus wurden Menschen, die aus Istanbul abgefahren waren, von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert. In den Stadtteilen Sarigazi, Gazi Mahallesi, Kartal und Ikitelli kam es zu Protestkundgebungen. Die Sicherheitskräfte setzten gegen die Demonstranten Tränengas und Schlagstöcke ein. Menschen wurden von rechtsradikalen Kräften, den so genannten „Grauen Wölfen“, angegriffen. Die Polizei verschloss während dieser Angriffe die Augen.

Die Kurdinnen und Kurden, die an ihrer Weiterfahrt nach Gemlik gehindert worden waren, wurden während ihrer Rückreise in der Kreisstadt Bozüyük bei Bilecik von einer großen Menschenmenge angegriffen und an ihrer Weiterfahrt gehindert.

Die Feierlichkeiten zum Gründungsjahrestag der Stadt Bozüyük, welche im Stadtstadion stattfinden sollten, wurden kurzfristig abgesagt, um die Menschen an die Route der Gemlik-Demonstranten zu mobilisieren. Die Busse der Demonstranten wurden angegriffen, die Insassen attackiert. Die Menschen mussten gezwungenermaßen stundenlang in Todesangst in den Bussen ausharren. Anschließend wurden sie zusätzlich von Polizei- und Gendarmeriekräften angegriffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Menschenrechtsverein IHD, ÖDP und KESK haben in unterschiedlichen Erklärungen ihre Besorgnis gegenüber dieser Entwicklung zum Ausdruck gebracht und alle gesellschaftlichen Kräfte zur Vernunft aufgerufen. Der DEHAP-Vorsitzende Tuncer Bakirhan kritisierte die politisch Verantwortlichen, die keine Vorkehrungsmaßnahmen getroffen hatten. Nach Angaben der Rechtsanwaltsvereinigung TUHAD-FED wurden bei den Angriffen 200 Menschen verletzt, 3 Autos vollständig abgebrannt, 37 Autos beschädigt und die Privatgegenstände von 76 Personen beschlagnahmt. Die Lynchversuche, die über die TV-Bildschirme ausgestrahlt worden waren, führten dazu, dass die Empörung sich in kurzer Zeit in der Region verbreitete. Am nächsten Tag fanden in Diyarbakir, Siirt, Van und in vielen Stadtteilen Istanbuls Protestkundgebungen gegen diese Lynchversuche statt.

Die anti-kurdische Atmosphäre wird verschärft

Auf Demonstranten in Siirt wurde mit automatischen Gewehren geschossen. Infolge des Angriffes kam der Demonstrant Abdullah Aydan ums Leben. In Van wurde bei einem brutalen Angriff auf die Demonstranten Selahattin Urgan verletzt. Die antikurdische Stimmung während der Demonstration in Gemlik erreichte in Akçakoca bei Düzce ihren Höhepunkt. Am 6. September wurden Haselnusspflücker aus Sirnak-Beytüssebap im Dorf Karatavuk, nahe der Kreisstadt Akçakoca, von Dorfbewohnern angegriffen. Hier wurde Abdülrezak Özdemir mit einem Gewehr erschossen, weitere sechs Personen wurden verletzt. Während die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden anhielten, wurden in Dersim, Siirt-Kurtalan und Diyarbakir Militäroperationen begonnen. Ministerpräsident Erdogan, der einen Volksaufstand befürchtete, erklärte am 10. September: „Wenn die Demonstrationen zunehmen, werden auch die Angriffe der Sicherheitskräfte zunehmen.”

Angriffe auf kurdische Medien

Den kurdischen Einrichtungen wurde nicht nur in der Türkei der Kampf angesagt. Über diplomatische Beziehungen blieben auch kurdische Medieneinrichtungen in Europa davon nicht verschont. Seit längerem schon hatten Vertreter der Armee und Politik ihren Unmut über das Erscheinen der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika, die Arbeit der Nachrichtenagentur MHA und die Ausstrahlung des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV erklärt. So äußerte der stellvertretende Generalstabsvorsitzende der türkischen Armee Ilker Basbug in einer Presseerklärung am 19. Juli 2005: „Einige Institutionen, Personen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine Verbindung zur Organisation unterhalten, die diese unterstützen und Propaganda für sie machen, müssen bekämpft werden. (...) Von der türkischen Presse erwarten wir, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die die Ziele der Organisation stärken könnten. Das Hauptziel des Kampfes sollte es sein, die Erfolgshoffnung der Organisation zu brechen und zu vernichten.“

Am 7. September 2005 war in der Hürriyet folgende Meldung zu lesen:
„Der Prozess der Schließung des PKK-Presseorgans in Deutschland „Özgür Politika“ begann mit einem Brief von Außenminister Gül an seinen deutschen Amtskollegen Fischer. Innenminister Schily, dem diese Forderung durch Fischer mitgeteilt wurde, hat die Zeitung daraufhin verboten.
Es heißt, dass der Brief von Außenminister Abdullah Gül an seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer bei der Schließung von Özgür Politika, der Verknüpfungen mit der Organisationsstruktur der PKK unterstellt werden, eine wichtige Rolle spielte. In dem Brief vom 2. Juni hatte Gül ausführlich über die Tätigkeit der PKK informiert. Gül, der auch ausführlich auf die Unterstützung von Terroraktionen durch die Zeitung einging, forderte die Schließung von Özgür Politika.
Fischer leitete umgehend die Forderung Güls an Bundesinnenminister Otto Schily weiter. Dieser berief seinen Stab ein und ordnete an, das Verbot von Özgür Politika vorzubereiten. Schily erklärte, dass er nicht erneut mit der Behauptung ‚Deutschland verletzt die Pressefreiheit’, die nach dem Verbot der Zeitung Vakit geäußert worden war, konfrontiert werden wolle, und forderte daher höchste Aufmerksamkeit. Die Untersuchungen seines Stabes ergaben die folgende Formel: Nicht direkt die Özgür Politika sollte verboten werden, sondern der Verlag E. Xani Presse und Verlag mit der Begründung einer PKK-Unterstützung. Nach dem Verbot des Verlages wäre somit auch die Herausgabe der Zeitung unterbunden. (...) In einer Erklärung des Außenministers nach dem Verbot der Özgür Politika wurde der Beschluss begrüßt. (...)“

Am 5. September 2005 wurden aufgrund eines Verbotserlasses des Bundesinnenministers die Redaktionsräume der Tageszeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg sowie Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes als auch freier Autoren, die weder einen Mitarbeiterstatus noch eine Leitungsfunktion im Verlag innehatten, in verschiedenen deutschen Städten durchsucht. Zeitgleich führten die Beamten eine Durchsuchung in den Räumen der Nachrichtenagentur MHA in Neu-Isenburg sowie der Musikproduktion MIR in Düsseldorf und im Mesopotamiya-Verlag in Köln durch. Inzwischen wurde auch die Nachrichtenagentur verboten. Am 30. August erklärte General Yasar Büyükanit: „Der PKK-Sender ‚Roj TV’ sendet von Dänemark aus. Das kann ich nicht hinnehmen.“ Auch in Dänemark wurde mit der Forderung, das Land solle die Lizenz zurücknehmen, interveniert. Bei dem Verbot handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Medienberichterstattung über die Situation in der Türkei soll anscheinend auch in Europa gleichgeschaltet – und jede kritische Berichterstattung ausgeschaltet – werden. Die Vorwürfe gegen die Özgür Politika und den Verlag sind haltlos und wurden sowohl von der Gewerkschaft der JournalistInnen (DJU) wie auch von vielen EU-Politikern verurteilt. In Zukunft ginge es darum, derartige Angriffe gegen die Meinungsfreiheit in Europa von vornherein zu verhindern, war der einstimmige Tenor der Erklärungen. „Es geht bei einem Beitritt der Türkei nicht darum, die EU bezüglich der Pressefreiheit auf das Niveau der Türkei zu reduzieren“, kommentierte ein Anwalt das Verbot.

Die Haltung der Kurdinnen und Kurden in dieser Zeit

Während auf der Seite des Staates die Waffenruhe mit Unmut aufgenommen wurde, war auf der kurdischen Seite das Gegenteil der Fall. Mit einer schriftlichen Erklärung vom 23. August begrüßten unterschiedliche kurdische Institutionen und Einrichtungen die einmonatige Waffenruhe des Kongra-Gel. In dieser Erklärung appellierten sie an den Staat, den Beschluss des Kongra-Gel positiv zu beantworten: „Wir unterstützen jeden Schritt, der die finsteren Tage in Helligkeit führen, der zum gesellschaftlichen Frieden beitragen kann und nicht auf den Tod, sondern auf das Leben unserer Kinder abzielt.“ Die Unterschriftenkampagne von Kurdinnen und Kurden für den kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan wurde auch in dieser Phase fortgesetzt. In diesem Zusammenhang gingen allein bei der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) 100.000 Unterschriften von in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden ein. Am 24. August ging die Erklärung des Vorsitzenden der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Murat Karayilan, durch die Presse. Darin hieß es, dass im Falle vertrauenserweckender Schritte die Waffenruhe verlängert und der Dialog mit gewählten Vertretern begonnen werden könnte.

Die Bevölkerung geht in die Operationsgebiete

Nach der Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats vom 23. August nahmen die Militäroperationen erkennbar zu. Nach den Militäroperationen in Besiri bei Batman wurde deutlich, dass dort seitens der türkischen Armee Kriegsverbrechen verübt worden waren. Eine Guerillakämpferin war verletzt festgenommen worden. Nach einem Verhör wurde sie mit einem Kopfschuss hingerichtet. Ein weiterer Guerillakämpfer wurde in seinem Versteck in einem Gebüsch lebendig verbrannt. Als diese Fälle bekannt wurden, nahm die Empörung in der Bevölkerung zu. Am 28. August begann sie in der Region einen Demonstrationsmarsch in das Operationsgebiet. Über 2000 Menschen nahmen an diesem Protestmarsch teil. Nach dem Verlassen von Besiri wurde seitens der Militärs interveniert. Bei dem Angriff verlor der Demonstrant Hasan Is sein Leben. An seiner Trauerfeier nahmen über 20.000 Menschen teil. Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen.

Nachdem die Menschen in der Region die Leichname der gefallenen Guerillakämpfer auf großen Kundgebungen entgegennahmen und jede Trauerfeier zu einem Volksaufstand wurde, forderte der Gendarmerie-Generalkommandant am 3. September vom Justizministerium die Befugnis, die Leichen getöteter Guerillakämpfer ohne Benachrichtigung ihrer Familien zu bestatten. Der republikanische Staatsanwalt von Bingöl erklärte gegenüber der Presse, dass die Leichen von HPG-Guerillas vernichtet worden seien, und leitete am 28. August gegen den IHD-Vorsitzenden von Bingöl, Ridvan Kizgin, ein Verfahren ein, weil der das Wort HPG benutzt hatte.

Rückkehr zum Ausnahmezustand

Während PKK und Kongra-Gel eine waffen- und gewaltfreie Lösungsatmosphäre forderten, konnte die Regierung der Haltung des Militärs, den Krieg fortzusetzen und eine Atmosphäre der Destabilisierung und Gewalt zu erzeugen, nichts entgegensetzen. Der vom Generalstabsquartier vorbereitete Gesetzentwurf zur Terrorbekämpfung wurde von der Kommission des Justizministeriums mit Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht vor: Nach der Neudefinition des Begriffs „Terror“ kann jedes Vergehen als Terrorismus bezeichnet werden. Auch wer kein Mitglied einer als Terrororganisation eingestuften Vereinigung ist, kann wegen etwaiger Vergehen, die mit der Organisation in Zusammenhang gebracht werden, quasi stellvertretend als Mitglied dieser Organisation verurteilt werden. Wenn eine Gefährdung des Untersuchungszieles vermutet wird, brauchen die Familienangehörigen des Verdächtigen, nach dem Urteil des Staatsanwaltes, nicht in Kenntnis gesetzt werden. Terrorverdächtige werden in für sie speziell eingerichteten Einer- bzw. Dreier-Zellen untergebracht. Diejenigen, die versuchen, die Ziele einer „Terrororganisation“ als legitim darzustellen, oder Verständnis für die Aktivitäten zur Verwirklichung ihrer Ziele entwickeln, können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Auf diese Weise kann jede Meinungsäußerung mit der Unterstellung, sie würde Ziele einer terroristischen Vereinigung legitimieren – oder verstehen –, unterbunden werden. Den Polizisten wird bei Operationen die Befugnis erteilt, notfalls zu schießen.

Das gesamte Gesetzespaket wird von Menschenrechtlern weltweit und Organisationen wie Human Rights Watch kritisiert. Es stellt faktisch eine Rückkehr zu Ausnahmezustandsregelungen dar und verhindert eine differenzierte Diskussion lösungsorientierter Ansätze.

Eine Gegenüberstellung der Positionen beider Seiten:

Weitere Vorkommnisse:

• Das Innenministerium leitete gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ein Verfahren ein, weil er für den Transport der Leiche eines Guerillas eine Ambulanz zur Verfügung stellen ließ. Außerdem wurde ein Untersuchung eingeleitet, weil Osman Baydemir bei seinem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein Gutachten unter dem Titel „URBAN AND REGIONAL SOCIO-ECONOMIC PROBLEMS – DEMOCRATISATION IN TURKEY AND THE KURDISH QUESTION“ übergeben hat.

• Gegen den bekannten türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wurde ein Verfahren mit der Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft eröffnet, weil er geäußert hatte, dass im Verlauf der Geschichte 30.000 Kurden und 1 Million Armenier getötet worden seien.

• Acht kurdische Namen für Parkanlagen der Kommune Kayapinar wurden mit der Begründung des „Separatismus” verboten.


Die einmonatige Waffenruhe vom 20. August ist nicht die erste Waffenruhe der kurdischen Bewegung. Sie hatte bereits in den Jahren 1993, 1995 und 1998 einseitige Waffenstillstände erklärt. Auch die vorherigen Bemühungen, den Weg für eine politische Lösung des Problems zu ebnen, blieben unbeantwortet; niemals zuvor wurden die Militäroperationen jedoch dermaßen intensiviert wie jetzt.

In der einmonatigen Zeitspanne wurden 35 Militäroperationen durchgeführt. Am 20. August wurden innerhalb der Provinzgrenzen Sirnak und Siirt in Besta und Herekol Operationen begonnen. Aufgrund von Bombardements aus der Luft kam es im Gabargebiet zu großflächigen Waldbränden.

Diese Militäroperationen wurden am nächsten Tag durch neue Gefechte in Dersim und Ordu ergänzt. Im Rahmen dieser Operationen wurden Wälder in den Regionen Ahpanos, Kutu Deresi und Geyiksuyu in Brand gesteckt. Die Bilanz der Gefallenen während der Militäroperationen in Sirnak, Siirt, Dersim, Ordu, Batman, Bingöl und Diyarbakir war während der einmonatigen Waffenruhe sehr hoch. Infolge der Gefechte verloren 22 Guerillakämpfer und 51 türkische Soldaten ihr Leben.

Kurze Bilanz der Militärgefechte:

20. August: Bei den Operationen am Tag des Beginns der Waffenruhe wurden in Dersim und Ordu Militäroperationen durchgeführt, dabei verloren 2 Guerillakämpfer ihr Leben.
22. August: Bei Operationen in Maçka bei Trabzon verlor 1 HPG-Guerilla sein Leben, 2 HPG-Mitglieder wurden festgenommen. Etwa 100 Personen, die die Operationen beobachteten, wollten die beiden gefangen genommenen Guerillas lynchen.
22. August: In Herekol und Besta wurden die Operationen eingestellt.
22. August: In der Kreisstadt Semdinli bei Hakkari wurden Wälder von Soldaten in Brand gesteckt.
26. August: In der Kreisstadt Besiri bei Batman verloren 7 HPG-Kämpfer ihr Leben bei Militäroperationen.
7. September: Bei den Militäroperationen in Mazgirt bei Dersim verloren 2 Guerillakämpfer ihr Leben.
8. September: Auf dem Berg Munzur bei Dersim wurden 7 HPG-Kämpfer von türkischen Militärs getötet.
9. September: Beim Besuch des US-Generals James Jones in Ankara forderte die Türkei Zustimmung und Unterstützung für grenzüberschreitende Militäroperationen.
10. September: Bei Militärgefechten der Gendarmerie in Çukurca bei Hakkari verloren 2 Soldaten ihr Leben.
11. September: Bei Operationen in Sirnak wurden 4 Soldaten getötet. Am selben Tag wurde 1 weiterer Soldat in Bingöl getötet, 2 wurden verletzt.
11. September: Die Wälder in Ordu und Ovacik bei Dersim wurden in Brand gesteckt.
12. September: Bei Militäroperationen in der Kreisstadt Genç bei Bingöl und in den Bergen bei Sirnak verloren 8 Soldaten ihr Leben.
15. September: In der Kreisstadt Semdinli bei Hakkari kam es bei der Rückkehr von Militäroperationen zu einer Minenexplosion, von der ein Militärtransporter betroffen war. Hierbei wurden 2 Soldaten getötet, 6 weitere verletzt.
16. September: Bei Militäroperationen bei Semdinli kam ein HPG-Kämpfer ums Leben.

Es ist Zeit, dass die humanistischen und demokratischen Kräfte sich durchsetzen und das langjährige Blutvergießen beendet wird. Die kurdische Seite hat unzählige Versuche unternommen einen Dialog zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Dialog auch mit der Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung, sowohl seitens der türkischen Regierung und des Militärs als auch der europäischen Regierungen, beantwortet wird. Hierzu wären erste Schritte:

• Ein beidseitiger Waffenstillstand
• Die Einrichtung einer Gerechtigkeitskommission nach südafrikanischem Vorbild
• Die Neuaufnahme des Prozesses von Abdullah Öcalan
• Die Anerkennung Abdullah Öcalans als politischer Gesprächspartner
• Eine Amnestie der politischen Gefangenen
• Ein strafloses Rückkehrrecht der Guerillas in die Gesellschaft
• Die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei

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Ein Appell aus Europa

für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Immer noch harrt die kurdische Frage einer gerechten und demokratischen Lösung. Sie würde auch wesentlich zum Frieden im Mittleren Osten beitragen. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in kurdischen Gebieten in der Türkei haben zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme des Landes geführt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

In dieser kritischen Situation übernahm eine Gruppe von türkischen Intellektuellen die Initiative und appellierte an die Konfliktparteien, sämtliche militärischen Auseinandersetzungen einzustellen und für eine vollständige Beendigung der Atmosphäre der Gewalt zu sorgen. Die türkische Regierung wurde des Weiteren aufgefordert, demokratische Schritte zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen.

Inzwischen erkannte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede, die er am 12. August in Diyarbakir nach einem Gespräch mit türkischen Intellektuellen hielt, die Existenz der kurdischen Frage an. In dieser Rede gestand er erstmals Fehler in der türkischen Politik und sprach sich dafür aus, eine Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer Ausweitung des demokratischen Reformprozesses anzustreben. Diesen Vorschlag halten wir für konstruktiv, da er die Chance bietet, eine Basis für eine Lösung zu schaffen.

Auch die kürzlich ausgerufene einmonatige Waffenruhe von Kongra-Gel ist in diesem Sinne als konstruktiver Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu werten. Die vergangenen Jahre der blutigen Kämpfe und der Tränen haben gezeigt, dass sich die kurdische Frage nicht mit Gewalt lösen lässt. Diese Einsicht ist für eine Vertiefung des jetzigen Prozesses von Nöten, um letztendlich auf demokratischem Wege zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.

Die genannten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu der Hoffnung, die kurdische Frage in der Türkei könne in absehbarer Zeit gelöst werden. Damit dies nicht bei Worten bleibt wie oftmals in der Vergangenheit, bedarf es weiterer Schritte, die der Vertrauensbildung dienen müssen. Deshalb fordern wir als europäische Intellektuelle, Künstler, politisch aktive Menschen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen von beiden Konfliktparteien, dass diese alle notwendigen Schritte unternehmen, damit der sich anbahnende Friedensprozess nicht ins Stocken gerät. Die internationale Gemeinschaft bitten wir, solche Bemühungen unterstützend zu begleiten.

Wir rufen die Konfliktparteien auf, den jetzigen Prozess im Geiste des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln, damit aus der jetzigen Situation ein dauerhafter Frieden erwächst.

Die Europäische Union bitten wir, eine aktive Rolle zu übernehmen, um den für einen Friedensprozess notwendigen Dialog zu fördern,

und die internationalen Institutionen fordern wir zur Unterstützung aller der Kräfte und Institutionen in der Türkei auf, die mit ihrem Wirken zum Frieden und zur Demokratie beitragen.

UnterzeichnerInnen:

Danielle Mitterand, Fondation France Liberte, José Bové, Via Campesina – World Confederation of Peasants, Spokesperson, M. Dominique Sopo, President of SOS Racisme, Samuel Thomas, Vice-President of SOS Racisme, Alain Calles, Sociologist, Joël Dutto, Regional Councillor, Delegate for Humanitarian Mission, Bernard Granjon, Honorary President of Medecins du Monde, Sophie Roudil, Secretary General of Solidarite-Liberte, Marseille, Georges Sinibaldi, President, Solidarite-Liberte, Kleiv Fiskvik, Norwegian Trade Union Confederation (LO), Thorvald Steen, Writer , Erling Folkvord, Former Norwegian Socialist Party MP and Writer, William Nygaard, President, Norwegian Editors Union and Member of Executive Council of Norwegian PEN, Björn Jacobsen, Socialist Party Member of Parliament and Member of Parliamentary Foreign Affairs Commission , Knut Kjeldstadli, Professor History, Oslo University, M. Kristin Halvorsen, Socialist Party President, M. Reza Rezai, Socialist Party International Relations Secretary, M. Hallgeir Langeland, Socialist Party Member of Parliament, Esben Laukeland, Journalist, Peter M. Johansen, Journalist, Lars Ohly, President, Swedish Left Party, Lotta Hedström, Swedish Green Party Member of Parliament, Committee for Foreign Affairs, Agne Hansson, Swedish Central Party, Siw Handros-Kelekay, Member of Kurdish-Finnish Peace Council and Cultural Solidarity Association), Elina Järvenpää, Engineer and Member of Kurdish-Finnish Peace Council and Cultural Solidarity Association, Rune Lund, Red-Green Alliance Member of Parliament, Lord Dholakia, House of Lords, Liberal Democrat, Lord Toby Harris, House of Lords, Labour , Lord Rea, House of Lords, Labour , Alyn Smith MEP, Member of European Parliament, John Austin MP, House of Commons, Labour, Hywel Williams MP, House of Commons, Plaid Cymru, John McDonnell MP, House of Commons, Labour, Hugo Charlton, Chair, Green Party of England, Scotland and Wales, Mark Thomas, Comedian, Nick Hildyard, Policy Analyst , Stewart Hemsley, Chair, Pax Christi, UK, Bill Speirs, General Secretary Scottish Trades Union Council, Jacobo Venier, Spokesperson for International Relations of Italian Communist Party, The Honourable Oliviero Diliberto, Deputy and General Secretary of Italian Communist Party, Former Minister of Justice , Hugo Van Rompaey, Honorary Senator , Jan Beghin, Deputy Socialist Party Alternative, SPIRIT, Lionel Vandenberghe, Senator, SPIRIT, Mahfoudh Romdhani, Vice- President of Brussels Parliament, Jan Loones, Deputy for Vlaamsblok in Belgian Parliament, Massimo D'Alema, European Deputy of Socialist Group, Italy, Jean Lambert, Green Goup Deputy, UK, M. De Heer Jean-Luc Dehaene, European Deputy of PPE-DE-Belgium, M. Francis Wurtz, European Deputy and President of the Co Federal Group of GUE (United Left Group), France, M. Vittorio Agnoletto, European Deputy of the Co Federal Group of GUE, Italy, Luisa Morgantini, European Deputy of the co federal group of GUE, Italy, M. Alain Lipietz, European Deputy of Green Group ALE, Urs Miller, Deputy of Basel Basta party and chef of fraction, Wettstein Annette, Deputy of Basel Greens Party, Maya Heuschmann, Coordination of Amnesty International, Switzerland, Meyer Jurg, Deputy of Basel Socialist Party, journalist, Jams Beat, President of Basel Socialist Party, and MP, Imre Kertesz, Nobel Prize Winner, Roland Appel, Dr. Norbert Blüm, Bundesarbeitsminister a.D., Hans Branscheidt, Mezopotamian Development, Prof. Dr. Andreas Buro, Koordinator, Dialog-Kreis, Manfred Coppik, Rechtsanwalt und Notar, ehem. MdB, Prof. Dr. Frank Deppe, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landes Verband Baden-Württemberg, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Frankfurt, Helga Dieter, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Prof. Dr. Barbara Dietrich, Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Dürr, Max-Planck-Institut, Vorsitzender Global Challenges Network (GCN), Dr. Ute Finckh, Vorsitzende, Bund für Soziale Verteidigung, Jürgen Gerdes, Landessprecher, Freie Humanisten Niedersachsen, Jan Gildemeister, Geschäftsführer, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Gabriele Gillen, Redakteurin/Autorin, WDR, Jürgen Glökler, Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Vorstandsehrenmitglied, IPPNW, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Günter Grass, Nobelpreisträger, Friedel Grützmacher, MdL, Rheinland-Pfalz, Gabi Kutsche, Landesgeschäftsführerin, Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Nina Hagen, Künstlerin, Enno Hagenah, MdL, Niedersachsen, Dieter Hildebrandt, Kabarettist, Prof. Dr. Joachim Hirsch, IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Ernst-Ludwig Iskenius, Refugio VS, Hubertus Janssen, Pfarrer, Ulla Jarusch, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Wiederstand gegen Rüstung und Krieg, Dr. Dr. h.c. Inge Jens, Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Jens, Wolfgang Jungheim, Pater, Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied, Pro Asyl / Aktion Courage, Dietrich Kittner, Kabarettist , Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Hans Koschnick, Bürgermeister a.D., Claudia Küchenbauer, Leiterin, Arbeitsstelle für gewaltfreie Konfliktbearbeitung der ELKIB, Felicia Langer, Autorin, Juristin, Georgia Langhans, MdL, Niedersachsen, Herbert Leuninger, Pfarrer i.R., Dr. Manfred Lotze, IPPNW, Dr. Gerald Mader, Präsident, Österr. Studienzentrum f. Frieden und Konfliktlösung, Heidi Merk, MdL, Landesministerin a.D., Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender, Interkultureller Rat in Deutschland, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Prof. Dr. Oskar Negt, Br. Jürgen Neitzert, Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner, Horst Oberkamp, Pfarrer, Solidaritätsgruppe TUR ABDIN und Nord Irak, Prof. Dr. Norman Paech, Peggy Parnass, Schriftstellerin, Journalistin, Annette Paschke, Pax Christi, Kommission Asyl-Flüchtlinge, Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte, IPPNW, Filiz Polat, MdL, Niedersachsen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Manfred Richter, Pfarrer, Beate Roggenbuck, Geschäftsführerin, Helsinki Citizens Assembly, Prof. Dr. Roland Roth, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Mehmet Sahin, Geschäftsführer, Dialog-Kreis, Bernd-Jürgen Salzmann, Pax Christi Ravensburg, Joachim Schaefer, Jugendnetz Wetzlar, Dr. h.c. Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover, Thomas Schmidt, Generalsekretär, Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V., Dr. Herbert Schnoor, Staatsminister a.D., Dr. Alexander Schubart, Heide Schütz, Vorsitzende, Frauennetzwerk für Frieden e.V., Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Christa Stolle, Geschäftsführerin, Terre des Femmes e.V., Prof. Dr. Klaus Traube, Bodo Ulrich, Fernsehregisseur , Willi van Ooyen, Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V., Friedrich Vetter, Pfarrer, Kathrin Vogler, Sprecherin, Kooperation für den Frieden, Dr. Rheinhard Voß, Generalsekretär, Pax Christi Deutschland, Günter Wallraff, Autor / Schriftsteller, Stefan Wenzel, MdL, Niedersachsen, Rudolf Wessler, Pfarrer, Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen (GMS) e.V., Karaman Yavuz, Regisseur, TV-Journalist, Andreas Zeddel, Friedensgruppe Altenholz

Zweite Internationale Konferenz “Die EU, die Türkei und die Kurden” der EU - Bürgerkommission zum Thema Türkei (EUTCC) 19.-20. September 2005- Europäisches Parlament- Brüssel

MitorganisatorInnen: Rafto Foundation (Norwegen), Kurdish Human Rights Prolekt (Großbritanien), Medico International (Bundesrepublik Deutschland), Bar Human Rights Committee of England and Wales (Großbritanien)

Präambel der Abschlußresolution

Während der Zweiten Internationalen Konferenz der EUTCC trafen sich Mitglieder des Europaparlaments, andere PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, SchriftstellerInnen, AkademikerInnen, AnwältInnen und ExpertInnen, um Ideen auszutauschen und den Dialog über den Beitrittsprozess der Türkei in die EU zu vertiefen und weiter zu entwickeln.

Die zweitägige Konferenz fand im Europaparlament statt und wurde vom Europarat unterstützt. Die EUTCC gründete sich als Resultat der Ersten Internationalen Konferenz zum Thema “Die EU, die Türkei und die Kurden” die vom 22-23 November 2004, im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. Das Ziel der Kommission ist den Beitritt der Türkei in die EU, unter bedsonderer Berücksichtigung der Menschen- und Minderheitenrechte, sowie einer nachhaltigen friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage, zu befördern. Um dieses Ziel zu erreichen führt die EUTCC, zusätzlich zu den regulären Prüfungen der Europäischen Kommission, ein Monitoring der vollständigen Einhaltung der Aufnahmekriterien durch die Türkei, wie sie in den Aufnahmeverträgen der EU festgelegt sind, durch. Darüber hinaus gibt die EUTCC Empfehlungen zu Maßnahmen, welche die Einhaltung der Menschenrechte vorantreiben und gewährleisten können; sie dient als Kontakt und Austauschstelle mit und zwischen den Institutionen der EU, sowie anderen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen; darüber hinaus lenkt sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Themen ihrer Arbeit.

Ein zentrales Anliegen der Zweiten Internationalen Konferenz der EUTCC war die Evaluation von Fortschritten in Bezug auf den Aufnahmeprozess der Türkei, seit das Europäische Parlament, am 17. Dezmeber 2004, entschied eine Aussicht auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu geben. Als besonders beunruhigend nehmen die TeilnehmerInnen der Konferenz den Militärischen Konflikt in der Südöstlichen Türkei, sowie das Versagen einiger staatlicher Institutionen dabei, ihre Verpflichtungen gegenüber den Europäischen Konventionen bezüglich der Menschenrechtre einzuhalten bzw. die eigenen gesetzlichen Reformen entsprechend zu gestalten oder umzusetzen, war. Die Klage gegen Orhan Pamuk ist nur eines der nennenswerten und irritierenden Beispiele dafür.

Die Konferenz begrüßt aber dennoch die Erklärung des Türkischen Premierministers vom 12. August 2005, daß es weiterer demokratischer Reformen bedürfe. Sie begrüßt ebenfalls die positive Antwort der KurdInnen auf die Erklärung. Mit Besorgnis betrachtet die Konferenz dagegen den Tenor der letzten Debatten über die Entscheidung zum etwaiigen Beginn der Beitritssverhandlungen. Die Konferenz wiederholt erneut ihre Unterstützung der Entwicklung eines multikulturellen Europas und fordert die PolitikerInnen auf die Debatte in diese Richtung zu lenken. Im Besonderen wendet sich die Konferenz an die Britische EU- Ratspräsidentschaft - sicherzustellen, daß die Beitrittsgespräche wie geplant am 3. Oktober beginnen können - und die Türkei und die EU- Mitgliedsstaaten dazu zu drängen ein Klima des Friedens und der Demokratie zu schaffen. Ein derartiges Klima ist Voraussetzung für die Etablierung einer demokratischen Plattform, als Grundlage für einen Dialog zwischen TürkInnen, KurdInnen und anderen Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, die in der Türkei leben.

Abschlußresolution

Den Beiträgen der Delegierten und TeilnehmerInnen zufolge, hat die Konferenz einmütig folgende Erklärung bezüglich des EU Beitrittsprozesses der Türkei beschlossen - und initiiert die folgenden von der EUTCC und anderen relevanten Parteien zu unternehmenden Schritte:

1) Die Konferenz bekräftigt ihre Unterstützung des Beitrittsprozesses der Türkei zur EU, wie das bereits in der Abschlußresolution der ersten Konferenz 2004 zum Ausdruck kam;

2) Die Konferenz erklärt ihre weitere Unterstützung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 und fordert die Regierungen aller Mitgliedsstaaten dazu auf diesen Prozess zu unterstützen;

3) Die Konferenz nimmt die rechtlichen Reformen, die seitens der Türkischen Regierung eigeleitet wurden, war, bringt aber ihre Sorge über deren mangelnde Umsetzung bezüglich der Menschenrechte, besonders seit Dezember 2004, zum Ausdruck. Die Konferenz fordert die Regierung auf, den Reformprozess mit Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erneuern und die Reformen dann auch entsprechend umzusetzen;

Die Menschenrechte und der Beitritt

4) Die Konferenz unterstützt, daß die EU stärkere Reformen bezüglich der Grund- und Menschenrechte, der Demokratie und der Umsetzung des Rechts im Zuge der Beitrittsverhandlungen fordert und begrüßt die Verpflichtung des Kommittees das Monitoring des Reformprozesses fortzusetzen;

5) Die Konferenz sieht weiterhin, daß die Türkei den politischen Teil der Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt hat und wiederhohlt, daß ihre Unterstützung des Beitrittsprozesses davon abhängt, ob die EU verstärkt auf die Einhaltung ihrer Aufnahmekriterien besteht. Es sollte keine weiteren Kompromisse in Richtung einer nur ausreichenden – aber nicht vollständigen - Erfüllung der Kopenhagener Kriterien geben;

6) Insbesondere fordert die Konferenz, sowohl die Türkische Regierung als auch die EU auf, sicherzustellen, daß die Türkei ihren Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte in den Punkten Folter, Vertreibung aus den Dörfern, und dem Schutz der Frauen und Kinder, nachkommt;

7) Die Konferenz fordert die Türkei auf die Rahmenkonventionen der UN zum Schutz der Minderheiten, sowie weitere Regelungen der UN, die die Minderheitenrechte betreffen, zu ratifizieren und die Kulturellen- und Minderheitenrechte aller Gruppen, einschließlich der Assyrer in der Türkei zu respektieren;

Die kurdischen Frage ist der zentrale Punkt

8) Die Konferenz stellt fest das die Lösung der kurdischen Frage Vorasssetzung für die Entwicklung einer stabilen, demokratischen und friedlichen Türkei, welche in der Lage ist der EU beizutreten, ist. Eine wirklich demokratoische Reform kann nur stattfinden, wenn die Türkei ihre staatliche Institutionen reformiert und den ethnnischen Nationalismus überwindet, der die Wurzel des Konfliktes und der Instabilität des Landes ist;

9) Um das zu ermöglichen hält die Konferenz für notwendig, daß die Teilnahme der kurdischen Bevölkerung und ihrer gewählten VertreterInnen am Beitrittsprozess und jeder Debatte um eine zukünftige demokratische Verfassung der Türkei, gewährleitet wird;

10) Die Konferenz nimmt die Anerkennung der Existenz der kurdischen Frage durch Premierminister Erdogan am 12. August 2005 als einen positiven Schritt war;

11) Die Konferenz begrüßt die einmonatige Waffenruhe, die der Kongra Gel als Antwort auf die Initiative des Premierministers, ausrief;

12) Letzlich, stellt die Konferenz fest, daß von beiden Seiten mehr getan werden muß und mehr getan werden kann und ruft dazu auf folgende Vorschläge zu Vertrauensbildeneden Maßnahmen anzunehmen;

Vertrauensbildende Maßnahmen

13) Hiermit fordert die Konferenz alle an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien dazu auf jegliche militärische Operationen in der Region einzustellen und sofort eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzutreiben;

14) Darüber hinaus ruft die Konferenz alle politischen Parteien in der Türkei dazu auf, dabei zu helfen, die Voraussetzungen für eine demokratische Plattform des Dialogs zu schaffen;

15) Die Ausweitung der Waffenruhe anstrebend, ruft die Konferenz die Europäische Kommission dazu auf sich anhnd ihres Einflusses darum zu bemühen, positiven Einfluss auf die Entwicklung einer demokratischen Plattform, in deren Rahmen die Konstituierenden Kräfte der Türkei, einschliesslich der kurdischen Bevölkerung und ihrer VertreterInnen, frei in einen Dialog treten können, um über eine mögliche Reform der Verfassung zu diskutieren;

16) In diesem Punkt greift die Konferenz die folgende Erklärung aus dem Bericht der EU Kommission von 1998 auf: “Bezüglich der Situation im Südosten der Türkei muß eine zivile- und nicht militärische Lösung gefunden werden, besonders seit Verletzungen des zivilen- und politischen Rechts im Zusammenhang mit dieser Frage beobachtet werden können”

17) Des Weiteren greift die Konferenz den Aufruf des “Außschusses für Auswertige Angelegenheiten”, des Europäischen Parlaments, vom Dezemeber 2004 auf: “alle beteiligten Kräfte sollen die Anfeindungen im Südosten des Landes beenden” und sie lud die türkische Regierung dazu ein: “mehr aktive Schritte zu einem Interessensausgleich, mit den kurdischen Kräften, die sich dafür entschieden die Waffen ruhen zu lassen, zu unternehmen.”;

18) Die Konferenz ruft die Türkische Regierung dazu auf, alle internationalen Regulierungen, die Menschen- und Minderheitenrechte betreffen - und die Menschen- und Minderheitenrechte, die durch die Europäische Konvention garantiert werden - einzuhalten; insbesondere solche, die die Freie Meinungsäußerung, sowie das Recht der Organisierung ohne Diskriminierung betreffen, um sicherzustellen, daß eine derartig demokratische Debatte stattfinden kann;

19) Insbesondere fordert die Konferenz die Türkische Regierung dazu auf sicherzustellen das alle legalen, demokratischen , kurdischen Parteien sich ohne ständige Einmischung und Androhung der Schließung friedlich politisch betätigen können. Das entspricht den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention;

20) Die Konferenz fordert die Türkische Regierung des Weiteren dazu auf alle Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes anzuerkennen, insbesondere jene, die die kurdische Frage betreffen. Die Konferenz weist diesbezüglich besonders auf den Bericht der Europäischen Kommission von 2004 hin, in dem das Urteil des Gerichts im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei hervorgehoben wird;

21) Demzufolge ruft die Konferenz die Türkische Regierung dazu auf in der Türkei eine öffentliche Debatte über die verfassungsmäßige Verankerung der Existenz der Kurdischen Bevölkerung zu beginnen;

22) Die Konferenz fordert alle Mitgliedsstaaten der EU dazu auf eigenständig die Entwicklung der oben genannten demokratischen Plattform zwischen TürkInnen und KurdInnen zu fördern und sich vollständig an die eigenen Regelungen der Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtsskonvention, auch in Bezug auf kurdische Organisationen und Individuen, zu halten;

23) Die Konferenz unterstützt die Empfehlungen der Vertreter des Europarats auf dieser Konferenz bezüglich der Gründung eines Gerechtigkeits- und Aussöhnungsausschusses;

24) Um diesen Prozess zu unterstützen, stimmt die Konferenz der Gründung des “Kommittes für Nationale- und Kulturelle Versöhnung” unter der Schirmherrschaft des EUTCC, zu, in dem führende europäische, türkische und kurdische PolitikerInnen sowie VertreterInnen von NGO`s, AkademikerInnen, Intelektuelle und MenschenrechtlerInnen arbeiten sollen; und

25) Schließlich mandatiert die Konferenz die EUTCC, ihre LeiterInnen und Kommittees sich auf zivilgeselschaftlicher- und politischer Ebene dafür einzusetzen, daß der Beitrittsprozess der Türkei in die EU, unter den in der Resolution skiziierten Voraussetzungen, entwickelt wird.