PE Koop-Frieden zum Verbot von Özgür Politika

Friedensorganisationen protestieren gegen das Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika

Die Kooperation für den Frieden verurteilt das Vorgehen Innenminister Schilys gegen die kurdische Tageszeitung Özgür Politika als nicht hinzunehmenden Eingriff in die Pressefreiheit und „friedensfeindlich".

Die Bundesrepublik hintertreibt durch das Verbot Chancen für Dialog und mögliche politische Verständigung im türkisch-kurdischen Konflikt. Auf persönliche Weisung von Bundesinnenminister Otto Schily wurde am 5. September die Redaktion der kurdischen Tageszeitung in Deutschland von Polizisten gestürmt, das gesamte Inventar und Vermögen eingezogen und die Zeitung verboten. In der Verbotsbegründung heißt es u.a.: Die Zeitung sei „nachweislich in die Organisationsstruktur des Kongra Gel eingebunden." In der Begründung wird wiederholt von „innerer Sicherheit" und „Staatsschutz" gesprochen. „Ein Verbot des Kongra Gel-Presseorgans zum jetzigen Zeitpunkt auszusprechen, ergibt sich aus der in den letzten Wochen und Monaten eskalierenden Sicherheitslage in der Türkei."

Die Friedensorganisationen, die in der "Kooperation für den Frieden" zusammen geschlossen sind, halten dieses Verbot für friedensfeindlich. Es arbeitet den Kräften in der Türkei in die Hände, welche die kurdische Bevölkerung ihrer kulturellen Identität berauben wollen und, statt den Dialog für eine friedliche Lösung zu suchen, die gewaltsame Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts betreiben. Zusätzlich wird durch dieses Verbot, die kurdisch-stämmige Bevölkerung in Deutschland ihrer einzigen Tageszeitung beraubt.
Das Vorgehen Schilys gegen die kurdische Zeitung wird bereits von der Regierung in Ankara zum Anlaß genommen, um auch auf das Verbot anderer kurdischer Einrichtungen in Europa, so zum Beispiel des Sender Roj-TV in Dänemark, hin zu arbeiten.

Die Friedensorganisationen fordern den Innenminister auf, seinen Erlaß sogleich zurückzunehmen. Zur Begründung:

* Die Zeitung setzt sich für eine zivile und politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein und tritt gegen eine Eskalation von Gewalt auf. Sie gibt den kurdischen Politikern und Intellektuellen eine Stimme.

* Sie berichtet über die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, die auch immer wieder von der EU angeprangert werden.

* Özgür Politika berichtet seit über 10 Jahren ohne jemals strafrechtlich angeklagt worden zu sein. Das Verbot ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit hier, während die EU gleichzeitig die Verwirklichung der Pressefreiheit in der Türkei fordert.

Wenn die Sicherheitslage in der Türkei in den letzten Monaten wieder eskaliert, so liegt dies in hohem Maße daran, dass die türkische Seite einen friedenspolitischen Dialog und die erforderlichen Vertrauen bildenden Maßnahmen verweigern. Hierauf zu drängen, ist die wichtigste Aufgabe für eine deutsche Friedenspolitik. Der Bundesinnenminister bewirkt mit seinem Verbot genau das Gegenteil.

Wir warnen: Wer auch in Deutschland die kurdisch-stämmige Bevölkerung ihrer demokratischen Möglichkeiten und Rechte beraubt und damit als verlängerter Arm der reaktionären Kräfte der Türkei dient, macht Deutschland nicht sicherer, sondern zerstört die Möglichkeiten zu friedlichen Lösungen.

(Kongra Gel ist eine politische Organisation aus dem PKK-Zusammenhang)

Für Rückfragen:
Andreas Buro, Tel:06086-30 87, Fax:06086-243, Andreas.Buro@gmx.de

f.d.R.: Manfred Stenner