Presseerklärung

Der ehemalige kurdische Abgeordnete Dr. Remzi KARTAL soll an die Türkei ausgeliefert werden


Die Türkei hält mit Unterstützung Deutschlands weiterhin an der Kriminalisierung der im Exil lebenden kurdischen Politiker fest.

Remzi KARTAL, Gründungsmitglied des Kurdistan National Kongresses (KNK) und ehemaliger Abgeordneter der DEP, ist auf Ersuchen der Türkei am 22. Januar 2005 in Nürnberg von der deutschen Polizei festgenommen worden.

Remzi KARTAL ist ein kurdischer Politiker, der sich bislang auf rein legaler Basis politisch betätigt und sich ausschließlich für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hat. Remzi KARTAL ist wegen seines Kampfes für Demokratie international bekannt, wie seine anderen DEP-Kollegen Hatip Dicle, Leyla Zana, Orhan Dogan und Selim Sadak. Nun soll er an die Türkei ausgeliefert werden.

So wurde der ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana für ihren Kampf für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage der Saharov Friedenspreis des Europaparlaments verliehen. Für das gleiche Engagement wurde nun Remzi KARTAL festgenommen mit der Behauptung, er habe sich des „Terrorismus“ schuldig gemacht.

Remzi KARTAL lebt seit 1994 im Exil, weil in der Türkei keine Basis für eine legale politische Betätigung mehr vorhanden war. Seitdem setzte er in Europa seinen demokratischen Kampf in unterschiedlichen Institutionen, wie z.B. dem Solidaritätsverein mit der DEP, dem Kurdistan Exilparlament, dem Kurdistan Nationalkongress und zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) fort.

Wie die anderen ehemaligen kurdischen Abgeordneten auch, ist Remzi KARTAL durch seine diplomatische und politische Identität bekannt geworden. Auch der KONGRA-GEL, dessen stellvertretender Vorsitzender Remzi KARTAL ist, hat sich einer gerechten und friedlichen Lösung der kurdischen Frage verschrieben. Seit seiner Gründung arbeitet dieser für dieses Ziel.
Mit dem jetzigen Vorgehen erschwert die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Gleichzeitig schadet sie den Demokratisierungsbestrebungen in der Türkei und leistet der Folterpraxis, den Menschenrechtsverletzungen, sowie der Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der Türkei gegenüber den Kurden Vorschub. Deshalb bewerten wir die anti-kurdische Allianz zwischen der Türkei und Deutschland, deren neustes Produkt die Festnahme von Remzi KARTAL ist, als ein Angriff gegen den demokratischen und legalen Kampf aller Kurden.
Wir rufen deshalb das kurdische Volk, die demokratische Öffentlichkeit in Europa, sowie alle Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes dazu auf, gegen diese Festnahme zu protestieren und sich für die Freilassung von Remzi KARTAL einzusetzen.

Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongress
24 Januar 2005