INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Öcalan dementiert Aufruf zum Krieg

Nach sechswöchiger Totalisolation traf Abdullah Öcalan erstmals wieder mit seinen Anwälten zusammen. In den vergangenen Wochen wurden ihm die wöchentlichen Anwaltsbesuche stets verwehrt.
Nach Beendigung des langjährigen einseitigen Waffenstillstands durch die kurdische Guerilla, welcher am 1. Juni 2004 sein Ende fand, kam es vermehrt zu Spekulationen über die Ursachen. Insbesondere in den türkischen Medien, aber auch in verschiedenen internationalen Medien, wurde Abdullah Öcalan als Initiator dieses Beschlusses bezichtigt, obwohl die kurdischen Rebellen klarstellten, der Entschluss zur Aufkündigung der Waffenruhe sei aus eigenem Ermessen gefasst worden. Als Grund gaben diese die zunehmenden militärischen Operationen der türkischen Armee gegen die in der Türkei verblieben Guerillakräfte an. Desweiteren habe die türkische Regierung keine ernsthaften Schritte zur Lösung der kurdischen Frage unternommen.
Nach Auskünften der Öcalananwälte habe ihr Mandant die genannten Vorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. Weder habe er zum Krieg aufgerufen, noch würde er dies in Zukunft tun. Derartige Behauptungen dienten nur der Legitimierung seiner rechtswidrigen Haftsituation. Jedoch habe er auch für den Entschluss der kurdischen Guerilla Verständnis. Demnach sei jener vom legitimen Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Dennoch bedeute dies nicht automatisch einen erneuten Krieg. Andererseits gäbe es vermehrte Anzeichen für eine Verleumdungskampagne im Zusammenwirken von Vertretern der USA, Europa und kurdischen nationalistischen Kreisen. Diese habe die Ausgrenzung des Kurdenführers und seiner Bewegung von einer Lösung der kurdischen Frage zum Ziel. Insbesondere die Äußerungen des Vorsitzenden der süd-kurdischen (nord-irakischen) Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Jelal Talabani, Öcalan habe zum Krieg aufgerufen, könnten nur als Provokation aufgefasst werden. Eine solche Haltung würde weder den Kurden, noch den Türken dienen. So sei die Sicherheit und Stabilität in der Türkei nur über die Gewährung der Rechte des kurdischen Volkes möglich. Deshalb appelliere er erneut an die Türkei, sich für eine Lösung des Problems zu öffnen.

Quellen: Asrin Hukuk Bürosu, Rechtsanwaltsbüro der Öcalananwälte, 22. Juni 2004; DIHA, 22. Juni 2004; MHA, 22. Juni 2004; Özgür Politika, 23. Juni 2004