Offener Brief

an den Innenminister und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Otto Schily und Joschka Fischer

Sehr geehrter Herr Schily,
Sehr geehrte Herr Fischer,

am Morgen des 5. September 2005 wurden auf Ihre Weisung die Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur), Roj Online, der Musikverlag MIR in Düsseldorf, sowie der Mezopotamia Verlag in Köln von Einheiten der Polizei gestürmt und durchsucht.

Die Tageszeitung Özgur Politika soll wegen vermeintlicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK verboten werden, gegen die Verlage laufen Ermittlungsverfahren.

Wir verurteilen ein derartiges Vorgehen aufs schärfste, denn es stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Özgür Politika berichtete anhand von Fakten und Meinungen über die Ereignisse in der Türkei und dem Mittleren Osten und gab der kurdischen Bevölkerung eine Stimme. Die Zeitung aufgrund einer kritischen und nicht mit der türkischen Regierungsmeinung übereinstimmender Berichterstattung zu verbieten, widerspricht demokratischen Grundrechten und Gepflogenheiten.

Anscheinend soll auf diese Weise jede Öffentlichkeit über die derzeitigen Operationen der türkischen Armee in den kurdischen Provinzen des Landes und die wieder zunehmenden Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Eine derartige Politik halten wir für unerträglich, denn sie unterstützt und befördert eine aggressive Politik gegen die gesamte kurdische Bevölkerung im Staat am Bosporus.

Sehr geehrter Herr Innenminister, Sehr geehrter Herr Außenminister, wir fordern Sie deshalb auf das Verbot der Özgür Politika aufzuheben und die Ermittlungsverfahren gegen die Verlage fallen zu lassen. Ein demokratisches Land wie die Bundesrepublik sollte kritische Stimmen nicht fürchten, sondern denen die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen Schutz und Unterstützung gewähren.


Mit freundlichen Grüßen