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| Pressemitteilung | |||
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------------------------------------------ An die Presse und an die Öffentlichkeit In unserem Zeitalter werden alle nationalen und gesellschaftlichen Konflikte mittels Dialog und auf Vertrauen basierender gegenseitiger Annäherung der Konfliktparteien gelöst. Das demokratische Lösungsmodel wird von den Ländern in Europa, Asien, Afrika und Amerika in Konflikten zwischen Völkern und Kulturen häufig angewandt. Auf der Welt sind die Lösungsmethoden für Probleme diese Art. Diese Methode ist viel lösender, humanistischer, demokratischer und dauerhafter. Auch der kurdische Konflikt wartet darauf, mit dieser Perspektive behandelt und zu einer Lösung gebracht zu werden. Der kurdische
Konflikt ist nicht nur das älteste und lebenswichtigste Problem
der Türkei, sondern es ist ein regionales und hat sich sogar
zu einem internationalen Problem entwickelt. Neben historischen, sozialen,
politischen und kulturellen Seiten weist das Problem auch sehr komplexe
internationale Dimensionen auf. Es ist für viele existierende
Probleme sowohl Grund als auch Resultat. In diesem Zustand ist es
ein Problem, dass dringend auf eine Lösung wartet. Heute sind
die Bedingungen für eine Lösung mehr gereift als je zuvor.
Lösende Annäherung und vertrauensgebende Politik werden
sich beschleunigend auf die Lösung des Problems auswirken. Als Kurdische Freiheitsbewegung haben wir bislang für die Lösung des Problems bedeutende Lösungsprojekte vorgeschlagen, konkrete und mutige Schritte unternommen. In den Jahren 1993, 95 und 98 haben wir einseitige Waffenstillstände deklariert. Aber weder der türkische Staat noch die Regierungen haben bislang diese richtig beantwortet. Im Gegenteil: Es wurde auf der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrt. Obwohl unser politische Führer Abdullah Öcalan (APO) in Folge eines internationalen Komplottes verhaftet wurde und unter schwerster Isolationsbedingungen gehalten wird, hat er für die Lösung der kurdischen Frage und für die Schaffung des Friedens in der Türkei wichtige Schritte unternommen. Es ist auf das beharren unseres politischen Führers auf einer demokratisch-friedlichen Lösung auf der Grundlage der Demokratischen Republik zurückzuführen, dass keine gewaltsame kurdisch-türkische Auseinandersetzung stattfindet und dass die kurdische Frage nicht zum Thema für die Interessen der internationalen und regionalen Kräfte gemacht werden konnte. Mit dieser Grundperspektive hat unsere Bewegung durch eine Wandlung den bewaffneten Kampf vollständig aufgegeben und akzeptiert, die Waffe ausschließlich im Rahmen der legitimen Verteidigung zu nutzen. Sie beschloss, ihren Kampf mit politischen, demokratischen Mitteln zu führen. Anschließend wurde auf der Grundlage des Aufrufes unseres politischen Führers der größte Teil der Guerillakräfte von türkischem Gebiet abgezogen, um keinen Anlass für neue Gefechte zu liefern und die Lösung des Problems zu erleichtern. Um das Vertrauen zu untermauern, wurde zwei unterschiedliche Friedensgruppen in die Türkei entsand. All diese Schritte blieben seitens des türkischen Staates und der Regierungen unbeantwortet. Somit wurde die Lösungslosigkeit aufgezwungen und der Staat beharrte darauf, die Freiheitsbewegung mit Gewalt zu liquideren. Bekanntlich wurde versucht, die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu manipulieren und die internationalen Kräfte unter dem Vorwand des “Kampfes gegen den Terrorismus” in diese Politik einzubeziehen. Den Freiheitskräften wurde ständig zwei Alternativen vorgelegt: Entweder komplett zu kapitulieren oder Widerstand zu leisten! Aufgrund dieser Tatsachen sah sich die Freiheitsbewegung gezwungen, ab dem 1. Juni 2004 in die aktive Verteidigungsposition überzugehen. Unser politischer Führer Abdullah Öcalan spielte eine Hauptrolle bei der Aufdeckung der Realität, die heute durch viele Kreise im Konsens als die kurdische Frage definiert wird, und bei den Schritten, die unternommen wurden, um das Problem mit friedlichen, demokratischen und politischen Methoden zu lösen. Wenn man diese Tatsache außer acht lässt, ist es nicht möglich, eine dauerhafte Lösung für die kurdische Frage zu entwickeln. Die nach sechs Jahren ohne Zusammenstöße erneut begonnene Phase der Gefechte, wies eine stetige Steigerung auf und führte in der Türkei zur gesellschaftlichen Spannungen. Wenn wir als KONGRA GEL die Entwicklungen nicht auf der Grundlage der legitimen Verteidigungslinie unserer Bewegung den Konflikt nicht kontrolliert hätten, wäre das Niveau des Konfliktes möglicherweise noch weiter eskaliert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu einer wichtigen Aufgabe geworden, die auch durch die Provokation einiger Kriegsgewinnler gestiegene Spannung zwischen unseren Völkern, die seit Jahrhunderten zusammen gelebt haben, zu beenden. Gemeinsam mit der jüngst begonnenen Initiative einer Gruppe von Intellektuellen, der aufmerksamsten Gruppe der Gesellschaft, ist in der Türkei eine positive Atmosphäre für die friedliche Lösung der kurdischen Frage eingetreten. Zuletzt wurde sowohl bei dem Gespräch der Intellektuellen mit dem Türkischen Ministerpräsidenten als auch bei der Rede des Ministerpräsidenten in Diyarbakir das Problem definiert, indem es beim Namen genannt wurde, und deklariert, dass die kurdische Frage im Rahmen der Demokratischen Republik gelöst werden wird. Obwohl auch in der Vergangenheit Staatsvertretern Erklärungen bezüglich der Definition des Problems gemacht hatten, wurden in der praktischen Politik keinerlei ernsthafte Schritte unternommen. Vielmehr trat das Gegenteil ein, und das Problem wurde noch weiter verschärft. Dies führte dazu, dass in der Gesellschaft gegenüber den Stellungnahmen von Staat und Regierungen zu diesem Thema eine tiefes Misstrauen entstand. Es ist möglich, die tiefen Spuren dieses Misstrauen bei unserem Volk zu sehen. Trotz allem hat dies noch keinen unumkehrbaren Charakter angenommen. Diese Situation weist vielmehr auf die Notwendigkeit hin, dass es statt Worten vielmehr vertrauensbildender konkreter Schritte bedarf. Die Antwort des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Initiative der Intellektuellen und die anschließenden Stellungnahmen haben eine positive Atmosphäre für die Lösung geschaffen. Jedoch ist es notwendig, mit gegenseitigen vertrauensbildenden Schritten den Prozess voranzubringen. Davon ausgehend denken wir, dass auf der Grundlage des Respekts gegenüber der demokratischen Einheit und Symbolen der Türkei es notwendig ist, die entstandenen Möglichkeiten für eine friedlich-demokratische Lösung zu bewerten. Es ist lebenswichtig, dass alle verantwortlichen politischen Akteure hinsichtlich der Lösung sensibel und verantwortlich handeln, ohne das Problem zum Thema eines politischen Geschachere zu machen. Unser grundlegendes politisches Verständnis ist nicht gegen den Staat gerichtet, sondern zielt auf die Demokratisierung des Staates und auf die Lösung des Problems durch einen demokratischen Staat im Rahmen der Ganzheit der Türkei. Wir nehmen die Bemühungen aller Kreise, allen voran der Intellektuellen, die sich bislang für die Lösung der kurdischen Frage und für einer Friedensatmosphäre bemüht haben, positiv auf. Jedoch ist es erforderlich, diese Bemühungen in der Türkei noch weiter zu entwickeln und zunehmend auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Hiermit erklären wir, dass wir bereit sind, die Bemühungen und Schritte, die sich diesbezüglich entwickeln werden, unsererseits mit den notwendigen Beiträgen zu unterstützen, um den Prozess weiter voranzutreiben. Aus all den Gründen wollen wir als KONGRA-GEL den weiteren Weg für diesen Prozess frei machen, indem wir folgenden Appell an alle nationalen demokratischen Kräfte, allen voran die HPG, richten. Wir halten es für notwendig, dass alle legitimen Verteidigungskräfte in der Zeit vom 20. August bis zum 20. September ihre bewaffneten Kräfte vom Zustand der aktiven Verteidigung in den der passiven Verteidigung bringen, um den Weg für eine friedliche und demokratische Lösung zu eröffnen und auf diese Weise ihren Beitrag zur Entwicklung eines Prozesses zu leisten, der zu einer Lösung führt. Es ist von Bedeutung, dass außer erzwungener Selbstverteidigung gegenüber Operationen mit Vernichtungsabsichten keine bewaffneten Aktionen durchgeführt werden und somit eine gefechtsfreie Atmosphäre geschaffen wird. Wir erachten es für wichtig, den Prozess in dieser Weise voranzutreiben, um es so denjenigen Kreisen, die sich um eine Lösung des Problems bemühen, zu ermöglichen, praktische Schritte zu unternehmen beziehungsweise zu verstehen, ob eine Lösung überhaupt gewünscht ist. Wir als kurdische Seite kämpfen aus Überzeugung für einen realistischen Frieden und eine demokratische Lösung. Es ist für unsere Seite sehr wichtig, eine aufrichtige und lösungsorientierte Herangehensweise der Gegenseite zu sehen. Wir erklären ganz offen, dass wir politische Schritte, die auf eine realistische Lösung und nicht auf die Vernichtung der einen Seite abzielen, nicht unerwidert lassen werden. Als Ergebnis unseres Dialoges mit dem Hauptkommandantur der HPG bezüglich unseres Appells wurde uns mitgeteilt, dass der Appell positiv beantwortet und befolgt werden wird. Damit sich die Atmosphäre entspannen und eine Lösung heranreifen können, ist es wichtig dass jeder seiner Verantwortung nachkommt. Insofern ist es natürlich, dass unsere Bewegung und unser Volk Erwartungen haben. Von besonderer Bedeutung ist daher, dass die Haftbedingungen auf Imrali korrigiert und Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich unser politischer Führer Abdullah Öcalan am Friedensprozess beteiligen kann. Wenn die Operationen, die zur Eskalation der Spannungen beitragen, und das repressive Vorgehen gegenüber den demokratischen Aktionsformen, mit denen unser Volk seine Forderungen ausdrückt, eingestellt werden und der Demokratisierungsprozess ohne Wenn und Aber weitergeführt wird, dann kann das Misstrauen, das sich in den langen Jahren des Konfliktes und der Abwesenheit einer Lösung entstanden ist, überwunden werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es eine unumgängliche Aufgabe, die notwendige Atmosphäre und notwendigen Mechanismen für den Beginn des Dialoges mit der Zielsetzung herzustellen, die blutende Wunde der Türkei, die von allen als die kurdische Frage definiert wird, zu lösen. Es ist eine nicht länger aufzuschiebende lebenswichtige Aufgabe, die Energie, die von Türken, Kurden und der gesamten Gesellschaft der Türkei in der Phase der Auseinandersetzung vergeudet wurde, schnellstmöglich für Demokratisierung, wirtschaftlichen Aufbau und die Lösung der vielen sozialen Probleme im Geist des Friedens, der Einheit und gesellschaftliche Solidarität einzusetzen. Der Übergang von einer zweihundertjährigen Phase von Auseinandersetzungen und Kränkungen zu einer Phase der freiwilligen, freien Einheit und der gesellschaftlichen Aussöhnung ist schwer und erfordert große Opferbereitschaft. Es ist eine Tatsache, das Individuen und Kreisen existieren, die auf eine Fortsetzung des Konflikts hoffen, um daraus politischen und ökonomischen Profit auf Kosten von Blut und Tränen zu schlagen. Ein weiteres Thema beim Vorantreiben des Prozesses wird es sein, gegenüber den provokativen Äußerungen und Vorgehensweisen dieser Kräfte noch mutiger und wachsamer zu sein und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Als Freiheitsbewegung sind wir für eine Lösung innerhalb der Einheit der Türkei. Das kurdische Volk verfügt über ein sehr ernstes demokratisches Potential, mit dem es die demokratische Einheit in der Türkei herstellen und bei der Demokratisierung des Mittleren Ostens eine Rolle spielen kann. Ein verantwortungsvolle Handeln für die Lösung der kurdischen Frage im Wissen um den Wert des Augenblicks wird die Bemühungen unserer Völker stärken, eine geschwisterliches, freies Leben innerhalb der freien und demokratischen Einheit aufzubauen. Wir erachten es für äußerst wichtig, dass wir im Bewusstsein dessen handeln, was die Öffentlichkeit von den verantwortlichen Kräften erwartet, und dass die türkische Regierung und die staatlichen Institutionen dasselbe tun und so diese Erwartung der Öffentlichkeit positiv beantworten. Auch wir werden am Ende dieser Phase mit Verantwortungsbewusstsein das Thema erneut bewerten. Wir möchten uns bei allen bedanken, die Anteil an der Entstehung dieses Prozesses haben und bei denen, die sich auch in Zukunft bemühen werden, dass er sich positiv entwickelt.
--------------------------------- Zusatzerklärung Mit freundlichen
Grüssen |
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