Berlin, 5. September 2005

Polizei stürmt auf Weisung des Innenministerium kurdische Institutionen

Heute, am Morgen des 5. September 2005 wurden gleichzeitig die Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur) in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von Einheiten der Polizei gestürmt. Insgesamt waren mehr als 300 Beamten im Einsatz. Grundlage der Stürmungen waren Schließungsverfahren gegen die Institutionen, die seitens des Innenministeriums, wegen vermeintlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurden. Bei der Polizeiaktion wurden JournalistInnen, SchriftstellerInnen und Angestellte verhaftet, sowie Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Den Drohungen der Polizei zufolge soll die Herausgabe der Özgür Politika eingestellt und eine weitere Arbeit der Nachrichtenagentur sowie der Buch- und Musikverlage verhindert werden.

MHA und Özgur Politika sind jahrelang auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Sie haben anhand von Fakten über internationale Ereignisse, im Besonderen über die politische Situation in der Türkei sowie dem Mittleren Osten berichtet. In den Musik- und Buchverlagen wurden u.a. Bücher und Musik veröffentlicht, die sich kritisch mit der Situation der kurdischen Bevölkerung im Mittleren Osten auseinandersetzen.

Ein derartiges Vorgehen stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Auch die Bundesstaatsanwaltschaft versucht auf diese Weise jegliche kritische Öffentlichkeit über die politischen Ereignisse in der Türkei zu verhindern.
Diese Politik der Deutschen Regierung ist ein Angriff auf die Stimmen der KurdInnen in Europa und steht im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der türkischen Regierung gegenüber fortschrittlichen kurdischen Kräften in der Türkei, die auf kriegerische Auseinandersetzungen statt einen Dialog der gesellschaftlichen Interessensgruppen orientiert.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf sich zu solidarisieren und stellvertretend die Stimme der KurdInnen zu sein.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung