„Üble Nachrede ist nicht hinnehmbar“ – Klage gegen deutsche Zeitungen angekündigt

„Üble Nachrede ist nicht hinnehmbar“ – Klage gegen deutsche Zeitungen angekündigt

In den deutschen Zeitungen "Der Tagesspiegel" vom 10.9.2004, der "tageszeitung" vom 11.9. sowie dem österreichischen "Standard Online" vom 10.9. werden schwere Vorwürfe gegen den kurdischen Politiker Abdullah Öcalan erhoben. In den Meldungen wird behauptet, Öcalan habe einen Tötungsbefehl gegen den ehemaligen Europaverantwortlichen der PKK, Kani Yilmaz, und die ehemalige Europasprecherin der PKK, Mizgin Sen, erteilt. Dass diese Behauptungen unwahr sind, hat Abdullah Öcalan zuletzt selbst im Gespräch mit seiner Anwältin Hatice Korkut am 15.9. erklärt.

Öcalan beauftragte seine Anwälte, seine demokratischen Rechte in seinem Namen wahrzunehmen und in Deutschland auf materiellen und ideellen Schadenersatz klagen. Dabei ist es Herrn Öcalan insbesondere darum gelegen, ein Unterlassen der Verbreitung falscher Behauptungen zu erwirken. Öcalan wörtlich: „Ich gebe hier niemandem Befehle zu sterben oder zu töten. ... Ich habe keinen Tötungsbefehl erteilt, ich habe niemanden irgendwohin geschickt.“ Er betonte, dass erstens die Anwaltsgespräche einer strikten Kontrolle durch die türkische Staatsanwaltschaft stünden, und zweitens seine politische Grundeinstellung das Ermorden Andersdenkender nicht zulasse. Insgesamt sei er aufgrund seiner Haftsituation weit davon entfernt, Befehle zu erteilen: „Üble Nachrede gegen mich ist nicht hinnehmbar."

Ganz im Gegensatz zu derartigen Beschuldigungen ist Herr Öcalan der Architekt des Friedensprozesses, der sich seit 1999 entwickelt hat. Er hat der Öffentlichkeit mehrfach in umfangreichen theoretischen Werken (siehe z.B. Kurdische Frage und Europäisches Recht, Köln 2002, ISBN 3-00-009366-4; Gilgameschs Erben. Von Sumer zur demokratischen Zivilisation, Bremen 2003, ISBN 3-926529-15-6 und –16-4) und durch praktische politische Initiativen dargelegt, dass Gewalt nicht zur Lösung der kurdischen Frage beitragen könne.

Die durch die o.g. Presseerzeugnisse erhobenen schweren und unhaltbaren Anschuldigungen gegen Abdullah Öcalan dienen dem Zwecke, seine politische Reputation zu beschädigen, insbesondere in einer Zeit, da eine pluralistische Lösung der kurdischen Frage mehr als je zuvor an einem seidenen Faden hängt. Die Autorin des ursprünglichen Tagesspiegel-Artikels „Die Rache der Partisanen“, Susanne Güsten, arbeitet mit Unterstellungen, Spekulationen, dem Suggerieren falscher Zusammenhänge zwischen Einzelaussagen verschiedener Personen und deutlichen Fehlübersetzungen ihrer schriftlichen Quellen (siehe Gegendarstellung im Anhang). Sie hätte, ebenso wie die Redaktionen der o.g. Publikationen, vor der Veröffentlichung derartiger Behauptungen von Öcalans Anwälten Informationen einholen können. Es fällt auf, dass darauf verzichtet und die Gesprächsprotokolle zwischen Öcalan und seinen Anwälten aus einer vorurteilsbeladenen politischen Perspektive heraus interpretiert wurden. Der in der Meldung erweckte Eindruck, sie zirkulierten im Verborgenen, ist also keineswegs zutreffend. Viele der Sätze, die Güsten Öcalan unterschiebt, gehen aus diesen über Internet und Tagespresse öffentlich verfügbaren Texten nicht hervor. Diese Form der Berichterstattung bedeutet nicht nur einen persönlichen Angriff auf Herrn Öcalan, sondern erschwert gleichzeitig die Bemühungen des kurdischen Befreiungskampfs um Frieden und Demokratie. Umso trauriger, dass eine solche Nachricht kurz vor der für Oktober erwarteten Urteilsverkündung in Öcalans Revisionsprozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lanciert wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass solche reißerischen Behauptungen den Prozessverlauf negativ beeinflussen.

Die von den o.g. Presseerzeugnissen als Quelle angegebenen Gesprächsprotokolle sind nicht nur auf zahlreichen Internetseiten frei verfügbar, sondern werden von Öcalans Anwälten selbst der Presse und damit der Öffentlichkeit zugeleitet. Herr Öcalan verfolgt das politische Prinzip, seine Überlegungen mit dem kurdischen Volk und der ausländischen Öffentlichkeit zu teilen. Dies hat er in der Vergangenheit getan und weicht davon auch heute trotz erheblichen politischen Drucks nicht ab. Die wöchentlichen Gespräche mit seinen Anwälten stellen seine einzige Verbindung zur Außenwelt unter extremen Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali dar. Bei den Gesprächen kommentiert er die Informationen, die ihm von den Anwälten übermittelt werden bzw. die er den Zeitungen entnimmt. Da er als kurdische Führungspersönlichkeit betrachtet wird, haben seine Kommentare für das kurdische Volk große Bedeutung.

Herr Öcalan hat eine umfangreiche und realistische Lösungsperspektive für die kurdische Frage und den Mittleren Osten vorgelegt. Seine Rolle im kurdischen Befreiungskampf der letzten 30 Jahre war ausschlaggebend dafür, die Kurden vor einer Instrumentalisierung durch Fremdmächte zu bewahren. In der Vergangenheit hatten Großbritannien, Deutschland und Frankreich wiederholt kurdische politische Bewegungen in ihrem Interesse gegen die nahöstlichen Zentralstaaten eingesetzt. Auch heute wird von EU-Seite nicht angemessen auf die Forderungen des kurdischen Volkes reagiert. In den EU-Dokumenten taucht noch nicht einmal der Name der Kurden auf. Die strategische Partnerschaft mit der Türkei wird als Verleugnung der grundlegenden sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Kurden umgesetzt. Dazu merkte Öcalan am 15.9. gegenüber seinen Anwälten an, der EU-Gipfel am 17. Dezember müsste ein Engagement für dauerhaften Frieden in Kurdistan durch klare politische Stellungnahmen ausdrücken. Dazu gehörten einerseits die unmissverständliche Aufforderung an die Türkei, einen Dialog zu starten, andererseits aber auch durchaus das Bemühen, die PKK-Nachfolgeorganisation Kongra Gel zur endgültigen Niederlegung der Waffen zu bewegen. Öcalan wörtlich: „Wenn die EU zu diesem Thema keine Entscheidung fällt, bedeutet das, dass sie zu einem Krieg aufrufen. Es bedeutet, dass sie uns zum Kämpfen zwingen.“

Sowohl Kani Yilmaz als auch Mizgin Sen haben sich vom Kongra-Gel und Herrn Öcalan wegen Meinungsverschiedenheiten getrennt. Kani Yilmaz veröffentlicht beinahe täglich Presseerklärungen, in denen er eine nationalistische Lösung für das kurdische Volk unter Unterstützung durch die USA propagiert. Jeder Journalist, der den Aufenthaltsort von Mizgin Sen erfahren möchte, kann das in England ohne weitere Schwierigkeiten tun. Herr Öcalan hat beide kritisiert, was sein natürlichstes Recht ist. Gewalt hat er allerdings dabei niemandem angedroht. Dies sollte man nicht verzerrt darstellen.

Die Anwälte von Abdullah Öcalan prüfen juristische Maßnahmen gegen die oben genannten Zeitungen, insbesondere eine Klage wegen übler Nachrede.

Erstunterzeichnende der Internationalen Initiative:

Mairead Maguire (Nobelpreisträger, Nordirland), Dario Fo (Regisseur Autor, Schauspieler, Literaturnobelpreisträger, Italien), Adolfo Perez Esquivel (Literaturnobelpreisträger, Argentinien), José Ramos-Horta (Friedensnobelpreisträger, Ost-Timor), José Saramago (Literaturnobelpreisträger, Portugal), Danielle Mitterrand (Stiftung France Liberté, Frankreich), Ramsey Clark (Rechtsanwalt, ehem. Justizminister, USA), Uri Avnery (ehemaliger Knessetabgeordneter, Gush Shalom -Friedensblock- Israel), Prof. Dr. Noam Chomsky (Linguist, Publizist, Massachusetts Institute of Technology, USA), Alain Lipietz (Mitglied des Europaparlaments, Frankreich), Pedro Marset Carpos (Mitglied des Europaparlaments, Spanien), Mrs. Jean Lambert ( Mitglied des Europaparlaments, Großbritanien), Lord Eric Avebury (Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtsgruppe, House of Lords, Großbritannien), Harry Cohen (Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien), Cynog Dafis (Parlamentsabgeordneter, Plaid Cymru -Wallisische Partei- , Großbritannien), Lord Raymond Hylton (House of Lords, Großbritannien), Lord John Nicholas Rea (House of Lords, Großbritannien), Walid Jumblat (Vorsitzender der Sozialistischen Fortschrittspartei, Libanon), Rudi Vis ( Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien), Paul Flynn (Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien), Máiréad Keane (Vorsitzender der Abteilung für Internationale Beziehungen, Sinn Fein, Nordirland), Domenico Gallo (Jurist, ehem. Senator -CI-, Mitglied der Magistratura Democratica, Italien), Livio Pepino (Jurist, Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien), Xabier Arzalluz (Präsident der PNV / Nationalistische Baskische Partei), Tony Benn (Parlamentsmitglied, Labour-Partei, Großbritannien), Giovanni Palombarini (Jurist, ehem. Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien), Heidi Ambrosch (Stellv. Vorsitzende und Frauensprecherin der Kommunistischen Partei Österreichs), Alain Calles (Präsident des MRAP, Frankreich), Renée le Migmot (stellv. Generalsekretärin des MRAP, Frankreich), Mag. Walter Baier (Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs), Gianna Nannini (Künstlerin, Italien), Geraldine Chaplin (Schauspielerin, Madrid, Spanien), Dietrich Kittner ( Satiriker, Schriftsteller, Kabarettist, Deutschland), Jean-Jacques Kirkyacharian (Repräsentant des MRAP bei der UNO, Frankreich), David MacDowall (Schriftsteller, Großbritannien), Alice Walker (Schriftstellerin, USA), Franca Rame (Autorin, Regisseurin, Schauspielerin, Italien), Chris Kutschera (Schriftsteller, Frankreich), Prof. Dr. Jean Ziegler (Nationalrat und Publizist, Schweiz), Dr. Diether Dehm (ehm. Stellvertretender Vorsitzender der PDS, Deutschland), Prof. Dr. Angela Davis (University of California, Santa Cruz, USA), Prof. Dr. Luigi Ferraioli (Professor für Rechtsphilosophie, Italien), Prof. Dr. Uwe Jens Heuer (Professor für Rechtswissenschaften, Berlin, Deutschland), Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Deutschland), Prof. Dr. Werner Ruf (Völkerrechtler, Universität Kassel, Deutschland), Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg, Deutschland), Prof. Dr. Gerhard Stuby (Völkerrechtler, Universität Bremen, Deutschland), Prof. Dr. h.c. Ronald Mönch (Rektor der Hochschule Bremen, Deutschland), Prof. Dr. Elmar Altvater (Int. Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker Deutschland), Prof. Dr. Helmut Dahmer (Professor für Soziologie, TU Darmstadt, Deutschland), Prof. Jürgen Waller (Rektor der Hochschule für Künste Bremen, Deutschland), Hilarion Carpucci (Erzbischof -syrisch-orthodox- von Jerusalem), Christine Blower (ehem. Präsidentin der Britischen Lehrergewerkschaft (NUT), Großbritannien), Ken Cameron (Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehr - FBU-, Großbritannien), Josep Lluis Carod Rouira (Vorsitzender der Republikanischen Linkspartei von Katalonien, Spanien), † Michael Feeney (Flüchtlingsberater von Kardinal Hume, Großbritannien), Gareth Peirce (Rechtsanwältin, Großbritannien), Frances Webber (Rechtsanwalt, Großbritannien), Norbert Mattes (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland), Yayla Mönch-Buçak (Universität Oldenburg), Mamoud Osman (Kurdischer Politiker, Großbritannien), Dr. Jutta Bauer (Buchillustratorin, Deutschland), Rolf Becker ( Schauspieler, IG Medien, Deutschland), Hans Branscheidt (Journalist, Deutschland), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist), Günther Schwarberg (Journalist, Deutschland), Roland Ofteringer (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland)