dju zum Verbot der Zeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg

Am 5. September 2005 haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden türkisch- und z.T. kurdischsprachigen Zeitung „Özgür Politika“ durchsucht Die Zeitung selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily verboten.

Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes. Laut Polizeiangaben lautet der Grund für den Durchsuchungsbeschluss „Verstöße gegen das Vereinsrecht“. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums werden die Maßnahmen mit einer angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung „in die Gesamtorganisation der PKK“ begründet.

Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhänger der PKK in Europa mit Informationen und Vorgaben der Führung der in Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine fragwürdige Begründung. Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert. „Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehl- und Kommandostruktur“, sagte der hessische dju-Geschäftsführer Manfred Moos. Es dränge sich vielmehr die Frage auf, ob der Bundesinnenminister zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen wolle.

Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders schwerwiegend. Sie gefährden den Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz der Presse. Die dju hält die angeordnete Schließung der Zeitung für völlig überzogen und fordert das Bundesinnenministerium auf, bei allen Maßnahmen den hohen Rang der Pressefreiheit zu beachten.

Von der Schließung der Zeitung sind nach dju-Informationen rd. 20 Beschäftigte betroffen, die nun arbeitslos sind. Eine im selben Gebäude in Neu-Isenburg ansässige kurdische Nachrichtenagentur, die nicht von der Verbotsverfügung betroffen ist, kann derzeit wegen der Sperrung des Gebäudes ihre Tätigkeit nicht ausüben.

Die Verlagsleitung der Zeitung Özgür Politika will gerichtlich gegen die Schließung vorgehen. Dies sagte ein Sprecher auf Anfrage der dju.

Zunächst gemeldete Festnahmen im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktionsräume haben sich nicht bestätigt.