Freiheit für Dr. Remzi Kartal!

Keine Auslieferung des kurdischen Politikers an den Folterstaat Türkei!

Der kurdische Politiker Dr. Remzi Kartal ist auf Ersuchen der Türkei am 22. Januar 2005 in Nürnberg von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er wollte dort an einer Kulturveranstaltung teilnehmen. Kartal droht jetzt die Auslieferung an die Türkei, wo er wegen seines gewaltfreien politischen Engagements für die Rechte der Kurden als „Terrorist“ gesucht wird.
Remzi Kartal war ehemaliger Abgeordneter des türkischen Parlaments für die prokurdische Demokratiepartei DEP. Er lebt seit 1994 in Brüssel, weil in der Türkei durch das Verbot der DEP und der Verhaftung ihrer Abgeordneten keine Basis für eine legale politische Betätigung mehr vorhanden war. Seitdem setzt er in Europa seinen demokratischen Kampf in unterschiedlichen Institutionen, wie dem Kurdistan Nationalkongreß und zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Volkskongreß Kurdistan KONGRA-GEL fort. Die kürzlich nach zehnjähriger Haft freigekommene ehemalige DEP-Abgeordnete Leyla Zana wurde wegen ihres Eintretens für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage mit dem Friedenspreis des Europaparlaments ausgezeichnet. Für das gleiche Engagement droht ihrem Kollegen Remzi Kartal jetzt die Auslieferung als angeblicher „Terrorist“ an die Türkei.
Remzi Kartal ist in Belgien als Flüchtling anerkannt. Wenn sich deutsche Behörden über diesen Flüchtlingsstatus in einem Nachbarland hinwegsetzen, ist dies ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Gerade erst hat der Gerichtshof in Den Haag die Auslieferung der in Holland lebenden Nuriye Kesbir mit der Begründung abgelehnt, ihr würden als bekannter kurdischer Politikerin in der Türkei Mißhandlung und Folter drohen. Dasselbe gilt für Remzi Kartal, wenn er an die Türkei ausgeliefert werden sollte.
Mit dem jetzigen Vorgehen erschwert die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Gleichzeitig schadet sie den Demokratisierungsbestrebungen in der Türkei und leistet der Folterpraxis, den Menschenrechtsverletzungen, sowie der Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurden Vorschub.

Wir fordern die Bundesregierung und die Bayerische Landesregierung auf, eine Auslieferung Remzi Kartals an die Türkei zu verhindern und ihn unverzüglich frei zu lassen.

75 namentliche UnterzeichnerInnen bis 1. Februar 2005

Weitere Unterschriften bitte an: deutsch-kurdische-gesellschaft@web.de

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