"Özgür Politika"

dju in ver.di: Protest gegen Verhaftung von Journalisten

Frankfurt am Main / Neu Isenburg. Heute Vormittag haben Beamte des Bundeskriminalam-tes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden kurdischsprachigen Zeitung „Özgür Politi-ka“ durchsucht und vier Mitarbeiter des Blattes, darunter den Geschäftsführer, den Her-ausgeber und den Chefredakteur verhaftet. Die Zeitung selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily verboten.

Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes. Laut Polizeiangaben lautet der Grund für den Durchsuchungsbeschluss „Verstöße gegen das Vereinsrecht“. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums werden die Maß-nahmen mit einer angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung „in die Gesamtorgani-sation der PKK“ begründet.

Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhänger der PKK in Europa mit Informatio-nen und Vorgaben der Führung der in Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine fragwürdi-ge Begründung. „Nach unseren Informationen hat die Zeitung zwar politische Grundsatz-positionen der kurdischen PKK dokumentiert. Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbin-dung in eine Befehl- und Kommandostruktur“, sagt der hessische dju-Geschäftsführer Manfred Moos. Es dränge sich vielmehr die Frage auf, ob der Bundesinnenminister zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardli-ner festigen wolle.

Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders schwerwie-gend. Sie gefährden den Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz der Presse. Die dju hält die angeordnete Schließung der Zeitung und insbesondere die Verhaftungen für völlig überzogen und for-dert das Bundesinnenministerium auf, bei allen Maßnahmen den hohen Rang der Presse-freiheit zu beachten.

Ergänzende Informationen im Internet unter folgender Adresse:
www.dju-hessen.de

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Manfred Moos, ver.di Hessen, Fachbereich Medien
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