Urgent Action UA-Nr:
UA-015/2005-1 FOLTER UND MISSHANDLUNG / DROHENDES UNFAIRES GERICHTSVERFAHREN Weitere Informationen zu UA 15/05 (MDE 24/003/2005, 19. Januar 2005) Syrien: ‘Ammar
‘Umar, Kahdar Khaled, Mas’ud Khaled, Hasan ‘Umar,
Murad Aslan, Die 15 oben genannten syrischen Kurden wurden am 15. Februar 2005 in einem unfairen Verfahren vom Obersten Staatssicherheitsgericht (SSSC) zu Gefängnisstrafen verurteilt. Kahdar Khaled, Mas’ud Khaled, Shenidar Muhammad Yusuf und Shiyar Muhammad Yusuf erhielten dreijährige, die übrigen elf Männer zweijährige Freiheitsstrafen. Einer der Verteidiger erhob nach dem Verfahren noch einmal den Vorwurf, dass durch Folter erpresste „Geständnisse“ zu den Verurteilungen geführt hätten. amnesty international liegen keine Informationen darüber vor, ob das Oberste Staatssicherheitsgericht eine der in den vergangenen Jahren zu hunderten vorgebrachten Beschuldigungen untersucht hat, laut derer die „Geständnisse“, die vor Gericht als Beweise verwandt werden, unter Folter erzwungen wurden. Vermutlich sind die 15 Männer weiterhin im Adra-Gefängnis unweit der Hauptstadt Damaskus inhaftiert. Sie waren im Zuge von landesweiten Massenfestnahmen in Haft genommen worden. Auslöser war ein Fußballspiel zwischen einer kurdischen und einer arabischen Mannschaft in der Stadt Qamishli im Nordosten des Landes, in dessen Folge es zu Zusammenstößen gekommen war. amnesty international wird den Fall der 15 Männer weiter aufmerksam verfolgen und sich gegebenenfalls mittels anderer Aktionsformen erneut für sie einsetzen. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Schreiben Sie bitte abschließend Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie: * sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge die 15 oben genannten Männer in einem unfairen Verfahren vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht (SSSC) zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt wurden, und zwar aufgrund von „Geständnissen“, die offenbar unter Folter erpresst worden waren; * an die Behörden appellieren, diese Berichte zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen und im Falle der Bestätigung sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und unter Folter erpresste Aussagen nicht vor Gericht zugelassen werden; * die Behörden daran erinnern, dass Syrien als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dazu verpflichtet ist, die nationalen Gesetze und Bestimmungen zu überprüfen und anzupassen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen vollständig umgesetzt wird; * die Behörden auffordern, die 15 Inhaftierten freizulassen oder ihnen ein internationalen Standards entsprechendes Verfahren vor einem Gericht, welches diese Vorgaben erfüllen kann, zu gewähren. APPELLE AN: His
Excellency President Bashar al-Assad, President of the Republic, Presidential
Palace, Abu Rummaneh, Al-Rashid Street, Damaskus, SYRIEN (Staatspräsident
- korrekte Anrede: Your Excellency) His
Excellency General Ghazi Kan'an, Minister of Interior, Ministry of Interior,
Merjeh Circle, Damascus, SYRIEN (Innenminister – korrekte Anrede:
Your Excellency) KOPIEN AN: Kanzlei
der Botschaft der Arabischen Republik Syrien, S.E. Herrn Hussein Omran Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2005 keine Appelle mehr zu verschicken. Many thanks to all who took action on this case. Amnesty International will continue to monitor the situation of the detainees, and take further action as necessary. If possible, please send a final round of appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic, French or your own language: - expressing concern at reports that the 15 men named above (giving their names) have been sentenced to up to three years’ imprisonment after a grossly unfair trial before the SSSC on the basis of "confessions" reportedly extracted under torture; - calling for these reports of torture to be investigated, for anyone responsible to be brought to justice, and for any evidence obtained as a result of torture to be discounted; - reminding the authorities that as a state party to the Convention Against Torture, Syria is obliged to review all of its legislation and practices to bring them into line with the requirements of the Convention, and ensure that all its provisions are fully implemented; - calling for the 15 detainees to be released or promptly re-tried by a court whose standards meet international standards for fair trial. |
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amnesty
international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: info@amnesty.de Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00 |
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